Klaus Wichmann
Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen
Ich möchte nicht antworten, ich möchte zum GO-Antrag sprechen. - Herr Bajus, bei allem Verständnis für Ihre Aufregung, die man immer hat, wenn man angegangen wird: Sie haben sich zu einem Geschäftsordnungsantrag gemeldet, aber Sie haben nicht zur Geschäftsordnung gesprochen - mit keinem einzigen Wort. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden parlamentarische Gepflogenheiten missbrauchen. Sie benutzten gerade das parlamentarische Mittel des Geschäftsordnungsantrags, um einen inhaltlichen Beitrag zu leisten - und das ist wiederum nicht okay. Herr Bajus, dass Sie sich darüber aufregen oder nicht damit einverstanden sind oder es persönlich nicht gut finden, dass Vorwürfe des Linksextremismus in Richtung Ihrer Fraktion getätigt werden, dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Aber wenn ich mir vergegenwärtige, dass Sie Herrn Bothe auffordern, sich deswegen zu entschuldigen: Dann müssten Sie sich erstmal hundertfach für all die Vorwürfe entschuldigen, die in Richtung meiner Fraktion gemacht wurden. Damit ist das Wesentliche hier gesagt. Vielen Dank.
