Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlich-rechtlichen Medien sind unbestreitbar eine tragende Säule der Demokratie, und sie sind ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Um das klar zu sagen: Wir sehen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk inklusive der notwendigen strukturellen Veränderungen. Dafür steht der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag bereits in den Startlöchern und wird sich genau diesen notwendigen Fragestellungen widmen. Aber das ist ja nicht das Ziel, welches der rechte Rand in diesem Landtag mit der Aktuellen Stunde verfolgt. Sie wollen populistisch Stimmung machen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie grundsätzlich ablehnen und lieber heute als morgen abschaffen würden. In Wahrheit versucht die AfD mit dieser Aktuellen Stunde, die Debatten insoweit zu verschieben, mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Das werden wir nicht mitmachen, und das ist auch zu durchsichtig. Genau an dieser Stelle müssen und werden die demokratischen Fraktionen in diesem Haus zusammenstehen, um derartige brandgefährliche Entwicklungen zu verhindern. Auch wenn es Ihnen von der AfD sicherlich gelegen käme, wenn wir eine gleichgeschaltete Medienlandschaft wie beispielsweise in Russland oder Ungarn hätten, werden wir uns dem mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es sind gerade die Öffentlich-Rechtlichen, die in den vergangenen Jahren über die Gefahren beispielsweise des Islamismus aufgeklärt haben, und es sind gerade die Öffentlichen-Rechtlichen, die heute maßgeblich rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen beleuchten, Fake News widerlegen, gnadenlos zerlegen und Verschwörungstheorien sehr sachlich ins richtige Licht rücken. Das mag Ihnen von der AfD alles nicht gefallen und passen; dennoch wird es Ihnen nicht gelingen, die rechte Axt genau hier anzulegen. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien geben vor allen Dingen auch den Menschen eine Stimme, die oft und viel zu lange keine Stimme in unserer Gesellschaft hatten. Ich nenne hier beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen die von Armut betroffen sind, geflüchtete Menschen, Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, alleinerziehende Menschen, aber auch queere Menschen. Vielleicht erinnern Sie sich ja genauso positiv wie ich: Im Jahr 1990 gab es in der „Lindenstraße“ den ersten schwulen Kuss im deutschen Fernsehen - und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe ist es nun, dringende Reformen auf den Weg zu bringen und so den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks zukunftsgerecht zu gestalten. Dazu ist es wichtig, bestimmte Punkte im nächsten Medienstaatsvertrag zu diskutieren und auch zu berücksichtigen. Das alles geschieht aber unter der Prämisse, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unerlässlich für unsere Demokratie ist und in Zukunft auch bleiben wird. Wir setzen großes Vertrauen, aber auch Erwartungen, in die Reformbereitschaft und erkennen das Bewusstsein, dass notwendige Compliancefragen als Selbstverpflichtung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesehen werden. Uns ist es aber auch wichtig, dass es keine diktierte Programmreduzierung geben wird; denn ein breites Programmangebot bedeutet auch, einen breiten Teil der Bevölkerung zu erreichen. Natürlich geht es auch darum, Abläufe effizient zu gestalten und Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Programmvielfalt gehen, sondern sollte vorrangig bei den Organisations- und Verwaltungsstrukturen ansetzen. Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Sie haben jubiliert, dass sich auch die Landesregierung gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren ausspreche. Auch wenn Sie öffentliche Medien nicht sehr gern mögen, müssen Sie einmal ganz genau lesen, was in den Medien stand. Darin stand, bevor über weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren gesprochen werde, werde, genau, wie ich es gerade beschrieben habe, erwartet, mit Einsparmaßnahmen bei den Organisations- und Verwaltungsaufgaben anzusetzen. Das muss natürlich zuerst ausgeschöpft werden. Darum ging es bei dem, was Sie gelesen haben, und nicht um eine generelle Ablehnung von Gebührenerhöhungen. Herzlichen Dank. Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Kollege Schulz-Hendel.