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Christian Calderone

CDU 08.02.2024 0:36 min Tagungsabschnitte 19/13

Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?

der Kollege Calderone. Bitte sehr! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, eine Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung wäre es, bestimmten Verwaltungsgerichten bestimmte Ländergruppen zuzuordnen und diese Gerichte auch mit wissenschaftlichen Mitarbeitern auszustatten, die nicht als Richter, sondern als weitere Akademiker die Länderbeobachtung übernehmen und den Richtern zuarbeiten, damit diese in gleicher Zeit mehr Verfahren abarbeiten können. Ist so etwas geplant? Frau Ministerin antwortet.

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