André Bock

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von der Ministerin auf unsere drei Fragen sehr wohlwollende und gut klingende Worte, an die Kommunen gerichtet, gehört und wahrnehmen können, was das Land an vielen Stellen für die Kommunen alles tut. Das gipfelte sozusagen in der plastischen Darstellung, dass jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen geht, dass also 14 Milliarden Euro von 44,2 Milliarden Euro an die niedersächsischen Kommunen gehen. Wenn Sie diesen Vergleich heranziehen, frage ich mich allerdings, warum Sie zur Pro-Kopf-Zuweisung gesagt haben, das sei alles nicht aussagekräftig und brauche man gar nicht groß darzustellen. Das passt dann auch wieder nicht zusammen. Wenn das alles so immens viel ist, dann müssten Sie doch mehr ins Detail gehen. Sie haben gesagt: Auf die Kommunen in Niedersachsen ist Verlass. Viele Kommunen fragen sich aber: Ist auf das Land eigentlich noch Verlass? Wenn alles so gut ist, wenn die Steuereinnahmen bei den Kommunen sprudeln und das Land 14 Milliarden Euro an die Kommunen überweist, wie erklären Sie sich dann, Frau Behrens, dass permanent, immer wieder, zu allen Themenbereichen Hilferufe und entsprechende Darstellungen aus den Kommunen geäußert über die kommunalen Spitzenverbände an uns und Sie gerichtet werden - nicht zuletzt über die Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025 mit dem Titel „Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen!"? Um im Bild zu bleiben: Vielen Kommunen in Niedersachsen Städten, Gemeinden und durchweg auch den Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals, und Sie stehen als Landesregierung mit dem Rettungsring an der Seite, wedeln freundlich damit, werfen ihn ihnen aber nicht zu. Wie erklären Sie sich, dass es trotz dieser vielen Aussagen, die Sie getätigt haben, diese Situation, diese dramatische Entwicklung bei den Haushalten der Kommunen gibt? Sicherlich, das Land engagiert sich an vielen Stellen. Das sei unbenommen. Aber gerade beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen, beim Thema Kita-Finanzierung, bei der Krankenhausfinanzierung und vielen weiteren Themen wird es immer wieder nicht reichen. Ja, auf der einen Seite mögen Steuereinnahmen sprudeln. Aber wenn das Land, wenn Sie auf der anderen Seite nicht endlich ernsthaft anpacken und eine echte Aufgabenkritik vornehmen wir als unionsgeführte Landesregierung haben das vor vielen Jahren auch gemacht, anstatt immer nur Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern und dafür nur ein bisschen Geld zuzuweisen, dann geht es den Kommunen unter einer rot-grün geführten Landesregierung in künftigen Jahren noch schlechter. Wir sehen also immer wieder eine permanente Überforderung der öffentlichen Hand auf der einen Seite durch die Bundesgesetzgebung ‑ das gehört auch dazu und auf der anderen Seite durch die Landesgesetzgebung mit immer mehr Aufgabenübertragungen, aber auch Leistungsversprechen. Aber die Versprechen werden eben nicht eingehalten. Es gibt mal hier und mal da eine Finanzierungszusage. Aber an allen Stellen sind unterstützende Finanzierungen Fehlanzeige, zumindest bei dieser rot-grünen Landesregierung. Der Bund, aber an dieser Stelle vor allem auch das Land müssen sich endlich mehr auf das wirklich Finanzier- und Machbare vor Ort in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Niedersachsen konzentrieren. Frau Ministerin, Sie haben auch die Personalsituation angesprochen. Sie haben hier ich glaube, im letzten Plenum ausgeführt: Das Land steht auch in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. In den nächsten zehn Jahren geht ein Viertel aller Beschäftigten aus der Landesverwaltung in den Ruhestand. - Aber ähnlich sieht es doch auch in den Kommunen aus! Unsere Kommunen können auch nicht auf mehr Personal zurückgreifen und sind dennoch angewiesen, die Aufgaben vernünftig zu erledigen. Ich sehe aber auch immer weil ich selbst kommunalpolitisch tätig bin, wie viele von Ihnen hier auch: In den Kommunen laufen ja nicht nur die Pflichtaufgaben oder die Aufgaben, die zusätzlich vom Land und vom Bund an uns durch Gesetzgebung gegeben werden, sondern es laufen im freiwilligen Bereich und im kulturellen Bereich auch viele Unterstützungsprogramme. Das örtliche Leben wird sozusagen über kommunale Haushalte organisiert. Aus dem Blick verloren wird leider häufig auch, dass natürlich auch die Preisentwicklung an den Kommunen nicht spurlos vorbeigegangen ist. Die Energiekostenpreissteigerung etc. - all das spüren doch die kommunalen Haushalte und jeder, der jetzt auch in den Kommunen in den Haushaltsberatungen ist. Das spüren wir doch! Es wird geschaut: Wo können und müssen wir sogar vielleicht noch kürzen? Was können wir uns als Kommune noch leisten? Das, was Land und Bund versäumen ‑ Stichworte „Aufgabenkritik" und „immer weitere Zuweisungen", kommt doch bei den Menschen in den Kommunen spürbar an. Das hilft denen nicht, die sich ehrenamtlich oder wie auch immer in der Kommune engagieren. Hier braucht es also mehr Engagement durch das Land. Es reicht nicht, bloß Zahlen darzustellen oder anzukündigen: Wir haben Projektgruppen laufen; 2026 kommt noch was; Finanzausgleichszahlung etc. - Nein, hier braucht es mehr Engagement! Sie hätten dieses Engagement setzen können. Sie können es sogar noch bis Dezember setzen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll, indem Sie aus dem Haushalt 2025 noch einmal Signale an die kommunale Ebene senden - angefangen mit dem Stichwort „Krankenhausfinanzierung" und dem Engagement des Gesundheitsministers im Bundesrat. Da ist noch viel zu tun. Aber auch beim Thema Kita-Finanzierung könnten Sie im Haushalt 2025 noch Akzente setzen. Auch die Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor ein schwieriges Thema in den Kommunen - wenn ich an meinen Landkreis Harburg denke. Wir mussten für den Haushalt 2024 die Sicherheitsmaßnahmen in unseren großen Einrichtungen zurückfahren. 8 Millionen Euro Kosten pro Jahr haben den kommunalen Haushalt des Landkreises immens belastet. Wir haben das auf knapp 2 Millionen Euro heruntergefahren. Ob das alles gut und richtig war, werden wir jetzt evaluieren und sehen. Aber 6 Millionen Euro Einsparungen an anderer Stelle haben bei Investitionen in Schulen etc. geholfen und waren auch notwendig. Seit Jahren wird seitens der Landes- und zumindest der noch aktuellen Bundesregierung immer nur versprochen, mehr tun zu wollen, was Migration, Kostenzuweisung und Aufteilung angeht, aber im wirklichen Leben der Kommunen kommt da nichts oder nur Überschaubares an. Ich höre zurzeit sogar aus einigen Kommunen, dass es Kürzungen geben soll. Das ist schwierig. Und vor zwei Tagen haben Sie es versäumt, hier noch einmal für das Ehrenamt, für die Feuerwehren Akzente zu setzen - Stichwort „Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer". Hier wird auch wieder kommunales Geld in den Landeshaushalt zurückgezogen, Stichwort „klebrige Finger". Das sind doch in diesen schwierigen Zeiten für unsere Kommunen die falschen Signale. Hier können Sie noch bis Dezember nachsteuern. Deswegen meine Aufforderung an die Landesregierung: Helfen Sie mit! Steuern Sie für den Haushalt 2025 hier noch einmal nach! Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Förderprogramme mit Geld zuschütten ist das eine. Aber auch hier gilt doch vor allem, diese ganzen Förderprogramme, die wir haben, zu entbürokratisieren. Das muss das Gebot der Stunde sein. Denn der bürokratische Aufwand ist für viele Kommunen immens; den können sie nicht leisten - Stichwort „Personal- und Fachkräftemangel". Um es auch hier noch einmal zu platzieren: Es wäre an der Zeit, wirklich über eine echte Aufgabenkritik zu sprechen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam Bund, Land, Kommunen lösen. Eine bessere Zusammenarbeit auch mit unserer kommunalen Familie ist in diesem Land Niedersachsen machbar. In dem Sinne: Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. -