Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der CDU mit der Überschrift „Illegale Migration und Rechtspopulismus stoppen" - ich musste erst mal lachen. So dreist muss man erst mal sein, die Partei, die in den Augen des Volkes mit die höchste Kompetenz beim Thema Migration besitzt, gleichzeitig mit illegaler Migration stoppen zu wollen. Lassen Sie uns mal überlegen, Herr Lechner, wie Sie die Migration stoppen wollen, zum Beispiel im Niedersächsischen Landtag: AfD-Antrag „Unzureichende Abschiebepolitik korrigieren" - von der CDU abgelehnt! AfD-Antrag „Schlepperei im Mittelmeer beenden" - von der CDU abgelehnt! AfD-Antrag „Islamistischen Extremismus bekämpfen" - von der CDU abgelehnt! Und so weiter und so fort - ja! So bekämpft man die illegale Migration ganz gewaltig. Es gibt sogar einen Beschluss dieser CDU-Fraktion, alles abzulehnen, was von der AfD eingebracht wird, egal, wie sinnvoll es ist. Wen wollen Sie eigentlich noch vergackeiern? Ich habe da nur eine ganz kleine, eine fast schon nebensächliche Frage: Mit welchen Mehrheiten wollen Sie eigentlich die illegale Migration stoppen? Mit einer Sozialdemokratie, die ja nur ihre gesamte Parteibasis verlöre, wenn sie plötzlich Thilo Sarrazin folgen würde statt Frau Es ken? Mit einer SPD mit einem Herrn Lauterbach, der Ihren Herrn Merz praktisch als Nazi beschimpft? Mit einer Grünen-Partei, die sich lieber eine Gurke ins Herz rammen würde, bevor sie auch nur eine Abschiebung zuließe natürlich eine Biogurke? Dieser parteigewordene Schwanengesang auf Recht und Ordnung, der erst in dieser Woche in seinem Programm einen erleichterten Familiennachzug gefordert hat - und die wollen Sie jetzt in die Pflicht nehmen, die dürfen sich jetzt nicht verweigern? - Doch, das dürfen die und das werden die auch, liebe CDU! Das, werte Union, ist kein Wahlkampf, das ist Betrug! Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich? Oder ist Ihnen das schon egal? Hauptsache, Sie kriegen irgendeine Linie hin, mit der Sie wenigstens Ihren eigenen Leuten erklären können, warum Sie jetzt eine 180-Grad-Wende vornehmen. Ja, ist doof, wenn man so viele Merkelianer in den eigenen Reihen hat! Koalitionsfähig werden Sie erst, wenn Sie die loswerden. Wahrscheinlich ist Ihr Antrag aber nur ein Ausdruck Ihrer riesengroßen Angst, der Angst vor einem Shitstorm biblischen Ausmaßes, der kommt, wenn Sie plötzlich Ernst machen würden mit einem Politikwechsel, wenn Sie auf einmal ganz pragmatisch sagen würden: Okay, Rot-Grün will nicht, dann eben anders. - Deswegen müssen wir auch unbedingt den Rechtspopulismus zusätzlich stoppen. Einen Moment, Herr Wichmann! Sie haben gerade Betrug vorgeworfen. Das ist der Vorwurf einer Straftat. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie können fortfahren. Deswegen müssen wir auch den Rechtspopulismus nebenbei noch stoppen. Merz wollte ja sogar die AfD halbieren. Das hat er auch geschafft: von damals 11 % auf jetzt 22 %. Wenn Sie uns weiter so halbieren, sind wir in vier Jahren bei 44 %. Rückenwind, meine Damen und Herren, haben zurzeit nur wir. Und dieser Rückenwind, den die AfD hat, ist nicht irgendein Naturereignis. Nein, er ist menschengemacht. Unser Rückenwind ist die heiße Luft, die Sie die ganze Zeit ausblasen, jedes Mal, wenn ein Kanzler sagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben, und dann passiert - nichts! Zum Wahlkampf im Osten wird ein ich sage es noch einmal, weil es so spektakulär ist: ein einziger Flieger mit Abschiebungen in Gang gesetzt, und die Abgeschobenen bekommen noch 1 000 Euro Handgeld. Jedes Mal blasen Sie noch ein bisschen mehr heiße Luft in den Rückenwind für die AfD. Jedes Mal, wenn Sie nach dem nächsten Terrormord als einzige Reaktion Betroffenheit zeigen und nichts tun, pusten Sie noch ein Stückchen mehr. Als AfD-Politiker könnte ich mich freuen - für Deutschland blutet mir das Herz. Ich nehme Ihre Beschimpfungen auch nicht mehr persönlich. Wissen Sie, ich habe diese „Grenzen zu!"-Forderung schon erhoben, da standen Sie noch am Checkpoint und haben alle reingewunken, die nicht bei drei auf dem Baum waren. „Keine Papiere? - Egal! Alle mal rein!". Wir standen auf der richtigen Seite, als Sie sich noch hinter der Urkatastrophe der neueren Geschichte, Ihrer Frau Merkel, brav eingereiht haben, als sie voller Hybris sagte: „Wir schaffen das!" Wir haben Ihnen schon damals gesagt: Das Einzige, was Sie damit schaffen, ist Deutschland - und zwar ab. Als Sie die ersten Probleme erkennen mussten und mit Problemen meine ich Morde und Vergewaltigungen durch Migranten, da hat Frau Merkel nicht etwa als Kanzlerin durchgegriffen, da hat sie gesagt: „Nun sind sie halt da." Sie haben sich nicht mal eine Minute dagegen gewehrt. Sie haben sich eingereiht in eine lange Reihe von Jasagern und Bücklingen. Und jetzt präsentieren Sie sich hier als Retter der Nation. Nur leider reicht es dafür nicht. Es reicht gerade mal zur Mogelpackung des Monats. Wer die illegale Migration stoppen will, der tut das zuverlässig dadurch, dass er seine Stimme der AfD gibt. Denn es gilt das alte Naturgesetz: Es ist nicht die Stimme für die CDU, die die CDU zum Laufen bringen, es ist die Stimme für die AfD. Je mehr Stimmen die AfD bekommt, umso schneller läuft die CDU. Vielen Dank.