Klaus Wichmann

Bitteschön, Herr Wichmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! VW heißt heute: zu teure Produktion, zu teure Autos, fehlende Innovation, Gewinneinbruch um zwei Drittel, eine halbe Million zu wenig verkaufte Autos, miserable Rahmenbedingungen bei Energie- und Rohstoffkosten, Managementfehler, drohende Strafzahlungen der EU von der Politik selbst eingerichtet, Strafzölle der EU gegen China, deren Gegenmaßnahmen vor allem der deutschen Automobilindustrie schaden werden. Dazu eine Politik, die heute hü und morgen hott sagt, und ein Geflecht von Firma und Politik, das von einigen hier gepriesen wird wir haben es gerade gehört, faktisch aber immer wieder für Probleme sorgt: von der Übernahme von Karmann in Osnabrück damals unter Christian Wulff durch VW ein Werk, das heute keine 18 % Auslastung mehr hat über den VW-Skandal von 2004 einer Gehaltsaffäre, in der sechs SPD-Landtagsabgeordnete weiter Gehalt von VW bezogen haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen bis hin zur Förderung der E‑Auto-Entscheidung durch die Politik. Bei all dieser Lage kann man zunächst einmal vielleicht Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratulieren. Der Mann hat in seiner ersten Stellungnahme seinen Wählern ein goldenes Zeitalter versprochen. Ich frage mich, was Sie unseren Wählern versprechen können: eine bleierne Zeit mit Massenentlassungen? Jetzt sollen drastische Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit wiederherstellen. Zehntausende von Arbeitsplätzen müssten in Deutschland abgebaut, mindestens drei Werke geschlossen und an allen Standorten viele Mitarbeiter entlassen werden, so der Vorstand. Das ist nichts anderes als Massenentlassungen. Und man braucht nicht viel Fantasie, um anzunehmen, dass der Vorstand demnächst weitere derartige Meldungen an die Presse gibt, um seiner Sache Nachdruck zu verleihen. Das Ende der schlechten Nachrichten haben wir offenbar noch lange nicht erreicht. Der vielgelobte Konzern VW, zu dem viele Marken gehören, erweist sich nun ebenfalls als doch nicht so erfolgreich. Die nächste Horrormeldung kam gestern von Audi: Der Betriebsgewinn bricht um 91 % ein. Nein, die schlechten Nachrichten reißen wirklich nicht ab. Auf der anderen Seite sehen wir die Politik, die sich in vielen Fällen als Kümmerer vor allem für die Beschäftigten versteht; denn sie haben verständlicherweise große Angst. Wer im Vertrauen auf die gute und zuverlässige Beschäftigung bei VW sein Leben geplant hat, steht jetzt möglicherweise vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Ganze Lebensplanungen lösen sich hier über Nacht in Luft auf. Das ist fürchterlich deprimierend, und es macht wütend. Warum soll der einzelne Arbeiter, der seine Arbeit immer gewissenhaft gemacht hat, für die Fehler büßen, für die er nichts kann? Das ist ungerecht, und das versteht jeder. Aber das bringt uns auch zu einem Punkt, den nicht jeder versteht, bei dem aber viele so tun als ob. Denn wenn Politiker jetzt vorschlagen, das und das müsse bei VW geschehen, und dies und jenes dürfe auf keinen Fall passieren, dann hat das, mit Verlaub, oft wenig mit VW zu tun, aber viel mit der Bespielung des vermeintlich eigenen Klientels. Wir sehen das an diesen Resolutionen, die hier auch zur Beratung stehen, zu denen noch fast kein Wort gefallen ist. Sie sind politisch letztendlich wirkungslos auch das wissen wir alle, in Teilen kontraproduktiv in ihren Inhalten, und deshalb werden wir sie natürlich ablehnen. Das mag aus Ihrer Parteiensicht als Resolution nachvollziehbar, ja unverzichtbar erscheinen, aber es verdrängt, es verschleiert den Blick auf die Frage, die zuerst beantwortet werden muss, bevor man sich über Maßnahmen überhaupt sinnvoll streiten kann. Die Frage lautet: Wie schwer ist diese Krise bei VW wirklich? Oder anders gefragt: Kann VW bei dieser Krise auch pleitegehen? Kann VW ganz verschwinden oder so klein werden, dass wir es wirklich nicht mehr wiedererkennen? Wir haben das in kleinerem Maßstab in der Vergangenheit durchaus erlebt. Grundig, Blaupunkt, Gerry Weber, Thomas Cook - alles nicht vergleichbar, könnte man sagen. Aber können wir hier eine Insolvenz von VW wirklich ausschließen? Noch einmal: Wir wissen nicht, wie schwer diese Krise bei VW wirklich ist. Und wir wissen deshalb auch nicht, welche Maßnahmen wirklich angemessen sind und welche nicht. Alles, was wir wissen, stammt aus der Zeitung. Es gibt nur zwei Leute in diesem Raum, die einschätzen können, was wirklich los ist. Das sind Herr Weil und Frau Hamburg, denn beide sitzen im Aufsichtsrat von VW. Nur: Sie dürfen uns nichts sagen. Das Aktiengesetz verpflichtet alle Mitglieder des Aufsichtsrats „zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen" - § 116 Satz 2 Aktiengesetz. Wir können also letztendlich nur Rätsel raten. Wir können nur auf die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Frau Hamburg gucken und darauf vertrauen, dass diese Vorschläge in erster Linie zum Wohl von VW gemacht werden. Und dann können wir versuchen, die Schwere der Krise aus diesen Vorschlägen indirekt abzuleiten. Ministerpräsident Weil hat jedenfalls auch bei direkter Befragung selbst Massenentlassungen nicht ausgeschlossen. Diese indirekte Methode der Krisenbestimmung ist für das Parlament aber höchst unbefriedigend. Wenn wir hier über die Zukunft einer Firma debattieren sollen, die zu 20 % dem Land Niedersachsen gehört, dann brauchen wir handfestere Informationen als nur Zeitungsartikel. Alleine das stellt aus meiner Sicht große Fragezeichen an die Sinnhaftigkeit einer politischen, einer Landesbeteiligung an einer Firma. Herr Weil und Frau Hamburg dürfen uns gar nicht alles sagen, was sie wissen. Natürlich fallen alle konkreten Informationen über das Ausmaß der Krise und ihre konkreten Gründe unter „vertrauliche Berichte" - allein schon, damit Wettbewerber keine Angriffspunkte gegen VW erhalten. Das aber führt dazu, dass wir hier im Parlament nur sehr theoretisch reden können. Lassen Sie mich das noch einmal verdeutlichen: Betriebsrat, Gewerkschaften, SPD und Grüne fordern einen Tag nach der Meldung quasi reflexartig, dass es keine Entlassungen geben dürfe - zum Teil ist die Forderung: gar keine Entlassungen! Was ist aber, wenn die Krise bei VW eben doch schwerer ist als bekannt? Wenn VW verschwindet, ist niemandem gedient - am allerwenigsten den Beschäftigten. Das alles ist also Stochern im Nebel mit Konsequenzen, die keiner absehen kann. Das Dilemma ist leider allerdings noch viel größer. Denn das VW-Gesetz sieht vor, dass für Werksschließungen eine Mehrheit von zwei Dritteln im Aufsichtsrat benötigt wird. Wir wissen, 10 von 20 Plätzen dort werden von Arbeitnehmervertretern besetzt. Und wie wahrscheinlich ist es jetzt, dass die Vertreter der IG Metall, die dort die Arbeitnehmer vertreten, für Werksschließungen stimmen werden? - Nahe null! Das VW-Gesetz verunmöglicht also zunächst einmal faktisch Werksschließungen. Natürlich werden sich auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf Dauer nicht allen Realitäten verschließen können. Aber sie werden jeden Arbeitsplatz mit Zähnen und mit Klauen verteidigen, so wie das ihr Auftrag ist. Aus ihrer Sicht verständlich! Aber ist das alles im Interesse von VW? Wir wissen es nicht, weil wir nicht wissen, wie schwer diese Krise ist. Und dann die Sperrminorität des Landes Niedersachsen: Auch hier stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit prinzipiell und nach der Sinnhaftigkeit einer Besetzung mit Politikern konkret. Ich halte es, ehrlich gesagt, für keinen guten Zustand, dass zwei Politiker, die keine wirtschaftliche Erfahrung und keine fachliche Ausbildung besitzen und die ihr Aufsichtsmandat angesichts ihrer sonstigen Belastung quasi nur als Nebenjob ausführen können, an solchen Entscheidungen beteiligt sind. Und das aus mehreren Gründen: Die mangelnde wirtschaftliche Kompetenz und die geringe Zeit für die Beschäftigung mit dem Thema ist nur das eine. Das andere ist, dass man als Politiker vor Zwängen steht, die im Widerspruch zu wirtschaftlichen Zwängen stehen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt. Bei der VW-Abgasaffäre, dem sogenannten Dieselgate, musste VW am Ende 9 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden in den USA zahlen. Deutsche und europäische Kunden haben damals nicht einen Cent erhalten. Welche Politiker saßen damals im VW-Aufsichtsrat, und wer hat sich damals keinen Deut um deutsche Kunden gekümmert? Herr Weil und Herr Lies. Dieser Interessenkonflikt zwischen Politik und Firma ist für keinen Beteiligten von Vorteil. Nein, ich kann dem ewig wiederkehrenden Satz, die Beteiligung des Landes Niedersachsen habe sich bei VW bewährt, nicht mehr viel abgewinnen. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen hat zu einer unglaublichen Verflechtung von Politik und VW geführt. Und ja, solange es VW gut ging, konnten sich alle auf die Schulter klopfen und den Erfolg für sich reklamieren. Erst in der Krise zeigt sich, was funktioniert und was nicht. Oder um es mit Warren Buffett zu sagen: Erst bei Ebbe sieht man, wer die ganze Zeit ohne Badehose geschwommen ist. - Diese Ebbe ist jetzt. Da sehen wir, dass es dem Konkurrenten Toyota deutlich besser geht. Da sehen wir, dass die Fixierung auf das E‑Auto allein ein gewagtes Spiel war und ist. Da sehen wir, dass der immer wiederkehrende Verweis darauf, dass der größte Fehler der Politik angeblich die Streichung der Kaufprämie für E‑Autos im letzten Jahr war, einfach nicht stimmt. Denn diesen Kaufanreiz haben die Hersteller direkt danach aus eigener Tasche angeboten. Die Verkaufszahlen sind dennoch schlagartig und massiv eingebrochen. Da sehen wir, dass die E‑Auto-Strategie von VW gescheitert ist. Da sehen wir eine Gewerkschaft, die selbst jetzt noch Lohnerhöhungen von 7 % fordert, auch weil sie weiß, dass es sich die SPD kaum leisten kann, dagegen etwas zu sagen, ohne in große Erklärungsnot zu kommen. Da sehen wir, dass die Verflechtung von VW und Politik einfach keine gute Idee mehr ist. Wir sollten nach Wegen suchen, sie zu beenden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Als Nächstes hat