Reden (67)
23.03.2023 — Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
Wie genau meinen Sie das, wenn Sie sagen, dass wir das hier kleinreden? Christian Calderone (CDU): Das reden Sie deswegen klein, weil Sie meinen, dass Clanstrukturen nur ein Unterfall der organisierten Kriminalität sind. Das sind sie aber eben nicht. Clankriminalität ist viel mehr als organisierte Kriminalität: durch den Aufbau einer …
23.03.2023 — Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
noch darauf sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, ich habe noch ein bisschen Redezeit. (Sebastian Lechner [CDU]: Jede Menge, würde ich sagen! - Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, auf Badbergen und auf die Durchsuchung …
23.03.2023 — Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
Christian Calderone (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit liegt auch hier wie so oft in der Mitte - also bei uns. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Das Thema der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen eignet sich nicht zu einer Stigmatisierung migrantischer Communities, so wie …
25.01.2023 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
dass Kollegen hier im Haus ein verlängerter Arm des Rechtsextremismus sind, zumindest grenzwertig. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Christian Calderone für die CDU-Fraktion. Sie haben eine Restredezeit von einer Minute. Christian Calderone (CDU): Herzlichen Dank, Herr Präsident. - An die Kollegen von SPD und Grünen: Ich …
25.01.2023 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
Bitte schön, Sie haben das Wort! (Beifall bei der CDU) Christian Calderone (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz, unserer Landesverfassung, dem Beamtenstatusgesetz und dem Richtergesetz darf in das Beamten- und Richterverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er …
