André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Also nochmals: Erstens. Mit diesem Entwurf wenn er denn am Ende so rausgehen sollte, was ich nicht hoffe wird Niedersachsen nicht das modernste Polizeirecht Deutschlands bekommen. Herr Lühmann, schauen Sie sich die CDU- oder CSU-geführten Bundesländer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Sicherheitslage ist auch in Niedersachsen weiterhin angespannt. Ob Gewaltkriminalität, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, aber auch die Zunahme und weiterhin große Gefahr durch islamistischen Terror in unserem Land - das sind …

Herr Abgeordneter Bock, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Es wirkt offensichtlich, dass wir das heute hier debattieren. Herr Saade, Sie haben ja gerade ausgeführt und wir haben gehört: Keine US-Anbieter und Europe first! Als Mitglied des Innenausschusses werden Sie sich sicherlich erinnern, dass wir am …

Meine Damen und Herren! Drei Punkte zum Beitrag von Herrn Lühmann: Erstens. Herr Lühmann, weil europäische Entwicklungen noch nicht so weit sind wie die Möglichkeiten, die Palantir bietet. Zweitens. Weil wirklich alle Experten sagen, dass Palantir trotz aller in Teilen vielleicht auch berechtigter Kritik wirklich ein gutes …

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Fall Friedland mit diesem Schicksal dahinter vor zwei Tagen hier in diesem Hohen Hause noch einmal ausführlich betrachtet und uns in der vorigen Woche auch im Innenausschuss ausgiebig berichten lassen, was dort …

Vielen Dank für diese Minute. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe ganz deutlich betont: Wir die Demokraten in diesem Hause sollten uns an dieser Stelle nicht zur Geisel der AfD machen. Das schließt meine Fraktion mit ein. Von einem Esel habe ich nicht gesprochen. Ich muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Frage vorhin an die Ministerin, was die politische Dimension angeht, war ja ganz bewusst von mir so gestellt und sollte hinterfragen. Wir haben ja gerade erlebt, mit welchem Hintergrund diese Fragestunde wahrscheinlich aufgerufen wird. Von den …

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, Sie haben gerade ausgeführt, warum es aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Landesregierung nicht notwendig ist Stichworte „Gefahrenabwehr" und „Strafverfolgung", dass bei Täterinnen und …

der dazu nach vorne kommt. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, was Sie und auch Herr Saade eben getan haben, war herumzuschwurbeln, anzukündigen, auf Vergangenes zu verweisen, was Jahre zurückliegt. Aber konkret zu benennen, welche Schritte Sie zur Sicherheit …

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde in Erinnerung rufen. Den habe ich bei den letzten Ausführungen sehr, sehr vermisst. Ich weiß gar nicht, wo wir uns da befunden haben - irgendwo im Nirwana. Aber auch an die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las den Zusammenhang mit Oldenburg, habe ich Zweifel daran gehabt, ob das der richtige Anlass ist, um heute so darüber zu debattieren, wie es von der AfD ja gerade angeklungen ist. Der Fall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Büronachbarin! Genau, Bock ist der Name. Meine Damen und Herren! Heute Morgen und auch gestern ist deutlich geworden: Die Aufgabe der Opposition ist auch, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen zu kontrollieren. Dem kommen wir natürlich auch ein Stück weit damit nach, dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Diktators Assad Ende 2024 im Dezember ist das gewesen war für alle Menschen in Syrien, für die gesamte Region im Grunde, und auch für die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, eine sehr gute Nachricht. Denn nicht nur 13 Jahre Krieg, …

für die Fraktion der CDU Herr Kollege Bock. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin Behrens hat heute Vormittag zu unserer Dringlichen Anfrage ausführlich berichtet, wie es um die Abschiebungen in Niedersachsen steht. Sie hat die aktuellen Zahlen der Jahre 2024 und 2023 im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Weippert, Sie haben es gesagt: Es gibt laufende Bemühungen und Planungen der Landesregierung und des Landessportbundes. Vor allem der Sport ist deutschlandweit sehr weit damit, sich zu bemühen, dass Deutschland möglichst den Zuschlag für die Olympiade bekommt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Camuz, 331 tote Menschen im Jahr 2023 durch häusliche Gewalt - ich denke, diese Zahl ist so gewaltig, dass es jetzt des Handelns bedarf. Ich frage Sie noch einmal, Frau Camuz: Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf? Wir haben einen Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute von den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern! Frau Bischoff, Frau Moser, Sie sind heute hier anwesend. Wir haben in diesem Hohen Hause oft nicht zuletzt heute Morgen über Zuwanderung und Migration gesprochen und werden das auch in …

Herr Bock, Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. November 2023 das ist jetzt schon ein bisschen her und auch der 31. Januar 2024 waren gute Tage für Deutschland, für Niedersachsen und für die Sicherheitsthematik, das Thema Migration nach Deutschland. …

die Reihe. So ist das ja vorgesehen. Ich komme jetzt zu dem Zitat aus der HAZ vom 10. Januar, das ich wiedergeben darf: Tauschbörsen sind schon entstanden in Hannover, Göttingen, Braunschweig, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück. - Diesen Artikel haben wir als Unionsfraktion zum Anlass genommen, uns in der folgenden Ausschusssitzung, …

Frau Präsidentin! Frau Doris Schröder-Köpf, Frau Vorsitzende des Innenausschusses, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass, wenn man eine Sitzungsleitung durchführt, vielleicht das eine oder andere, das unten oder an den Bänken stattfindet, im Eifer des Gefechts verloren gehen mag. Aber man kann die Dinge dann im Zweifel im …