Christian Calderone

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Seidler, sehr geehrter Herr Professor Wegner! Die Welt ist doch heute in Ordnung, hier im Niedersächsischen Landtag. In regelmäßigen Abständen und so auch heute vergewissern wir uns als Politiker*innen der sogenannten demokratischen Fraktionen, dass wir auf …

<v UU>Abgeordnete Calderone.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Herr Präsident!</v> <v UU>Meine sehr verehrten</v> <v UU>Damen und Herren!</v> <v UU>Es war der erste Präsident der jungen</v> <v UU>Bundesrepublik, Theodor Heuss, der</v> <v UU>1950 den Satz prägte, dass Europa auf</v> <v UU>drei Hügeln errichtet wurde, nämlich</v> <v UU>auf …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Aus meiner Sicht ist das eher ein Zeichen der Kapitulation, aber das ist nicht meine Frage. Sie haben richtigerweise hingewiesen auf das Thema Sicherheitspartnerschaften. Das ist ein Wort und ein Modell aus der Zeit der CDU Justizministerin Havliza. Was in Osnabrück pilotiert wird und mit zusätzlichen …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu diesem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD eine sehr erhellende Debatte in der ersten Beratung geführt, und auch die Debatte heute war wiederum sehr erhellend - erhellend deswegen, weil die AfD unter Benennung tatsächlicher Problemlagen bei stattgefundenen Veranstaltungen …

CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident, herzlichen Dank. - Das Grundgesetz ist in seiner sprachlichen Schönheit so emotional, dass man hier ruhig bleiben darf, wenn man über das Grundgesetz redet. Herr Bothe, wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Deutschen das Recht haben, sich zu versammeln, …

der Kollege Calderone. Bitte sehr! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, eine Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung wäre es, bestimmten Verwaltungsgerichten bestimmte Ländergruppen zuzuordnen und diese Gerichte auch mit wissenschaftlichen Mitarbeitern auszustatten, die nicht als Richter, sondern als weitere Akademiker …

Fraktion der CDU stellt der Kollege Calderone. Bitte schön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, in der NOZ wird aus einem Interview mit Ihnen zitiert; die Überschrift lautet: „Volle Gefängnisse: Niedersachsen plant Lockerungen im Strafvollzug“. Unabhängig davon, dass ich das für eine Bankrotterklärung des Landes halte: …

Fraktion der CDU stellt der Kollege Calderone. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Wahlmann, Sie haben eben ausgeführt, dass die Innen- und Justizministerkonferenzen in dieser Sache verschiedene Beschlüsse gefasst haben und dass die Landesregierung auch verschieden Bundesratsinitiativen eingebracht hat oder …

Bitte schön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin Wahlmann, auf meine kleine Anfrage zur Beschleunigung von Asylverfahren haben Sie ausgeführt, dass am Verwaltungsgericht Hannover eine Projektgruppe zur Implementierung von künstlicher Intelligenz im Rahmen von Asylklageverfahren eingerichtet wurde. Wie sind die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bleibe Christdemokrat, aus sehr großer Überzeugung. Trotzdem bleibe ich bei der Frage der Einstellungsvoraussetzungen. Frau Ministerin, haben Sie in der letzten Zeit, in Ihrer Amtszeit die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, beispielsweise durch die Absenkung der Durchschnittsnote für den …

Fraktion der CDU: der Abgeordnete Calderone. Bitte sehr! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben mit Ihren Zahlenreihen ausgeführt, dass drei Staatsanwälte momentan die Arbeitsbelastung von bis zu vier Stellen bewältigen müssen, und auf meine Frage hin, wie realistisch jetzt ein Stufenplan sei, sagen Sie, dass …

Fraktion der CDU stellt der Kollege Calderone. Bitte sehr! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, vielen Dank für den Vortrag der Zahlen. Wir wollten Sie damit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, finden es aber schon spannend, dass wir in den letzten fünf Jahren 120.000 zusätzliche Fälle im Js- und UJs-Bereich und eine …

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?“ Bereits im Sommer 2023 berichteten mehrere Medien über eine stark zunehmende Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften. Auch in …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich der Niedersächsische Richterbund in diesem Monat mit einem Brandbrief an die Justizministerin wandte, um auf die prekäre Personalsituation in den Staatsanwaltschaften hinzuweisen, hätte er es nicht mit deutlicheren Worten tun können. Der Richterbund sprach in seiner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst der Landtagspräsidentin Frau Naber sehr herzlich danken für die Durchführung einer sehr würdigen und auch in die Zeit passenden Gedenkstunde anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome, und ich darf Herrn Fürst sehr herzlich danken für seine …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Schulz-Hendel, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich würde alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal des Antisemitismus verdächtigen. Ich weise diesen Vorwurf deutlich zurück: Ich habe einen solchen Verdacht auch in meiner Rede nicht geäußert. Vielmehr habe ich auf Studien bzw. …

Zwischenfrage des Kollegen Calderone zulassen wollen. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Kollegin Camuz hat eben gesagt, dass dieser eine Staatsvertrag ausreicht, um die Bundesgelder zu ermöglichen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie nicht wissen, ob er ausreicht. Wie ist die Sachlage? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Seidler! Sehr geehrter Herr Fürst! Sehr geehrter Herr Professor Wegner! Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Der neue Staat ging hervor aus einem Teil des britischen Mandatsgebietes und basierte auch auf einem …