André Bock

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf unsere Anfrage vortragen: „,Kommunalfinanzen am Limit': Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den,drohenden finanziellen Ruin'?" Im Rahmen der Anhörung zum Haushaltsgesetz 2025 haben sich die kommunalen Spitzenverbände ausführlich zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen geäußert. Die kommunale Finanzlage habe sich massiv eingetrübt. Die Haushaltsplanung der Kommunen für das Jahr 2025 weise in Niedersachsen flächendeckend dramatische Defizite aus. Ausweislich einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, dass die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in eine massive Schieflage geraten seien, während sich der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung bei erheblichen Baustellen zulasten der Kommunen zurückhalte. Niedersachsen weise den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer auf. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes wird in der genannten Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Der Landeshaushalt 2025 ist Sinnbild eines Vertrauensverlustes. In zentralen Bereichen wird die enorm angestiegene Belastung der kommunalen Haushalte vom Land schlicht ignoriert. Wir leisten immer mehr fachfremde Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Sobald die Konnexität ruft, versucht sich das Land um jeden noch so kleinen Betrag zu drücken. Das ist kein Ausdruck guter Zusammenarbeit." Bundes- und Landesgesetzgeber kämen mit immer neuen Aufgaben und Leistungsversprechen, die von der kommunalen Ebene auszuführen bzw. zu erfüllen seien, ohne dass für eine ausreichende Finanzierung gesorgt werde. Beispiele dafür seien neben zahlreichen anderen die Krankenhausfinanzierung, die Kindertagesbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsintegration sowie der auskömmlich finanzierte Betrieb der Veterinärbehörden. Mitte Oktober wurde bekannt, dass die niedersächsischen Kommunen zudem für die Kontrolle des neuen Cannabisgesetzes der Ampelregierung im Bund zuständig sein sollen. Dazu sagte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen nicht wüssten, mit welchem Personal das kontrolliert werden solle, und forderte einen finanziellen Ausgleich. Ausweislich einer dpa-Meldung vom 21. Oktober 2024 warnten die niedersächsischen Oberbürgermeister davor, dass mehreren Großstädten der finanzielle Ruin drohe. Bund und Land müssten gegensteuern. Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz wird in der Berichterstattung wie folgt zitiert: „So kann es nicht weitergehen, sonst werden viele Städte in drei Jahren völlig ruiniert und handlungsunfähig sein." Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen vor dem Hintergrund der in den letzten zehn Jahren zusätzlich übertragenen Aufgaben? 2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte „Stärkung der Kommunalfinanzen" als einen Schwerpunkt im Landeshaushalt zu verankern? 3. Wie hoch ist der Betrag der Pro-Kopf-Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2024 für Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Ländern (bitte Einordnung inklusive eines Ranglistenplatzes)? Vielen Dank.