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Grant Hendrik Tonne

SPD 08.11.2023 0:31 min Tagungsabschnitte 19/11

Regierungserklärung zum Thema Migration mit dem Titel "Humanität und Ordnung"

Asylbewerbern gibt, oder ob Sie die Beschränkung des Transfers über die Geldkarte infrage stellen. Herzlichen Dank. Wenn das missverständlich war, will ich das gerne klären; denn auch zur einheitlichen Bezahlkarte ist vorhin sehr klar ausgedrückt worden, dass die Anreize für Transferleistungen damit eben nicht mehr auf die Beine gestellt werden sollen. Insofern ist das genau das, was Ministerpräsident Stephan Weil eingangs gesagt hat. Wenn da ein Missverständnis entstanden sein sollte, will ich das gerne ausräumen, wir haben da nämlich keines! Wenn das ein Missverständnis bei Herrn Thiele war, will ich auch dem gerne abhelfen. Meine Damen und Herren, neben den Fragen von Finanzen, von Arbeit, von Rückführung ist als letztes Thema

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