André Bock

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin Behrens, dass Sie gerade zum einen dargelegt haben, wie die Situation bei den Steuereinnahmen der Kommunen ist, dass die Steuereinnahmen ja sprudeln, und zum anderen dargestellt haben, dass das Land fast jeden dritten Euro an die Kommunen weiterreicht, also 14 Milliarden Euro von 44,2 Milliarden, frage ich die Landesregierung: Wie erklären Sie sich denn die permanenten Hilferufe zu den einzelnen Bereichen - Flüchtlingskosten, Unterbringung, Kita-Finanzierung etc.? Ich könnte die Palette weiterführen. Wie erklären Sie sich die desaströse Haushaltslage in vielen Kommunen? Die Kommunen rufen wieder einmal, wie vor wenigen Wochen, lauthals Die Frage ist angekommen, glaube ich. ‑ nach mehr Hilfe vom Land. Vielen Dank.