Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge des beginnenden Europawahlkampfes haben wir eine große Menge an erschütternden Nachrichten lesen müssen. Trauriger Höhepunkt war der schwere Angriff auf unseren sächsischen Kollegen Matthias Ecke. Es gilt hier, glaube ich, festzustellen, …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesweit sind in den vergangenen Wochen Hundertausende Menschen auf die Straßen getreten. Sie haben demonstriert. Quer durch das gesamte Land, in den Städten, im ländlichen Raum – überall war das Ergebnis, dass die Beteiligung weit über dem lag, was die Veranstalter eigentlich …
deren Vorsitzender Grant Hendrik Tonne zu Wort gemeldet. Herr Tonne, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut und ein absolut richtiger Schritt, dass wir heute zu Beginn dieser Plenarsitzung die Gelegenheit haben, zu dem Hochwasser, das stattgefunden hat, und zu den Folgen miteinander in den …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute den Schlusspunkt und die Schlussabstimmung unter eine bedeutende Debatte. Der Beschluss über einen Haushalt berührt das Herzstück unserer Demokratie und ist auch das Königsrecht des Parlaments. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt ein Haushalt für das Jahr 2024 ‑ und …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld einer solchen Generalaussprache überlegt man sich: Was wird die Opposition thematisieren? - Verschiedene Szenarien kann man durchdenken. Und dann erlebt man das. Herr Thiele, wenn Sie das alsknallharte Abrechnung auffassen, dann bitte! Ich will Sie in dem Glauben lassen. …
Herr Tonne! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage dem Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlichen Dank für die Regierungserklärung. Ich sage recht herzlichen Dank für die Klarheit und auch für die Orientierung. Denn damit ist doch eines ganz deutlich gemacht, meine Damen und Herren: Ende dieser Woche steht der …
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der Woche ist ein Deutschland-Pakt im Rahmen der Gespräche zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, ein Deutschland-Pakt mit einer klaren Botschaft, die da lautet: Wir wollen schneller werden bei Planung, bei Genehmigung und auch bei Umsetzung. Wir halten …
beraten können. Bevor wir uns die vielen Aspekte angucken, kann ich mir eine Vorbemerkung nicht verkneifen, Herr Lechner. Sie haben jetzt häufiger hier gestanden und – das soll vonseiten der CDU auch auf Bundesebene vorkommen – eine ausgestreckte Hand angeboten, die – das ist gerade klargeworden – auch gerne angenommen würde. Nur, …
Asylbewerbern gibt, oder ob Sie die Beschränkung des Transfers über die Geldkarte infrage stellen. Herzlichen Dank. Wenn das missverständlich war, will ich das gerne klären; denn auch zur einheitlichen Bezahlkarte ist vorhin sehr klar ausgedrückt worden, dass die Anreize für Transferleistungen damit eben nicht mehr auf die Beine gestellt …
will ich das gerne ausräumen, wir haben da nämlich keines! Wenn das ein Missverständnis bei Herrn Thiele war, will ich auch dem gerne abhelfen. Meine Damen und Herren, neben den Fragen von Finanzen, von Arbeit, von Rückführung ist als letztes Thema die Frage von Unterbringung eine weitere riesengroße Herausforderung. Die Schaffung von …
Grant Hendrik Tonne. Herr Tonne, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen mussten wir Zeuginnen und Zeugen von beispiellosen Akten des Terrors werden, die nicht nur Israel, sondern die gesamte Weltgemeinschaft erschüttert haben. Ich will daher meinen ausdrücklichen Dank an die …
Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen, teilweise außergewöhnlichen Krisen der vergangenen Jahre gehen alle nicht spurlos an uns vorüber, und sie gehen auch nicht spurlos an unserer Wirtschaft, an unserer Industrie und auch dem Handwerk, vorüber. In 2023 können und müssen wir leider eine deutlich …
ebenfalls drei Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon gewagt, wenn man sich hier hinstellt und offensichtlich bei der gesamten Rede des Wirtschaftsministers nicht zugehört hat, um danach wieder konkrete Schritte zu verlangen. Diese sind hier sehr deutlich benannt …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, bevor ich zum Nachtragshaushalt selbst komme, will ich zumindest festhalten, dass es schon auffällig war, mit welcher Kraftanstrengung sich insbesondere die CDU heute bemüht hat, die Abstimmung darüber zu verhindern, und zwar immer nur mit formalen Argumenten. Aber …
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, dass wir uns darin einig sind, dass wir gehofft haben, dass diese heutige Debatte an sich gar nicht stattfinden muss. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir in Europa in Frieden leben könnten. Das wäre für die Menschen in …
Sie haben eine Restredezeit von 5:42 Minuten. Grant Hendrik Tonne (SPD): Vielen Dank. - Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag der AfD und dem Versuch, sich hier als vermeintliche Friedenspartei zu inszenieren, habe ich mich erneut zu Wort gemeldet. Diesen Auftritt will ich nicht unkommentiert lassen, …
Wenn wir hier Entschließungsanträge und Gesetze miteinander diskutieren, haben diese häufig zu Recht einen sehr abstrakten Charakter. Der heutige Entschließungsantrag ist nicht nur allgemeingültig, dahinter verbergen sich auch ganz konkrete menschliche Schicksale. Ich will Ihnen zwei Beispiele, die stellvertretend für die vielen weiteren …