André Bock
Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben ja lesen und auch heute noch einmal vernehmen können, dass die Landesregierung keine weiteren Überstellungen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl vornehmen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gibt es überhaupt Gespräche zwischen der Landesregierung und den Kirchen darüber, sich an den Sozialleistungen, die während des laufenden oder vielleicht auch erfolglosen Kirchenasyls anfallen, zu beteiligen?