André Bock

Frau Präsidentin! Frau Doris Schröder-Köpf, Frau Vorsitzende des Innenausschusses, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass, wenn man eine Sitzungsleitung durchführt, vielleicht das eine oder andere, das unten oder an den Bänken stattfindet, im Eifer des Gefechts verloren gehen mag. Aber man kann die Dinge dann im Zweifel im Protokoll nachlesen. Und das werden wir tun. Das können Sie auch tun. Das können wir gern gemeinsam tun. Wir haben ich habe es gerade gesagt diesen Punkt mehrfach und auch jüngst nach dem Artikel am 10. Januar in der HAZ aufgerufen und uns aktuell, im Januar, dazu im Innenausschuss unterrichten lassen. Das Innenministerium hat auf meine und unsere Fragen dazu Antworten gehabt, und zwar auch genau zu diesen Punkten: dass diese Tauschbörsen da sind. Aber man hat das Problem noch ein Stück weit kleingeredet, weil man gesagt hat: Na ja, so viele sind es ja irgendwie gar nicht, und wir haben das alles im Blick. Und die Ministerin lässt sich auch in der HAZ zitieren, dass das noch kein Problem sei, aber man wisse davon. Diskutieren Sie bitte auch nicht darüber, wie viele es sind oder woher ich die Informationen habe! Der Skandal liegt doch darin, dass es solche Tauschbörsen gibt und die staatliche Funktion, die diese Bezahlkarte nun mal hat, untergraben werden soll. Und Sie unterstützen das noch! Das ist doch der Skandal! Auf eine Kurzintervention kann man keine erneute Kurzintervention durchführen. -