Christian Calderone

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Seidler, sehr geehrter Herr Professor Wegner! Die Welt ist doch heute in Ordnung, hier im Niedersächsischen Landtag. In regelmäßigen Abständen und so auch heute vergewissern wir uns als Politiker*innen der sogenannten demokratischen Fraktionen, dass wir auf der richtigen Seite stehen. - Denn wir haben verstanden. Wir sind für Vielfalt, wir sind für „Nie wieder!“, wir sind für „gegen Rechts“ und ein klein wenig auch für „gegen andere Extremisten“. Wir sind für das Existenzrecht Israels und haben das in letzter Zeit sogar zur Staatsraison erhoben, aber nur dann, wenn sich Israel nicht mit militärischen Mitteln für dieses Existenzrecht einsetzen muss. Wir erfreuen uns, so wie auch heute und auch in unserem Entschließungsantrag, in zumeist sehr sakralen Worten des jüdischen Lebens und der jüdischen Tradition in unserem Land, erkennen aber ‑ zumindest aus meiner Sicht ‑ zu wenig an, dass jüdisches Leben in Niedersachsen aktuell wie nie seit den Nationalsozialisten in Bedrängnis gerät. Meine Damen und Herren, die Kränze sind gebunden, die Reden sind geschrieben, die Fahnen sind gehisst. - Wir haben verstanden. Ich halte diese Form der Erinnerungskultur in Deutschland und auch die stetige deutsche Selbstvergewisserung und Selbstbeschreibung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, für gefährlich, im Hinblick auf den Brandanschlag auf die Synagoge von Oldenburg sogar für brandgefährlich. Ich kann das verstehen: Endlich einmal auf der richtigen Seite der Geschichte! Aber bei der eigenen Selbstverortung, nun endlich die richtige Seite getroffen zu haben, handelt es sich am Ende um eine ähnliche Überhöhung des eigenen Selbst und der eigenen Dogmatik, wie wir auch in der Vergangenheit das eigene Selbst und die eigene Dogmatik erhöht haben. Daraus ist selten etwas Positives entstanden. Ich kann diese Erinnerungskultur angesichts der Geschichte auf deutschem Boden auch verstehen; ich frage mich aber öfter und sogar zunehmend, ob diese Erinnerungskultur tatsächlich die nötige Klarheit für die Zukunft schafft oder ob sie nicht vielmehr dem eigenen Wohlbefinden dient. Denn wie selbstverständlich verbinden wir Deutschen die Frage der Erinnerungskultur mit der Frage der Versöhnung. Der jüdisch-deutsche Autor Max Czollek nennt diese Erinnerungskultur Versöhnungstheater. Ich darf zitieren: „Beim Versöhnungstheater leisten die hier lebenden Juden und Jüdinnen eine Art ideologische Arbeit, um die sich erinnernde deutsche Seite ihrer guten Absichten zu versichern. Es handelt sich hierbei um Theater, weil diese Versöhnung auf der Bühne der Öffentlichkeit stattfindet, bei der nicht das Verhältnis von Inszenierung zur Realität, sondern von Inszenierung zum Publikum bestimmt ist.“ Danach ist nicht die Realität ausschlaggebend, sondern das eigene Wohlbefinden. Ich kann dieser Beschreibung mit Blick auf den heutigen Entschließungsantrag durchaus etwas abgewinnen. Auch in unserem gemeinsamen Antrag ‑ es ist gut, dass wir in der Lage sind, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag zu formulieren ‑, fehlt eine klarere Fokussierung der Realität. Die Realität ist, dass insbesondere aus dem aus meiner Sicht linken politischen Spektrum in den letzten Jahrzehnten und teilweise bis heute die Gefahr des Antisemitismus aus linken Kreisen und aus muslimischen Zuwanderungsgesellschaften nicht oder zu wenig thematisiert wurde. Dabei haben uns doch gerade die Wochen nach dem 7. Oktober 2023, also nach dem brutalen Überfall der Hamas auf ein jugendliches Festival in Südisrael, gezeigt, wie tief Antisemitismus in beiden Communities verankert ist. Man stelle sich einmal das Eingreifen der linken Hochschulleitung der Humboldt-Universität in Berlin vor, wenn die Räumlichkeiten nicht von Antisemiten, sondern von Rechtsextremisten besetzt worden wären. Oder man vergleiche einmal, wie die Polizei ‑ richtigerweise ‑ den Zugang zu rechtsextremistischen Demonstrationen im Land regelt, kontrolliert, überwacht, mit den Handlungen der Polizei bei antisemitischen Demonstrationen, zuletzt am vergangenen Wochenende hier in Hannover. Das ist keine Kritik an der Polizei, aber ich sehe zumindest keine Gleichrangigkeit. Die Realität ist, dass Jüdinnen und Juden im Jahr 2024 in Deutschland nach der eigenen Zukunft fragen. Ich kann das verstehen. Ich würde mich nicht trauen, mit einer Kippa durch Hannover zu gehen. Das halte ich im Übrigen für sehr bedrückend. Nun bin ich ehrlicherweise nicht zum Helden geboren, aber traut es sich jemand hier in diesem Raum? Die Realität ist, dass wieder Wohnungen und Geschäfte von Juden in Deutschland markiert werden. Die Realität ist, dass Anschläge auf Synagogen verübt werden und dass Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Strukturen ‑ aber eben nicht nur in rechten ‑ zum Alltag gehört. Dass das auch bei Linken, bei Muslimen, bei Christen der Fall ist, haben wir über Jahrzehnte sträflich ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir für Vielfalt und gegen Rechts. Ich fordere uns auf, die Realitäten für Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen zu sehen. Weniger salbungsvolle Reden und mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus. Weniger Entschließungsanträge, dafür klarere Ansagen auch an Schulen, Hochschulen, an Migrantenorganisationen, an linke Bündnisse und an rechte Idioten, dass die Politik willens ist, die antisemitische Subkultur zu zerschlagen. Meine Erinnerungskultur ist für Jüdinnen und Juden auch im Jahr 2024 in einer heterogenen Gesellschaft, eine normale Zukunft in Deutschland zu wollen, und zwar nicht, indem wir das in Reden immer wieder betonen, sondern indem unsere politischen Handlungen dies nicht erschweren, und zwar vollumfänglich. Dabei geht es auch um Migrationspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht. Meine Erinnerungskultur ist, das Existenzrecht des Staates Israel genauso wenig infrage zu stellen, wie wir das Existenzrecht von Frankreich, Italien oder den USA infrage stellen. Schon die Diskussion darüber und eine nahezu gnadenvoll erteilte deutsche Staatsräson dazu sind aus meiner Sicht antisemitisch. Herzlichen Dank.