André Bock

Frau Präsidentin! Frau Doris Schröder-Köpf, Frau Vorsitzende des Innenausschusses, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass, wenn man eine Sitzungsleitung durchführt, vielleicht das eine oder andere, das unten oder an den Bänken stattfindet, im Eifer des Gefechts verloren gehen mag. Aber man kann die Dinge dann im Zweifel im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu dem, was Herr Bothe eben vorgetragen hat: Herr Bothe, wenn Sie uns oder die Kollegen von SPD und Grünen so bezeichnen, wie Sie es getan haben, dann ist die AfD nicht die Polizei, sondern dann sind Sie eher die fünfte Kolonne von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Behrens, dass wir in Niedersachsen zusammen regiert haben, ist inzwischen etwas über zwei Jahre her. In diesen zwei Jahren hat sich die Weltlage, die Lage in Deutschland, Europa und auch Niedersachsen massiv geändert. Deswegen reagieren ja andere Bundesländer wie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von der Ministerin auf unsere drei Fragen sehr wohlwollende und gut klingende Worte, an die Kommunen gerichtet, gehört und wahrnehmen können, was das Land an vielen Stellen für die Kommunen alles tut. Das gipfelte sozusagen in der plastischen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin Behrens, dass Sie gerade zum einen dargelegt haben, wie die Situation bei den Steuereinnahmen der Kommunen ist, dass die Steuereinnahmen ja sprudeln, und zum anderen dargestellt haben, dass das Land fast jeden dritten Euro an die Kommunen …

Vielen Dank. - Zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Bitte, Herr Abgeordneter Bock! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, Sie haben ja gerade die Frage gestellt: Tragen wir, also das Land, genug dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können? Haben Sie sich auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf unsere Anfrage vortragen: „,Kommunalfinanzen am Limit': Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den,drohenden finanziellen Ruin'?" Im Rahmen der Anhörung zum Haushaltsgesetz 2025 haben sich die kommunalen Spitzenverbände ausführlich zur …

Herr Bock, Sie haben noch eine Restredezeit von 4:30 Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täter fragen nicht nach Datenschutz, Grundrechten und Menschenwürde. Täter machen leider einfach. Wenn wir die Debatte hier verfolgt haben: Bedenken anzubringen, ist ja richtig. Dass, wenn …

Das alles ist ein Stück weit lächerlich. Frau Ministerin, Sie liefern an dieser Stelle nicht, wie an vielen anderen Stellen auch nicht. Ich habe das vorhin nur angerissen - Thema illegale Migration: Hinter die ganzen Beschlüsse, die die Länder gemeinsam bei den MPKs auf Bundesebene getroffen haben, können wir nur wenige Haken machen, …

Kriminalität von Ausländern stark zugenommen haben und wenn es am Ende Journalisten statt der Polizei gelingt, die RAF-Terroristin Klette aufzuspüren, dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, dann ist es weit nach zwölf, meine Damen und Herren. Es bedarf nicht erst eines zweiten Solingen -- vielleicht auch in Niedersachsen, es bedarf vor …

Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na klar, Herr Lühmann! Opferschutz geht doch vor Täterschutz. Wir beklagen an so vielen Stellen, dass Menschen in diesem Land über Facebook oder andere Social-Media-Kanäle so viel von sich preisgeben und im Internet veröffentlichen. Aber wenn es darum geht, für Sicherheit in unserem Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Einladung zu dieser vierten Frage. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Erklärung und Ihrer Antworten, die sehr entlarvend waren, wie ich finde, auf die von uns gestellten Fragen, möchte ich mit Blick auf die MPK-Beschlüsse auf die Zahlen schauen - Stichwort „Evaluation und …

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung von 2013 bis 2017 verbrieft und niedergeschrieben ist, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzuführen, und vor dem Hintergrund, dass es 2013/2014 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass das Schreiben - Sie haben es ja gerade genannt - bereits 2014 zum Einsatz kam, also seit gut zehn Jahren, und aus einer Zeit stammt, in der sich die damalige rot-grüne Landesregierung auch den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben ja lesen und auch heute noch einmal vernehmen können, dass die Landesregierung keine weiteren Überstellungen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl vornehmen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gibt es überhaupt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „Arbeit“: Offensichtlich war es bis hierhin ein ganz schönes Stück Arbeit mit diesem vorliegenden Entschließungsantrag. Meine Damen und Herren, genauso wie unsere Grundrechte in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes festgelegt und geschützt sind, genauso festgelegt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Islamistischer Terror in Deutschland - was ist jetzt zu tun?“ – Das ist die Frage. Die Frage lässt sich im Grunde genommen ganz schnell mit einer Überschrift beantworten: den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit, Recht und Freiheit, 75 Jahre gelebte Demokratie. Dazu beigetragen haben im Wesentlichen gerade die Parteien, die von den vermeintlichen Gegnern so gerne als „Altparteien“ bezeichnet werden. …

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Frau Ministerin Behrens, Sie</v> <v UU>veröffentlichen die Zahlen, ja.</v> <v UU>Aber reicht das den Kommunen?</v> <v UU>Wo sind die konkreten</v> <v UU>Unterstützungsangebote für die</v> <v UU>Kommunen in Niedersachsen?</v> <v UU>Seit anderthalb …