Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Am 23. Juni haben wir hier im Plenum des Landtages mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen dem Staat Israel zu seinem 75. Geburtstag gratuliert. Die Gründung Israels wurde dabei vielfach zu Recht als Symbol der Hoffnung und des Widerstandes gewürdigt. Niemand von uns hat damit gerechnet, dass wir keine vier Monate nach dieser Feierstunde am 7. Oktober einen barbarischen Terroranschlag auf Israel und seine Zivilbevölkerung würden erleben müssen. Bei diesem abscheulichen und feigen Terroranschlag ermordeten die Hamas-Terroristen auf brutalste Art und Weise wahllos auch Kinder und alte Menschen. Mehr als 1 500 Menschen sind bei dem Terrorangriff und an den folgenden Tagen getötet worden - und nicht zu vergessen, dass mindestens 250 Menschen von der Hamas als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger. Bei allem Hauptaugenmerk auf die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen müssen unsere Gedanken auch bei den Geiseln und deren Familien sein. Wir alle gemeinsam hoffen sehr auf eine Freilassung der Geiseln und deren Unversehrtheit. Israel erlebt gerade ein unvorstellbares Trauma. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, aber auch bei den vielen unschuldigen Menschen im Gaza-Streifen, die ums Leben gekommen sind und deren Leben in Gefahr ist. Unser aufrichtiges Mitgefühl in diesen Tagen muss denjenigen gelten, die schmerzhaft Verwandte, Freunde und Bekannte verloren haben. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und zu dessen Recht auf Verteidigung gegen den Terror der Hamas. Liebe Kolleg*innen, seit dem Terrorangriff gibt es auch in Niedersachsen einen Anstieg antisemitischer Übergriffe. Aber bereits 2022 haben erfasste antisemitische Fälle deutlich zugenommen. Waren es 2020 noch 179 erfasste Straftaten, haben wir es in 2022 bereits mit 314 Straftaten zu tun gehabt. Dieser Anstieg von Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften. Es ist und bleibt unsere Pflicht, mit aller Klarheit und aller Entschiedenheit gegen jegliche Formen von Antisemitismus vorzugehen, egal aus welcher Richtung er kommt. In diesem Zusammenhang darf ich auf das beeindruckende und deutschlandweit wohl einmalige Doppelinterview von Michael Fürst, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, und Yazid Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover, in der HAZ verweisen. Bereits am 10. Oktober 2023 sendeten beide ein wichtiges Signal, respektvoll und friedlich miteinander umzugehen, und das nur ein paar Tage nach den barbarischen Taten der Hamas. Liebe Kolleg*innen, in all unserem Handeln gegen Antisemitismus wäre es fatal, Herr Calderone, wenn wir alle Muslime pauschal verdächtigen würden. Es darf keinen Generalverdacht und auch nicht den Eindruck eines Generalverdachtes geben. Es gibt viele Stimmen in der islamischen Gemeinschaft, die sich in aller Deutlichkeit vom Hamas-Terror distanziert haben und diesen unmissverständlich verurteilen. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen und für meine Fraktion auch ausdrücklich als wichtig klarstellen. Wir blicken in Niedersachsen auf eine lebendige jüdische Gemeinschaft. Es ist unser aller Aufgabe, alle Jüdinnen und Juden und deren Einrichtungen in Niedersachsen solidarisch, mit aller Kraft und Entschiedenheit und allen Möglichkeiten, die wir haben, zu unterstützen und zu schützen. Wir brauchen dazu in Niedersachsen ein breites Bündnis aller gesellschaftlichen Schichten; denn Antisemitismus ist kein Randphänomen. Was können und müssen wir in der Politik tun? - Die Erfassung von antisemitischen Vorfällen müssen wir ausbauen und stärken, die Arbeit des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus dauerhaft durch eine angemessene Ausstattung sicherstellen, die Arbeit des Landespräventionsrates stärken, und nicht zuletzt brauchen wir aber auch gute Fortbildungs- und Unterstützungsangebote für alle Lehrkräfte und pädagogisches Personal, um für Konfliktlagen an unseren Schulen gewappnet zu sein. Das sind nur ein paar Beispiele, die ich an dieser Stelle nennen möchte. Jede israelfeindliche und antisemitische Bekundung, auch auf Demonstrationen, braucht klare Antworten, muss unterbunden und strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Ich sage aber auch sehr klar: In diesem Zusammenhang Forderungen nach Verschärfungen des Aufenthaltsrechtes zu fordern, ist nicht zielführend. Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und hat alle Instrumente, die er braucht. Insofern müssen wir hier keine Scheinlösungen propagieren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Lassen Sie uns gemeinsam als demokratische Fraktionen in unserem Landtag ein gemeinsames Zeichen setzen. Die Verteidigung der Integrität Israels und der Schutz des jüdischen Lebens auch bei uns in Niedersachsen liegt politisch in unser aller Verantwortung, und das nicht nur heute am 9. November, sondern 365 Tage im Jahr. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel.