Christian Calderone

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst der Landtagspräsidentin Frau Naber sehr herzlich danken für die Durchführung einer sehr würdigen und auch in die Zeit passenden Gedenkstunde anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome, und ich darf Herrn Fürst sehr herzlich danken für seine einordnenden Worte, auch für die Frage: Wie haben wir in der Vergangenheit gemeinschaftlich gesellschaftliche Entwicklungen betrachtet, und wie sehen wir sie heute? Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Türen von Wohnungen jüdischer Mitbürger wurden mit dem Davidstern kenntlich gemacht, jüdische Symbole wurden entwendet, verbrannt, bespuckt und geschändet. Auf Demonstrationen wurden anti-jüdische Plakate und Fahnen gezeigt, aggressive Sprechchöre forderten die Vernichtung der Juden, in ersten Geschäften hingen Schilder, nach denen Juden dort unerwünscht sind. Meine Damen und Herren, das ist der 9. November 2023 in Deutschland. Die Vorfälle ähneln denen des 9. Novembers 1938. Es passiert aktuell wieder auf deutschen Straßen, nach 85 Jahren. Und angesichts dieser Vorfälle fällt die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit aus meiner Sicht doch sehr dezent aus. Nachdem über Jahrzehnte in salbungsvollen Sonntagsreden anlässlich der Niederlegung Zigtausender Kränze bei Staatsempfängen, an Gedenktagen, in Schulen, in Parlamenten, auf Veranstaltungen das „Nie wieder!“ in immer deutlicheren Worten beschworen wurde, steht die deutsche Öffentlichkeit angesichts dieser Bilder des Mobs auf deutschen Straßen doch zaghaft am Straßenrand. Ja, es gab nach einigen Tagen einige Reden deutscher Spitzenpolitiker, von denen niemand richtig erwartet, dass sie dem Gesagten auch wirklich Konsequenzen folgen lassen werden. Aber angesichts dieser Drastizität der Bilder im Land des Holocausts und vor dem Hintergrund einer doch versucht ausgeprägten sogenannten Erinnerungskultur, für die wir Deutsche uns immer weltweit selber gelobt haben und etwas verächtlich geblickt haben auf europäische Staaten, auf Kollaborateure und europäische Mittäter, angesichts der Drastizität der aktuellen Bilder fehlt mir eine umfassende Reaktion der deutschen Öffentlichkeit: ein Kniefall des Bundespräsidenten vor der jüdischen Synagoge in Berlin, ein Generalstreik der Gewerkschaften, das ökumenische Läuten der Kirchenglocken, wochenlange Mahnwachen vor jüdischen Einrichtungen, Sitzblockaden, das Beklatschen jüdischer Kinder, die sich wieder trauen, in jüdische Schulen zu gehen, Menschenketten, der Aufschrei der kulturellen Intelligenz - all jene Symbolik also, die die Deutschen in den letzten Jahrzehnten doch immer weiter perfektioniert haben, zumindest dann, wenn es gesellschaftlich zunächst nichts kostet. Noch nicht einmal zu dieser Symbolik sind wir aktuell umfassend in der Lage. Meine Damen und Herren, das „Nie wieder!“ der deutschen Sonntagsreden erweist sich aktuell als ziemlich leere Hülle. Denn „Nie wieder!“ ist nicht jetzt, „Nie wieder!“ war bereits gestern. Jetzt sind wir bereits einen Schritt darüber hinaus: Jüdische Einrichtungen sind geschlossen, jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern, auf das Tragen der Kippa und auf das Sprechen von Hebräisch in der Öffentlichkeit zu verzichten, jüdische Veranstaltungen werden abgesagt, jüdische Familien überlegen, das Land zu verlassen. Michael Fürst hat darauf eindrucksvoll hingewiesen. In Berlin entfernen Polizisten die Plakate der durch die Hamas verschleppten Israelis aus der Öffentlichkeit, um eben jene neue Öffentlichkeit in Deutschland zu beruhigen. Deutsche Polizisten entfernen Plakate jüdischer Opfer des arabischen Terrors. Dämmert es uns so langsam? Merken wir etwas? - Nein. Die deutsche Öffentlichkeit steht noch immer ziemlich sprachlos am Straßenrand. Ich kann das sogar nachvollziehen. Es zerbricht gerade jener Traum einer insbesondere linken Meinungsbildung aus Kirchen, Medien, Politik, Kultur, Bildung, Gewerkschaften und NGOs, nach dem die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse der letzten Jahrzehnte unproblematisch und nur bereichernd zu bewältigen sind. Michael Fürst hat seine Einstellung dazu heute auch revidiert. Das Erwachen ist schmerzhaft - übrigens nicht für Kirchen, Medien, Politik, Kultur, Bildung, Gewerkschaften und NGOs; die sitzen immer noch warm und trocken, formulieren immer noch an ihren Sonntagsreden ‑ jetzt in etwas mehrsprachlicher Betroffenheit ‑ und bestellen neue Kränze, jetzt größere. Das Erwachen ist schmerzhaft für die jüdischen Gemeinden in unserem Land, die sich wieder verstecken müssen. Der Grund ist offener Antisemitismus in einer Offenheit und in einem Ausmaß, bei dem die deutschen Behörden bereits aktuell überfordert zu sein scheinen. Dieser offene Antisemitismus ist migrantisch. Er ist importiert im kulturellen Gepäck einer auch islamischen Migration nach Deutschland der letzten Jahrzehnte. Er ist kein Phänomen in Deutschland. Wir erleben das in allen europäischen Ländern mit signifikant muslimischen Minderheiten: in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Österreich, in anderen Ländern. - Dieser islamische Antisemitismus wird unterstützt durch die Freitagspredigten in den durch die Türkei finanzierten DITIB-Moscheen, durch zaghafte oder ausbleibende Reaktionen muslimischer Verbände auf den Terror der Hamas in Israel. Dieser islamische Antisemitismus wird übrigens auch durch all jene unterstützt, die sich in den letzten Jahrzehnten in geradezu devoter Weise diesen islamischen Verbänden wie DITIB oder dem selbsternannten Zentralrat der Muslime angenähert haben und übrigens damit den Dialog mit den säkularen Muslimen vernachlässigt haben, der geboten gewesen wäre. Meine Damen und Herren, ich sage natürlich nicht, dass alle Muslime Antisemiten sind, und ich betone insbesondere die Reaktionen der iranischen Exilmitbürgerinnen und ‑mitbürger auch hier in Niedersachsen, die sich schnell und deutlich gegen den Terror der Hamas in Israel gestellt haben. Aber ich sage, dass die deutsche Öffentlichkeit, die Politik und alle Menschen guten Willens ‑ mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Religion ‑ aufwachen müssen aus ihrer Naivität. Dazu gehört insbesondere, die Realität zu erkennen, dass Antisemitismus eben kein nur rechtes Phänomen ist, sondern in linken Kreisen ebenso verbreitet ist, etwa über die vermeintliche, aber natürlich in diesem Fall gänzlich fehlinterpretierte Frage des Antikolonialismus, und dass Antisemitismus eben auch in Zuwanderungsgesellschaften existiert. Das gehört dazu, die Realität zu erkennen, wie diverse Studien zeigen. Eine haben wir zitiert, nämlich die der Konrad-Adenauer-Stiftung, nach der Antisemitismus in islamischen Zuwanderungsgesellschaften deutlich weiter verbreitet ist als in anderen Zuwanderungsgesellschaften oder der deutschen Gesellschaft. Wer das verkennt, wird der Situation und damit insbesondere der Situation der jüdischen Betroffenen nicht gerecht. Wir loben die Landesregierung dafür, bildungspolitisch bei der Bekämpfung des Antisemitismus recht schnell angesichts der Vorfälle auf deutschen Straßen einige Akzente gesetzt zu haben. Das ist richtig so, und das kann man auch machen, aber nur mit der Erkenntnis, dass das, was Zuwanderer aus unterschiedlichen Gesellschaften mitunter in ihrem kulturellen Gepäck mitbringen, schwerlich oder vielmehr gar nicht durch deutsche Schulen und Sozialarbeiter verändert werden kann. Hingegen müssen wir endlich prüfen, wer mit welchem Hintergrund in unser Land kommt, das Staatsbürgerrecht verschärfen und nicht lockern, uns politisch endlich mit der Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft bei aller grundgesetzlicher Problematik befassen ‑ 15 europäische Länder tun das, und das ist dort auch nicht das Ende der Rechtsstaatlichkeit ‑, mit säkularen muslimischen Verbänden in den Dialog treten und diese in der islamischen Community stärken, die Finanzierung islamischer Strukturen aus dem Ausland unterbinden, antisemitische und radikale Bewegungen in der islamischen Community verschärft beobachten, Rechtsgrundlagen für das Verbot antisemitischer Versammlungen schaffen und durchsetzen sowie die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Organisationen, die antisemitische und israelfeindliche Positionen vertreten, sofort beenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Zustand erreicht, in dem ich mich ernsthaft sorge, dass der Mob auf der Straße des Jahres 2023 in der Lage ist, das zu beenden, was der Mob der Straße des Jahres 1938 begonnen hat, nämlich die Vertreibung jüdischen Lebens aus Deutschland - nicht durch eine staatlicherseits offen unterstützte Agitation mit all jenen bis dato undenkbaren Taten der Nationalsozialisten in der Folge, sondern aufgrund fehlender Agitation, aufgrund mangelnder durchgreifender, politisch zu abgewogener Reaktionen der Öffentlichkeit, zu viel politischer Korrektheit oder Angst. Jetzt ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber“. Jetzt ist die Zeit für ein „Nein!“, für ein „So nicht!“, für ein „Nicht hier!“, für ein „Nicht bei uns!“ und für ein „Nicht mit uns!“. Herzlichen Dank.