André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Islamistischer Terror in Deutschland - was ist jetzt zu tun?“ – Das ist die Frage. Die Frage lässt sich im Grunde genommen ganz schnell mit einer Überschrift beantworten: den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen. „Jetzt wirksam bekämpfen“ heißt ohne Zögern, ohne Zaudern, ohne Aufschieben, ohne lange Diskussionen zum Thema „Abschiebung nach Afghanistan“. „Ohne Zögern und Zaudern“ heißt, jetzt zu handeln, und zwar islamistische Propaganda und Terrorverherrlichung auf Social-Media-Plattformen gesetzlich zu unterbinden. „Handeln“ heißt jetzt auch, dafür zu sorgen, den Weg für die Speicherung von IP-Adressen freizumachen. „Handeln“ heißt auch, Forderungen nach einem Kalifat oder nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in unserem Lande unter Strafe zu stellen. „Handeln“ heißt auch, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ so, wie er noch unter unionsgeführter Bundesregierung existierte, den Frau Faeser abgeschafft hat, wieder ins Leben zu rufen. Konsequent islamistische Vereine verbieten. Das Verbot der DMG, Frau Ministerin Behrens, kam hier viel zu spät. Meine Damen und Herren, Deutschland hat in puncto politischer Islamismus, islamistischer Terror kein Erkenntnisproblem. Ein Blick in die Berichte der Verfassungsschutzämter reicht aus. Seit Jahren stand dort unter anderem auch die DMG, die eben jetzt erst verboten wurde. Wir sprechen hier über eine Community im gesamten Bereich deutschlandweit von rund 28 000 Personen. In Deutschland herrscht vielmehr ein Umsetzungs- und vielleicht auch ein Verdrängungsproblem. Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade immer nur dann politische Erklärungen und Bekundungen erfolgen, wenn etwas Schreckliches wie eben jetzt auch in Mannheim geschehen, passiert? Die Tat von Mannheim bildet den vorläufigen Tiefpunkt einer ganzen Reihe ‑ leider, muss man sagen ‑ von Ereignissen, in denen sich die Folgen eines zunehmenden Kontrollverlustes vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik immer stärker zeigen. Das muss man an der Stelle einfach mal so nüchtern feststellen. Im April dieses Jahres haben wir in Hamburg erlebt, dass Tausende Islamisten auf den Straßen offen fordern, hier ein Kalifat einzurichten. Ebenfalls im April musste die Bundesinnenministerin bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Zunahme im erheblichen Maße bei nichtdeutschen Tatverdächtigen einräumen. Ebenso war es hier in Niedersachsen, Frau Behrens, in Ihrem Bericht. Ich wiederhole: Die Zeit des Warnens, des Zögerns, des Hinhaltens muss an der Stelle endlich vorbei sein. Nach dem Terroranschlag in Mannheim erwarten die Menschen in diesem Lande durchaus zu Recht, dass die Politik Maßnahmen ergreift und handelt, um die Kontrolle in unserem Land wieder zurückzugewinnen, Kontrolle darüber, wer an der Grenze bei uns hineinkommt, Kontrolle darüber, wer in unserem Land bleiben darf, Kontrolle darüber, ob Islamisten und Extremisten hier ihren Fanatismus verbreiten können, und Kontrolle auch darüber, wie frei und wie sicher wir unsere Lebensweise, wie wir sie eben hier führen, auch weiterhin in Deutschland ausüben können. Die Politik muss endlich eine Antwort auf die drängenden Fragen ‑ Stichwort: ungelöste Frage ‑ zur Ausreisepflicht von Straftätern, Gewalttätern und Gefährdern finden. Bisher werden diese Personen geduldet. Es kann doch nicht sein, dass sich dadurch quasi dieses rechtswidrige Verhalten für diese Menschen auszahlt. Stattdessen sollte Deutschland für die schweren Straftäter und Gefährder einen Ausreisearrest schaffen, in dem die Ausreisepflichtigen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten. Meine Damen und Herren, der ganz überwiegende Teil der Musliminnen und Muslime in unserem Land, 5 Millionen Menschen fast an der Zahl, lebt friedlich in und mit unserer Gesellschaft und steht auch durchaus auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Satz, finde ich, den man in einer solchen Debatte immer wieder betonen sollte. Schließlich reichen wir als deutsche Gesellschaft jedem und jeder die Hand, der oder die auf dem Boden unseres Grundgesetzes und für unsere Werteordnung einstehen und am Wohle dieses Landes mitwirken wollen, auch natürlich, um sich selbst verwirklichen zu können. Allerdings ‑ und das sage ich auch hier deutlich ‑ geht mir dieser Satz nicht mehr ganz so leicht über die Lippen, wenn ich an die antisemitischen Ausschreitungen nach dem 7. Oktober auf unseren Straßen denke, an all das, was wir dort sehen und ertragen mussten. Denn dadurch ist noch einmal mehr deutlich geworden: Integration hat eben an vielen Stellen nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, es reicht eben nicht, wenn Frau Faeser vor Wahlen in Hessen damals oder aktuell angesichts des schrecklichen Vorfalls in Mannheim neue Forderungen aufstellt, so, wie jetzt die Frau Innenministerin, die wenige Tage kurz vor der Innenministerkonferenz mit neuen Vorschlägen kommt. Fast alle Vorschläge liegen seit Jahren bereits von uns und anderen auf dem Tisch. Wer nicht jetzt endlich handelt, wird das leider von den Menschen zu spüren bekommen. Man braucht sich im Übrigen nur mal in den europäischen Nachbarländern umschauen. Frankreich beispielsweise hat die Integration auch versäumt, sie ist nicht gelungen. An vielen Stellen können sie politisch kaum mehr handeln, ohne sich die Zustimmung vom politischen Islam einzuholen. So groß ist der Einfluss in Frankreich bereits. Es gibt Kindergärten, Schulen, wo ganz andere Werte gelehrt werden. So etwas, meine Damen und Herren, will ich in diesem Land niemals erleben. Deswegen kämpfen wir als Demokraten dafür, dass wir so weiterleben können, wie wir leben, gerne auch mit Menschen aus dem Ausland, gerne auch mit Zugewanderten, aber es muss auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Werteordnung so bleiben. Dafür kämpfen wir, aber gewiss nicht, Herr Wichmann, mit dem Teufel. Vielen Dank.