Christian Calderone
Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?
Fraktion der CDU stellt der Kollege Calderone. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Wahlmann, Sie haben eben ausgeführt, dass die Innen- und Justizministerkonferenzen in dieser Sache verschiedene Beschlüsse gefasst haben und dass die Landesregierung auch verschieden Bundesratsinitiativen eingebracht hat oder unterstützt. Wird sich die Landesregierung auch an einer Bundesratsinitiative hinsichtlich verfahrensrechtlicher und prozessualer Fragen beteiligen oder diese gar selber einbringen? Vielen Dank.