Christian Calderone
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Zwischenfrage des Kollegen Calderone zulassen wollen. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Kollegin Camuz hat eben gesagt, dass dieser eine Staatsvertrag ausreicht, um die Bundesgelder zu ermöglichen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie nicht wissen, ob er ausreicht. Wie ist die Sachlage? Sehr geehrter Herr Kollege Calderone, erst einmal vielen Dank für die