Christian Calderone

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?“ Bereits im Sommer 2023 berichteten mehrere Medien über eine stark zunehmende Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften. Auch in Niedersachsen klagen öffentlicher Berichterstattung zufolge immer mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über eine hohe Belastung am Arbeitsplatz. So berichtet etwa die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 7. Oktober 2023 unter der Überschrift „Immer mehr Fälle bleiben liegen: Staatsanwaltschaft Hannover überlastet“, dass es in Niedersachsen zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gebe und immer mehr Strafverfahren unerledigt liegen blieben. In dem Bericht heißt es, dass mehr als 68 000 Fälle nach Angaben des Deutschen Richterbundes bis Mitte des Jahres 2023 offen gewesen seien. Dies entspreche einem Anstieg um etwa 9 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Grund seien ausweislich der Berichterstattung immer mehr zu bearbeitende Fälle. Die Staatsanwaltschaften Hannover und Lüneburg seien besonders betroffen. Dort liege die Arbeitsbelastung schon seit Monaten bei 160 bzw. 170 %. Nach Berechnungen des zuständigen Justizministeriums fehlen 127 Stellen bei den Staatsanwaltschaften, um die hohen Fallzahlen bewältigen zu können. In dem Bericht der HAZ vom Oktober 2023 kündigte die Justizministerin über ihren Pressesprecher an, die personelle Ausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften stärken zu wollen. Unter der Überschrift „Richterbund warnt: Staatsanwaltschaften in Niedersachsen am Limit“ berichtet die HAZ am 9. Dezember 2023 weiter, dass der Richterbund davor warne, dass die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen am Limit oder sogar darüber hinaus seien. Der Richterbund fürchte schwere Folgen für den Rechtsstaat. Es müssten nach Aussagen des Vorsitzenden des Richterbundes zwangsläufig mehr Verfahren als bisher eingestellt werden, um der Masse an Verfahren Herr werden zu können und Kapazitäten für größere Ermittlungen zu schaffen. Dies könne nach Aussage des Vorsitzenden des Richterbundes nicht im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates sein. In dem Bericht vom 9. Dezember 2023 heißt es weiter, dass die Justizministerin erklärt habe, sie hätte Stellen aus anderen Bereichen der Justiz zu den Staatsanwaltschaften umgeschichtet. Außerdem gebe es eine leichte Personalaufstockung im Haushalt 2024, allerdings nicht in dem Umfang, den sich die Ministerin gewünscht habe. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1. Wie hat sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 und seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte neben der Gesamtzahl auch die Anzahl der Verfahren nach einzelnen Generalstaatsanwaltschaften aufschlüsseln. 2. Welche Arbeitsbelastung auf der Grundlage des Personalbedarfs-Berechnungssystems PEBB§Y ergibt sich demnach für die einzelnen Staatsanwaltschaften in Niedersachsen? 3. Wie viele Stellen wurden im Haushalt 2024 für die Staatsanwaltschaften zusätzlich angemeldet und dann tatsächlich geschaffen, um die von der Ministerin angekündigte bessere personelle Ausstattung in die Tat umzusetzen? Herzlichen Dank.