Christian Calderone
Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?
Fraktion der CDU stellt der Kollege Calderone. Bitte schön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, in der NOZ wird aus einem Interview mit Ihnen zitiert; die Überschrift lautet: „Volle Gefängnisse: Niedersachsen plant Lockerungen im Strafvollzug“. Unabhängig davon, dass ich das für eine Bankrotterklärung des Landes halte: Planen Sie - Herr Kollege Prange! ‑ als Ministerium einen Erlass, der die vermehrte Einstellung von Ermittlungsverfahren nach § 153 ff StPO vorsieht?