Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Niedersachsen. Das ist groß." Was Sie beklatschen, hat 10 Millionen Euro gekostet - 10 Millionen Euro! Nein, keinen falschen Eindruck erwecken: Die Landesregierung hat nicht etwa bei einer Kabinettssitzung den Hut rumgehen lassen und das Geld privat eingesammelt. Nein, das ist schon Steuergeld. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen beim Wahlkampfauftakt der SPD! Ja, wie soll man das sonst nennen, wenn ein SPD-Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt. Und nein: nicht zu einem Ereignis wie etwa „Rettung des Unternehmens XY" oder „Flutkatastrophe in Bad Sonstwo" - nein: zu dem Titel „Niedersachsen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, was machen wir jetzt mit Ihnen, also, genauer gesagt, mit Ihrem Antrag? Ich habe den Eindruck, die meisten von Rot-Grün wir haben es gerade wieder so ein bisschen erlebt wissen gar nicht, was in ihrem eigenen Antrag wirklich drinsteht. Und wenn sie es wissen, dann erfassen sie jedenfalls …

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Wichmann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen von Rot-Grün an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit, jetzt und hier diesen Antrag zurückzunehmen. Mal ehrlich: Finden Sie es nicht lächerlich, ein AfD-Verbot hier im Parlament zu fordern, wenn Ihnen die Judikative, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Calderone, ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen bedanken. Das war ein sehr starker Auftritt. Danke schön! Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus - und zwar deshalb, weil Sie auf Phrasen verzichtet haben und einfach mal Tacheles gesprochen haben. Danke dafür! Sie werden einiges …

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen bei der ersten Beratung dieses unglaublichen Vorgangs bereits alles aufgezählt, was gegen Ihren undemokratischen Umgang mit dieser Sache spricht. Und ich habe Ihnen auch entgegengehalten, dass die Menschen sehr wohl merken, was Sie hier machen. Sie haben mir nicht geglaubt. Daher zitiere ich für Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über was reden wir hier? Die Grünen meinen, man brauche eine andere Definition des Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung". Warum soll das wichtig sein? Dieser Begriff ist ein, wenn nicht der wesentliche Teil der Begründung für den Einsatz des Verfassungsschutzes, und zwar im Bund …

von Herrn Wichmann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das hat mir jetzt noch keine Ruhe gelassen. Ich entschuldige mich, falls ich hier mit einer Gepflogenheit gebrochen habe. Mir ging es aber darum, Ihnen diese Informationen zu vermitteln. Sie haben nämlich gerade ausgeführt korrigieren Sie …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, angesichts der Lage unseres Landes habe ich mich dafür entschieden, mich heute nicht nur an einzelnen Haushaltspunkten abzuarbeiten. Ich glaube, es ist Zeit für eine Generaldebatte, die auch über das Bundesland Niedersachsen hinausgeht. - Schreien Sie doch …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden gleich im nächsten Tagesordnungspunkt über den auf eine andere Weise viel wichtigeren Teil des Themas Verfassungsschutz in Niedersachsen. Dieser Teil hier ist ein Sammelsurium von Änderungen, zum Teil im sehr kleinen Detail, die man in weiten Teilen machen kann, aber …

Bitteschön, Herr Wichmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute, nicht zum ersten Mal, ein Gesetz, das die AfD ihrer demokratischen Rechte berauben soll. Sie beschließen hier und heute ein Gesetz, das ein weiteres Stück Normalität und Gleichbehandlung abschafft, zugunsten einer durchsichtigen, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zinke, Ihren Vorwurf, wir würden uns nicht gegen Antisemitismus engagieren, weise ich auf das Schärfste zurück. Wer hat denn hier den Antisemitismusbeauftragten originär gefordert? Das waren wir! Sie haben ihn abgelehnt. Das noch mal zu dem Thema. Herr Zinke, Sie haben geendet …

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Fraktion, haben bisher, seit 2017, in jeder Immunitätsangelegenheit zugestimmt. Heute werden wir das nicht tun. Das ist nicht gänzlich ungewöhnlich: Die SPD hat das in der Vergangenheit zusammen mit den Grünen auch schon getan. Anders als die SPD und die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss heißt deshalb „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss", weil sich das Parlament damit eine Aufklärungsmöglichkeit für Sachverhalte gibt, die auf Missstände hindeuten. Letztlich ist er eine Form der parlamentarischen Kontrolle über die Regierung - …

Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie fragen mittlerweile hatten Sie ja ein bisschen Zeit, darüber nachzudenken, deswegen noch einmal hier an dieser Stelle: Regenbogenflagge oder Schwarz-Rot-Gold? - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir auf diesen Haushalt nicht nur haushalterisch, sondern endlich auch mal politisch schauen. Die Lage in Deutschland und in Niedersachsen, meine Damen und Herren, wird von Jahr zu Jahr schlechter. Das Leben wird unter Rot-Grün immer teurer. Essen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung weil Herr Minister Meyer ja gerade angeführt hat, dass er keine Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft hat, ob sonst jemand aus der Landesregierung Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit hat. - …