Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, bevor ich zum Nachtragshaushalt selbst komme, will ich zumindest festhalten, dass es schon auffällig war, mit welcher Kraftanstrengung sich insbesondere die CDU heute bemüht hat, die Abstimmung darüber zu verhindern, und zwar immer nur mit formalen Argumenten. Aber wenn man jetzt eben gerade die Rede gehört hat, dann konnte man einen Eindruck bekommen, warum das so ist. Wer nicht auf dem Spielfeld für einen Nachtragshaushalt steht, der versucht, mit formalen Argumenten eine Abstimmung zu verhindern. Das lassen wir Ihnen schlicht nicht durchgehen, Herr Lechner! Ich will als allererstes recht herzlichen Dank sagen an alle Beteiligten. Hier ist in kurzer Zeit ein guter, ein verantwortungsvoller und ein mit wichtigen Beschlüssen versehener Nachtragshaushalt 2023 fertiggestellt worden mit Signalen, die dieses Land, die Niedersachsen dringend benötigt. Deswegen herzlichen Dank an das Finanzministerium, die Landtagsverwaltung, die Koalitionspartner und die eigene Fraktion für die engagierte Arbeit an der Fertigstellung. Es sind diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die es geschafft haben, nach vier Wochen in dieser Wahlperiode einen ersten Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen - knapp 3 Milliarden Euro. Es ist gelungen, sechs Monate später einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen mit einem zusätzlichen Volumen von 780 Millionen Euro. Und in noch einmal sechs Monaten werden wir dann den regulären Haushalt für 2024 verabschieden. Ich finde, dass diese Schlagzahl und auch die Stringenz auf der einen Seite eine wirklich gute Leistung darstellen, auf der anderen Seite aber auch deshalb notwendig sind, weil wir hier nach wie vor mit dem Thema Krisenbewältigung befasst sind, das eine große Herausforderung ist, und deswegen alle zu Recht auch zügiges Handeln erwarten dürfen. Wir haben nach wie vor keine „normalpolitische“ Lage, wir befinden uns nach wie vor in unruhigen Zeiten, und deswegen gilt es, weiter entschlossen auf die äußeren Umstände zu reagieren und dabei auch den Blick nach vorne zu richten. Meine Damen und Herren, wir haben schon mit dem ersten Nachtrag sehr klar hinterlegt: Wir lassen in diesem Land niemanden alleine. - Dieser Anspruch galt, und er gilt auch weiterhin, und mit den Schwerpunkten „Unterstützung der Kommunen“, „Innere Sicherheit“, „Bildung“, „Klimaschutz“ und „Bezahlbares Wohnen“ sind das eben auch die richtigen nächsten Schritte für einen Nachtragshaushalt 2023. Schauen wir auf die Details des Nachtragshaushaltes. 362 Millionen Euro das Gros der erhöhten Ausgaben gehen unmittelbar an die Kommunen, um insbesondere die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu stemmen. Diese Summe resultiert aus den gemeinsamen Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Verbunden mit den beiden Nachtragshaushalten, sind ja 1,4 Milliarden Euro zusätzlich an die Kommunen gegangen, um sie in der Krise zu unterstützen. Dieses zügige Handeln schafft Sicherheit, es schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch deshalb habe ich kein Verständnis für die Versuche der Opposition, die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zu verhindern. Mit 110 Millionen Euro wird die Landesaufnahmebehörde gestärkt. Sukzessive kommen wir auf 20 000 Erstaufnahmeplätze des Landes - 20 000 Plätze! Auch hier will ich einen herzlichen Dank an alle Beteiligten richten für ihre unermüdliche Arbeit, für die Schaffung dieser zusätzlichen Plätze, aber auch für die Idee, die dahintersteht: für den Ausbau von Plätzen in kleineren Einrichtungen mit transparentem Verfahren für Unterstützung in ganz Niedersachsen zu werben. Es ist auch unsere gemeinsame Aufgabe als Abgeordnete, für diesen Prozess vor Ort zu werben und dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern. Das ist dann gut für das Land, es ist aber auch eine wichtige Unterstützung für die Kommunen, die damit einen Zeitpuffer haben auch mit Blick auf die Frage, wann ihnen weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Das hilft allen, und deswegen müssen wir es jetzt beschließen. Ich glaube, uns allen haben die Silvesterereignisse, die wir in der gesamten Bundesrepublik erlebt haben, zu schaffen gemacht - der Umgang mit Polizei, mit Feuerwehr und Rettungskräften. Wir haben in Teilen unseres Landes einen völlig enthemmten Egoismus erlebt im Umgang mit Menschen, im Umgang mit denjenigen, die täglich für uns den Buckel krumm machen. Und ich sage deutlich: Jeder einzelne Angriff ist exakt einer zu viel, und es ist erforderlich, vielfältig darauf zu reagieren. Eine dieser Reaktionen ist, dass wir uns die Zulage anschauen und in diesem Nachtragshaushalt ein klares Signal geben, nämlich diese für Polizei, für Justizvollzug, für Feuerwehr und für Steuerfahndung auf 180 Euro anzuheben. Damit, meine Damen und Herren, sind wir im Bundesländervergleich Nummer 1. Das können wir dann auch sehr selbstbewusst und sehr deutlich nach außen kommunizieren. Herr Lechner, ich will Ihnen das nicht ersparen: Dieser Schritt war mit Ihnen in der letzten Wahlperiode eben nicht umsetzbar. Wir hätten es haben können, aber mit der CDU war es nicht umsetzbar. Von daher ist auch Ihr Änderungsantrag völlig unglaubwürdig, nach dem Motto: Darf es auch ein bisschen mehr sein? Das nimmt Ihnen doch wirklich keiner ab! Sie hätten es machen können, Sie haben es nicht getan. Jetzt wird es umgesetzt. Als Herr von Danwitz vorhin beim Thema Schulgeld sagte, das hätten wir vergessen anzumelden, habe ich geschmunzelt. Nein, das haben wir nicht! Selbstverständlich wurde es angemeldet. Der Finanzminister hat es gestrichen, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Deswegen wird es jetzt und hier umgesetzt. Wenn Sie es noch deutlicher hören wollen ich dachte, Sie wüssten noch, wer in der letzten Wahlperiode Finanzminister war , sage ich Ihnen das gern: Es war der Kollege Hilbers. Er hat diese Maßnahme gestrichen. Herr Heere, Rot-Grün und diese Landesregierung setzen es um. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Rot-Grün und der Regierung unter Ihrer Beteiligung. Meine Damen und Herren, ein langer Weg zur Gebührenfreiheit nimmt hier einen wichtigen Meilenstein. Deswegen lohnt es sich auch, das noch einmal auf der Strecke einzusortieren: Wir haben unter Ministerpräsident Stephan Weil hier in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben die Gebührenfreiheit in der Kita eingeführt, und jetzt vollenden wir dies mit der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und den sozialen Berufen. Das ist unser Anspruch von Chancengleichheit. Sie wird in Niedersachsen ganz konkret umgesetzt. Bildung darf nicht vom Portemonnaie abhängen. Wir sorgen dafür, dass genau das auch in Niedersachsen möglich ist. Ich sage es Ihnen noch einmal: Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt stellt sich die Koalition einerseits den akuten Herausforderungen, und wir setzen auf der anderen Seite wichtige weitere politische Prioritäten. Ich habe Kommunen, Sicherheit und Bildung als drei Beispiele genannt. Schauen wir in aller Kürze auf die Änderungsanträge, die uns vorliegen, und die Debatten, die dazu notwendig sind. Der Antrag der AfD ist, ehrlich gesagt, fast so, wie ich ihn erwartet habe. Bevor Sie sich freuen: Es könnte darauf hinauslaufen, dass es kein Lob wird. Von einer Partei, die bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, deren Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kommt erwartungsgemäß ein Antrag, der spaltet, der andere abwertet, ohne eine einzige eigene Idee, ohne eine einzige eigene Vision. Streichen, wegnehmen, Neid und Missgunst säen, das atmet Ihr Änderungsantrag. Das ist ein erbärmliches Stück Arbeit, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, schauen wir uns dann den Antrag der CDU-Fraktion an. Ich habe lange überlegt, ob ihn der Begriff „Sorglose Leichtigkeit“ hinreichend beschreibt. Ich halte diesen Antrag insbesondere deshalb für unverantwortlich, weil die Geschichte, die Sie erzählen wollen, mit den Maßnahmen, die Sie treffen, nur ein einziges Mal zu erzählen ist, und auch nur zu erzählen ist, wenn man in der Opposition ist. Ich habe mich beim Lesen gefragt, wo eigentlich der finanzpolitische Kurs von Reinhold Hilbers geblieben ist. Damit wir uns nicht missverstehen: Den habe ich häufig genug nicht geteilt. Aber wenigstens kann man sagen, dass er einen finanzpolitischen Kurs hatte. Der ist unter der Führung, die jetzt hier vorn sitzt, vollkommen abhandengekommen. Ein Kurs ist an keiner einzigen Stelle mehr zu erkennen. Im Normalfall müssen die Fraktionen Schwerpunkte setzen und dann ehrlich kommunizieren, wo sie diese sehen und wie sie sie finanzieren wollen. Sie aber laufen immer mit einer Botschaft durch das Land, als gäbe es kein Morgen mehr: Hauen wir das Geld raus, das jetzt da ist! - Dann lesen Sie besser Ihren Antrag genau. - Wenn man genauer hinschaut, dann fällt diese Maske unheimlich schnell. Sie entnehmen das Geld für diese teils riesigen Vorhaben nämlich insbesondere aus Sondervermögen. Sie lassen dabei ganz bewusst außer Acht, dass Vorhaben langfristig finanziert werden müssen. Die Botschaft, die Ihrem gesamten Antrag zugrunde liegt, ist wirklich abenteuerlich. Das gilt umso mehr, als das Ende des Krieges in der Ukraine und resultierende Folgekosten leider nicht absehbar sind. Das wird von Ihnen schlicht ignoriert. Man kann das ganze System des Antrages sehr kurz fassen: Langfristige Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung dieses Landes werden für kurzfristige Effekthascherei gestrichen. Das hat nichts mit der Übernahme von Verantwortung zu tun, meine Damen und Herren. Ganz ehrlich gesagt wir alle, jeder in diesem Haus, wissen es, und Sie wissen es auch : Sie hätten diesen Änderungsantrag in Regierungsverantwortung niemals gestellt. Sie hätten ihn niemals gestellt. Weil Ihnen das klar ist, veranstalten Sie hier heute auch ein Ablenkungsmanöver nach dem nächsten und versuchen, die Beschlussfassung zum Haushalt zu verhindern. Das ist nicht das, was ich mir unter einer ernstzunehmenden Opposition vorstelle, meine Damen und Herren. Herr Lechner, Sie haben vorhin mehrere Themen angesprochen. Ich will zumindest in alles Kürze zum Thema „Fachkräfte Kita“ darauf hinweisen dass wir dort großen Handlungsbedarf haben, ist unbestritten , dass das, was Sie gefordert haben, entweder umgesetzt ist oder im Haushaltsbegleitgesetz steht. Gucken Sie da noch mal ein bisschen drauf! Thema Industriestrompreis: Es ist unserem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass das Thema vorangetrieben wird. Er ist derjenige, der es zusammen mit dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister energisch vorantreibt. Die CDU steht bei dem Thema nicht auf dem Spielfeld, meine Damen und Herren. Es lohnt sich, sich bei dem, was dieses Jahr notwendig ist, was gemacht werden muss, sehr genau anzugucken, wo wir stehen. Wir stehen im Mai 2023 deutlich besser da, als wir das im Herbst 2022 diskutiert und auch vermutet haben. Das ist kein Grund, um in eine Laissez-faire-Haltung zu verfallen, sondern vielmehr ein Grund, weiterhin angestrengt zu arbeiten. Es ist deshalb so, weil alle mitgezogen haben. Aber es ist auch deswegen deutlich besser gelaufen, weil diese Landesregierung mit einer guten Mischung aus kurzfristiger Hilfe und langfristiger Planung den richtigen Weg eingeschlagen und dabei auch dafür Sorge getragen hat, dieses Land gut aufzustellen. Alle langfristig anzugehenden Herausforderungen werden von Ihnen, Herr Lechner, komplett ignoriert. Wir haben einen Klimawandel, wir haben Sanierungsbedarf. Das existiert für Sie nicht. Mittel können wir wegstreichen. Wir haben Bedarfe von Zigtausenden Menschen an bezahlbarem Wohnraum. Antwort: Keine! - Nehmen wir heraus. Wir haben in der Krise weiterhin die Verantwortung und auch die Pflicht, Sicherheit für Arbeitsplätze in diesem Land zu garantieren durch Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten. Sie streichen Sie heraus. Meine Damen und Herren, Sie wollen als CDU das Geld nicht einfach anders verteilen das könnte man Ihnen ja noch zugutehalten , sondern mit dem, was Sie vorschlagen, richten Sie Schaden für dieses Land an. Deswegen dürfen Sie mit dem Änderungsantrag auch nicht durchkommen. Wir legen Ihnen mit dem Nachtragshaushalt 2023 und mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen eine gute Mischung aus dem akut Notwendigen, dem finanziell Machbaren und dem langfristig Notwendigen und Zuplanenden vor. Über das Ergebnis dieser auch intensiven Beratungen sind wir glücklich, weil wir davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist, dieses Land vernünftig zu gestalten. Das gilt kurzfristig, und das gilt vor allem das ist ein Gegensatz zu Ihnen auf Strecke. Deshalb werbe ich für Unterstützung. Herzlichen Dank.