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Christian Calderone

CDU 08.02.2024 0:35 min Tagungsabschnitte 19/13

Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?

Bitte schön! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Ministerin Wahlmann, auf meine kleine Anfrage zur Beschleunigung von Asylverfahren haben Sie ausgeführt, dass am Verwaltungsgericht Hannover eine Projektgruppe zur Implementierung von künstlicher Intelligenz im Rahmen von Asylklageverfahren eingerichtet wurde. Wie sind die Zwischenergebnisse dieser Gruppe, und in welchen Bereichen halten Sie den Einsatz künstlicher Intelligenz im Prozess für möglich?

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