André Bock
"Kommunalfinanzen am Limit": Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den "drohenden finanziellen Ruin"?
Vielen Dank. - Zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion: Bitte, Herr Abgeordneter Bock! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, Sie haben ja gerade die Frage gestellt: Tragen wir, also das Land, genug dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können? Haben Sie sich auch einmal die Frage gestellt weil Sie ja gerade viel von Finanzen sprachen: Gibt es eigentlich eine echte, konsequente Aufgabenkritik in Zusammenarbeit mit den Kommunen mit Blick auf die Aufteilung der Aufgaben auf Land und Kommunen? Oder gibt es nur eine Aufgabenverschiebung in Richtung Kommunen? Vielen Dank. Die Frage ist angekommen. -