Christoph Plett

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich." - Das ist eine Äußerung, die als Post des Verfassungsschutzes untragbar, unsäglich ist. Und, Frau Ministerin, dass Sie sich speziell dazu bisher nicht geäußert und sich davon nicht distanziert haben, sagt mehr über Sie aus als vieles, was Sie sonst noch von sich geben. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, objektiv und neutral die Feinde dieser Gesellschaftsordnung, dieses Rechtsstaates zu beobachten. Und es kann nicht angehen, Frau Ministerin, dass sich Ihr nachgeordneter Aufgabenbereich mit einem Post gemein macht mit einem Kampfbegriff des Linksextremismus. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nicht! Auf allen Veranstaltungen des Linksextremismus werden große Fahnen nach vorne getragen, auf denen steht: Antifa. Wer sich mit diesem Kampfbegriff einig macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, der muss sich fragen, ob man als Innenministerin noch die richtigen Worte für so einen Post findet. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich bis heute dazu nicht geäußert wurde, halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal. Aber nun wollen wir mal zum zweiten Teil dieser Aktuellen Stunde kommen! Herr Wichmann, die Zielrichtung, die Sie hier verfolgen den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Nähe der Antifa zu rücken, stellt eine Entgleisung dar, die ich Ihnen nicht verzeihen werde. Denn so ist es natürlich nicht gemeint, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass Sie sich den Verfassungsschutz als Feind aussuchen, das kann ich gut nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will nur noch mal zitieren: Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen hat Ihre Partei als „gesichert rechtsextrem" eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat Ihre Partei als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes Thüringen hat Ihre Partei als „gesichert rechtsextrem" eingestuft. Und dass Sie sich jetzt, in dieser Aktuellen Stunde, auch noch dazu hinreißen lassen, den Verfassungsschutz, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diese Reihe zu stellen, dass Sie sich von der Antifa Ich habe gesagt, dass das sprachlich auf keinen Fall geht. Aber inhaltlich schütze ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes: Das ist nicht deren Einstellung! Und jetzt wollen wir mal weiter gucken, warum Sie sich den Verfassungsschutz als politischen Feind ausgesucht haben! Das Verwaltungsgericht Köln hat gesagt, Sie sind mit Ihrer Partei ein Verdachtsfall - und das ist die Gesamtpartei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Aussage „Verdachtsfall" des Verwaltungsgerichts in Köln bestätigt. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist zurückgewiesen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich vorstellen kann, dass in der Zukunft ein Innenminister der AfD handelt, der wird sich auch vorstellen können, wie es in der Zukunft mit dem Verfassungsschutz aussieht. Denn der wird sich dann nicht mehr gegen die Feinde dieser Rechtsordnung stellen, sondern der wird andere schützen, die diese Verfassung abschaffen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, in diesem Sinne muss sich die Ministerin heute von dem distanzieren, was ihr Aufgabenbereich von sich gegeben hat. Aber Sie, Herr Wichmann, sollten sich nicht am Verfassungsschutz abarbeiten. Wir werden sehen! Sie sind im Augenblick ja auch unter Beobachtung. Herzlichen Dank.