Christoph Plett
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Sehr geehrter Herr Kollege Prange, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist richtig, Frau Havliza war unsere Justizministerin in der letzten Legislaturperiode. Meine Frage ist: Ist der schlechte Zustand des Staatsschutz-Strafsenats bzw. des dazugehörigen Saals nicht auch vorher schon bekannt gewesen? Und da haben Sie regiert. Also, die Sozialdemokratie stellt jetzt seit 20 Jahren erstmals wieder die