Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesweit sind in den vergangenen Wochen Hundertausende Menschen auf die Straßen getreten. Sie haben demonstriert. Quer durch das gesamte Land, in den Städten, im ländlichen Raum – überall war das Ergebnis, dass die Beteiligung weit über dem lag, was die Veranstalter eigentlich angenommen hatten. Dabei einte sie ein Beweggrund, und zwar der, dass für sie alle in der Sorge um unsere Demokratie eine rote Linie überschritten gewesen ist. Die laute und klare Botschaft ist: Wir lassen uns unsere Demokratie, wir lassen uns unsere Grundwerte in diesem Land nicht von Extremisten kaputt machen. Immer dann, wenn der Begriff „Aufstand der Anständigen“ gefallen ist und wir nach einem Bild für diese Beschreibung suchen, dann finden wir es in den Demonstrationen in Niedersachsen, in ganz Deutschland – ein Aufstand, der sagt: „Wir werden unsere Demokratie in diesem Land nicht preisgeben!“, meine Damen und Herren. Hintergrund war die Veröffentlichung einer Recherche der Investigativjournalisten von Correctiv. Unter Beteiligung der AfD – auch der AfD in Niedersachsen – wurde über zigtausendfache „Remigration“ fabuliert. Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Prinzip, mit Begrifflichkeiten das zu verschleiern, was damit eigentlich gemeint ist. In Wirklichkeit ist damit der Begriff „Deportationen“ gemeint – deswegen ist es auch richtig, dass er immer wieder als solcher benannt wird –, Deportationen von Menschen, die nicht in das Weltbild derer passen, die sich dort in Potsdam zusammengefunden haben. Auch nach der heutigen Debatte kann man Ihnen sagen: Die einzigen, die sagen, wir wollen uns ein Volk aussuchen, finden wir auf dieser Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Wie ist die Reaktion auf die Veröffentlichung gewesen? Die Reaktion insbesondere der AfD ist gewesen, dass ein Aufjaulen stattfand, der Versuch von Verdrehungen, Verschwörungstheorien. Man muss sich fragen: Warum ist das so? Auch die Antwort darauf ist eine ganz einfache: Es passiert nicht, weil Sie sich missverstanden fühlen. Es passiert nicht, weil Sie sich falsch interpretiert fühlen. Es passiert, weil Sie sich ertappt fühlen, meine Damen und Herren! Das ist doch der eigentliche Grund für die Aufregung und für die Inszenierung, die wir heute hier wieder erlebt haben. Die Unfähigkeit, sich klar zu distanzieren, spricht Bände. Wir erleben sie an jeder Stelle in diesem Land. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Herr Baumann, wurde gefragt, wie er denn zu den aufgenommenen Rufen von AfD-Mitgliedern – „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ – steht. Er war nicht in der Lage, zu sagen: So etwas geht nicht in diesem Land. Sondern er meinte: Ja, da hätte man halt Bier getrunken, und irgendwie müsse man es ja auch verstehen. Er hat sich herausgeredet. Es findet keine Distanzierung von jemandem statt, der gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Gestern gab es wieder ein Urteil. Ihre Jugendorganisation darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Heute Morgen, als die Frau Landtagspräsidentin in ihrer Rede sagte: „Das Unsagbare wird sagbar. Wir dürfen nicht schweigen“, ist keiner von Ihnen in der Lage, dazu zu applaudieren. Genau das ist es: Sie sind ertappt! Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie versuchen, mit Schweigen so zu tun, als sei es doch irgendwie anders. Wer dazu schweigt, macht sich zum Teil des Ganzen. Auch das ist die Feststellung am heutigen Tag. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich habe letzte Woche ein Zitat gehört, das lautete: Unser Grundgesetz ist geil. Das kann man von mir aus so ausdrücken. Aber jedenfalls ist es ein Grundgesetz, das uns über 75 Jahre Frieden, Demokratie und Wohlstand gebracht hat. Es ist entstanden, nachdem auf deutschem Boden die Ermordung von Millionen Menschen geplant und durchgeführt worden war. Deswegen haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei dessen Erstellung immer auch einen Untertitel des Grundgesetzes im Sinn gehabt. Dieser lautet: Nie wieder! Das ist der Auftrag aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land: dieses „Nie wieder!“ umzusetzen. Das werden wir angehen. Am gestrigen Tag konnten wir einen bewegenden Appell von 280 Nachfahren von Widerstandskämpfern lesen. Sie haben gesagt: Erstens: Die Demonstrationen sind richtig. Zweitens: Geht wählen! Drittens – an die Parteien –: Nehmt den Wahlkampf an! Werbt zum Beispiel für Europa – mit Herz, Verstand und Leidenschaft! Gewinnt Vertrauen zurück! Wir werden damit gemeinsam erreichen: Die Antidemokraten werden in diesem Land keine Mehrheit haben – nicht heute und auch nicht morgen. Sie werden uns und – das sage ich Ihnen ganz persönlich – sie werden meinen Kindern die Demokratie nicht nehmen. Herzlichen Dank.