André Bock

<v UU>zu dem der Antrag gehört.</v> <v UU>Bitte, Herr Bock hat das Wort.</v> <v UU>Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Niedersachsen steht seit gut zwei</v> <v UU>Jahren unter massivem Druck, was die</v> <v UU>Aufnahme und Verteilung von</v> <v UU>Geflüchteten …

Regierungsverantwortung sind: hier in Niedersachsen gemeinsam mit den Grünen und im Bund mit der Ampel. Sie könnten die Dinge auf den Weg bringen und an den Stellschrauben drehen. Aber das tun Sie an vielen Stellen nicht, wie auch die aktuellen Beschlüsse der MPK wieder zeigen. Sie sagen, vieles ist in den Jahren vorher verpennt worden. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Diallo-Hartmann, Stichwort „Sprach-Kitas“: Dafür sind sozusagen Sie, nämlich in erster Linie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, verantwortlich. So viel zur Wahrheit und zur Klarheit! Stichwort „Georgien“ etc.: Ja, das …

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten über sieben Jahrzehnten hat dieses Land, hat Deutschland so vieles durchgestanden und überstanden und erleben müssen: zahlreiche radikale, extremistische Bestrebungen, die an das Fundament unseres freiheitlichen Zusammenlebens wollten, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Marzischewski, auch Sie legen bei dieser Thematik immer wieder die alte Platte auf: Wir würden abschreiben etc. pp. Fällt Ihnen auch mal was anderes, was Neues ein? Wenn Sie den Debatten der letzten Monate seit dem Regierungswechsel hier aufmerksam gefolgt wären, hätten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bock hat keinen Bock mehr. Herr Bock hat keinen Bock mehr, vor allem mit den Grünen über das Thema Migration zu reden - Stichwort „Bezahlkarte“. Wir müssen aus Berlin vernehmen ‑ auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist ja …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und, wenn Sie so wollen, natürlich auch wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte, etwa zur demokratischen Teilhabe ‑ das ist eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass rot-grüne Politik dahin führt, dass Niedersachsen sicherer wird, dass das derzeit größte Problem in der Innenpolitik, nämlich die Migrationskrise, mit Kraft und mit Entschlossenheit gelöst wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Innenministerium in der Unterrichtung zu den Beschlüssen der MPK im Mai dieses Jahres die Gesamtheit der Beschlüsse durchaus gelobt hat, und dies gerade auch mit Blick auf die Rückführung, frage ich die Landesregierung, frage ich Sie: Welche …

Wenn Zäune nicht von Demokraten gebaut werden, sollen die Länder jetzt ihre Zäune wieder abbauen? Wir können uns gerne mit der Frage beschäftigen, ob einzelne Regierungen in Europa nach Ihrer oder unserer Einschätzung demokratisch sind. - Ich komme dazu. Bleiben Sie mal ruhig! - Aber wir reden hier aus niedersächsischer und deutscher …

Aber es wird nicht die eine Maßnahme geben können. Einen Grenzzaun, eine Festung Europa wird es schon gar nicht geben können - nicht mit der CDU in Niedersachsen und auch nicht mit der CDU Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Bock. -

anderthalb Minuten. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu, ob eine zentrale Ausländerbehörde, Frau Diallo-Hartmann, am Ende die Lösung ist, habe ich auch deutlich gemacht, dass es keine kurzfristige Lösung ist. Aber es muss, glaube ich, auch über die Thematik, wer für was zuständig ist und wer …

Und davon leite ich die Frage ab: Woran liegt es, dass es da solche Unterschiede gibt? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, Sie wissen genau, dass das ein anderer Bereich - wieder eine andere Seite in dem Gesamtbuch. Aber ich habe hier schon dazu gesprochen, als wir unseren Antrag zur Fachkräftezuwanderung …

der in der Tonierung und gerade im Vortrag wieder das ist, was wir in den letzten Monaten schon erlebt haben. Wenngleich der Antrag, das muss ich zugestehen, in weiten Teilen doch sehr sachlich ist, ist es Ihr Redebeitrag, Herr Bothe, absolut wieder nicht. Sie greifen wieder das Typische auf: Ein Migrant ist schuld. Sie haben wieder ein …

Das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist eines gewesen. Zwar galt hier eine Besonderheit - das wissen Sie auch -, weil Afghanistan ein schwieriges Gebiet war und ist. Aber unsere Außenministerin, Frau Baerbock, reist ja weiterhin durch die Welt und gesteht neue Aufnahmeprogramme zu. Bisher läuft es ja so - (Zwischenruf) Bisher läuft es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann, es ging hier nicht einfach um den Antrag der AfD an der Stelle, es ging hier um das Grundsätzliche. Sie sind nicht auf die Diskussion im Innenausschuss eingegangen. Sie haben im Innenausschuss nämlich so argumentiert, man höre dort die Basis nicht an, man würde …

meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, es wird deutlich: Realismus ist bei den Grünen an der Stelle null Komma null. Sie ignorieren die aktuelle schwierige Lage, in der sich die Kommunen befinden, in der sich Niedersachsen befindet. Wir brauchen mehr Konsequenz auf der einen, aber ‑ das habe ich gerade dargestellt und die …

Würden Sie mir bitte die anderen Aufnahmeprogramme nennen, die Sie gerade erwähnt haben? Herr Bajus, selbst wenn dem so ist, wie Sie es sagen- Nein, nein. Selbst, wenn dem so wäre, wie Sie sagen, wissen Sie doch ganz genau: Es geht darum, dass wir als Länder in diesen schwierigen Zeiten mehr Mitspracherecht bekommen und nicht nur am …

den Weg der Bürgerentscheide? In Mecklenburg-Vorpommern ist das ja schon häufiger vorgekommen. Oder braucht es wieder landesweite Belegungen von Sporthallen? Braucht es erst die Bürgermeister und Landräte, die geschlossen hier vor dem Portal demonstrieren, um deutlich zu machen, dass die Kommunen in diesem Land sozusagen am Abgrund …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich bräuchte man an dieser Stelle dieses Bekenntnis nicht mehr abzugeben. Gleichwohl ist es eine sensible Thematik. Natürlich ist es in Niedersachsen und in Deutschland so, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror, Tod sind, die im …