Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Siamo tutti antifascisti!" Das schreibt der niedersächsische Verfassungsschutz auf seinem offiziellen Instagram-Account. - Frau Viehoff, Ihr Klatschen ist vielsagend. Er übersetzt es auch noch mit: „Auch wir sind Antifa." Der niedersächsische Verfassungsschutz verortet sich selbst bei der Antifa. Das hat für Aufregung gesorgt bis weit hinein in die nicht gerade als konservativ geltende Presse. Warum diese Aufregung? - Ich lade Sie ein zu einer Kontrollüberlegung. Nehmen wir mal an, der Verfassungsschutz hätte einen anderen Satz gepostet, etwa: „Auch wir sind Identitäre", mit der Begründung: Wir schützen die Verfassung, wir stiften damit Identität. Ich möchte das Geschrei in diesem Haus nicht hören, Herr Bajus, wenn der Verfassungsschutz das gepostet hätte, wie es denn möglich sei, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite von Rechten stelle, und dann auch noch von welchen, die er selbst beobachtet. Das muss der Präsident jetzt aber mal erklären! Ach was, zurücktreten muss er, aber ganz schnell! Und was? Das Posting wird noch nicht mal gelöscht? Skandal! Rücktritt! Aber so was von! Und was ist eigentlich mit der Innenministerin? Der Verfassungsschutz ist doch ihre Abteilung! Wie? Die hat sich noch nicht mal dazu geäußert? Untersuchungsausschuss! Rücktritt! Frau Ministerin Behrens, so würde es Ihnen entgegenschallen, wenn das hier andersrum gelaufen wäre. Und ich sage Ihnen: Diese Forderung wäre nicht einmal übertrieben. Sie ist, ehrlich gesagt, sogar angemessen. Sie haben sich nämlich zu diesem Vorgang überhaupt nicht geäußert. Seit zwei Wochen schweigen Sie dazu, und Ihr Schweigen bedeutet nur eines: Sie finden das gut, Sie stehen zu diesem Satz, Sie wollen ihn nicht korrigieren. Das ist Ihr Satz, Frau Behrens. Schweigen ist hier Zustimmung. Sie sehen sich selbst als Antifa, und damit können Sie nicht Innenministerin des Landes Niedersachsen sein. Herr Ministerpräsident jetzt ist er nicht da, wenn er sich kümmern soll, Ihre Ministerin schadet dem Ansehen dieses Landes. Herr Weil, sorgen Sie dafür, dass dieses Posting gelöscht wird. Herr Weil, sorgen Sie dafür, dass der Verfassungsschutz ein für alle Mal klarstellt: Der Verfassungsschutz sympathisiert nicht mit Extremisten, er verteidigt sie nicht, und er sieht sich nicht als Teil einer verfassungsfeindlichen Bewegung. Und dann diese geradezu kleinkindhafte Ausrede, man sei als Demokrat ja sowieso antifaschistisch! Frau Behrens, als Demokrat bin ich antitotalitär, und das ist nicht dasselbe. Ich jede Form von Extremismus ab - auch die Linke, jede! Vielleicht wissen Sie das ja auch einfach nicht, Frau Ministerin: „Antifaschismus" ist ein linker Begriff, ein linker Kampfbegriff. Das sehen Sie schon daran, dass es in Deutschland keine faschistische Diktatur gab, sondern eine nationalsozialistische. „Faschismus" bezeichnet die italienische rechtsextreme Diktatur unter Mussolini, und das ist nicht dasselbe. Nicht umsonst verwendet kein ernst zu nehmender Historiker in Deutschland den Begriff „Faschismus" für die Nazis. Das, Frau Ministerin, tun nur Linke, zum Beispiel auch die Historiker der früheren DDR. Di e bezeichnete aber auch eine Mauer mit Todesstreifen als „antifaschistischen Schutzwall". Das sollte Ihnen zu denken geben. „Antifa" ist ein linker Kampfbegriff. Das sagt übrigens selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage. „Wer ... von,... Antifa' spricht, meint ... die,Antifaschistische Aktion'", steht dort. „Antifa" bedeutet hier und heute einen Zusammenschluss von radikalen und extremistischen Linken, die alles bekämpfen, was sie in ihrer unerträglichen Besserwisserei als faschistisch bezeichnen, und das ist im Zweifel, lieber Verfassungsschutz, auch die Polizei des Landes Niedersachsen. Frau Ministerin, haben Sie als Dienstherrin der Polizei mal die einfachen Beamten gefragt, wie die das finden? Es sind die Autonomen, es sind Leute, die der Verfassungsschutz selbst als „Antifa" bezeichnet, die Gehwegplatten auf Dächer geschleppt und sie auf Polizisten geworfen haben, die mit Stahlkugeln auf Polizisten schießen, die politisch Unliebsame zu Freiwild erklären. Es sind die, die auf unsere Verfassung spucken, für die jeder ein Faschist ist, der nicht ihre völlig abgedrehte Meinung teilt. Das ist gemeint mit „Antifa", und mit denen machen Sie sich gemein. Das ist schändlich, Frau Ministerin. Und dann noch diese halbgare Entschuldigung, nicht alle in der Antifa seien ja gewalttätig, die Antifa gebe es ja gar nicht! Als ob es darum gehen könnte! Wir reden hier über ein Netzwerk von Gewalttätigen und nicht so Gewalttätigen, von einigen, die bereit sind, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, von welchen, die bereit sind, Nötigungen zu begehen, bis hin zu Gewaltbereiten, ja bis hin zu welchen, die offenbar töten wollen. Und die alle haben Sympathien füreinander. Sie distanzieren sich nicht, selbst nicht von extrem Gewaltbereiten. Im Gegenteil, da wird im Zweifel noch theoretisiert wir werden es gleich von Herrn Lühmann hören und mindestens Verständnis gezeigt. Das ist die Antifa, als deren Teil sich der Verfassungsschutz versteht. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann googeln Sie mal nach dem Satz „Wir sind alle Antifa"! Sie werden erscheint sein, wie viele scheinbar nicht Gewaltbereite sich da mit übelsten Kriminellen und Extremisten solidarisch erklären, bis hinein in Ihre Partei. Dieses Land hatte einmal wirklich gute Innenminister. Es wird sie auch wieder bekommen. Aber die sind dann von der AfD. Vielen Dank.