Grant Hendrik Tonne

will ich das gerne ausräumen, wir haben da nämlich keines! Wenn das ein Missverständnis bei Herrn Thiele war, will ich auch dem gerne abhelfen. Meine Damen und Herren, neben den Fragen von Finanzen, von Arbeit, von Rückführung ist als letztes Thema die Frage von Unterbringung eine weitere riesengroße Herausforderung. Die Schaffung von Wohnraum ist nicht nur durch die Migration, aber auch durch diese ein Thema, mit dem wir uns wirklich zu beschäftigen haben. Dass man feststellt, die mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften solle stattfinden, ist absolut korrekt, aber ehrlich gesagt auch das Mindeste. Ich würde mir wünschen, dass bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Ernst der Lage auch entsprechend erkannt wird. Zweitens: Wenn man bau- und vergaberechtliche Regelungen für Geflüchtetenunterkünfte lockern möchte, halten wir auch das für ausdrücklich korrekt: Einfacher bauen bedeutet nicht schlechter bauen. Diese Ideen und Ansätze – da möchten wir sogar noch einen Schritt weiter gehen – bieten sich eben nicht nur für die Debatten über Geflüchtetenunterkünfte an. Innovative Planungen ermöglichen, kostenintensive Vorgaben aufweichen – wir sind dafür, dass wir diesen Schritt, den wir dort gemacht haben, auch als Blaupause für andere Themen bei uns in Deutschland nehmen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt etwa anderthalb Tage nach dem Ende der Gespräche. Wir haben erlebt, dass die Union, als die Tinte auf dem Papier noch nicht ganz trocken war, auf Bundesebene losmarschiert und sich mit Kritik überschlagen hat. Ich habe bei Herrn Linnemann permanent den Eindruck gehabt, man möchte ihm zurufen: Lies doch erst einmal in Ruhe das Papier, und dann verstehe es vielleicht auch noch! Auf jeden Fall kann man feststellen, dass man sich dort von der Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung verabschiedet hat. In der letzten Wahlperiode haben wir in Deutschland und Niedersachsen eine schwere Krise im Rahmen der Corona-Pandemie gehabt. Die CDU hat unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer zu dieser staatspolitischen Verantwortung gestanden. Herr Lechner, ich kann hier und heute angesichts Ihrer Rede nicht erkennen, wohin Sie sich bewegen wollen. Sie müssen sich entscheiden, Herr Lechner, was Sie wollen! Wollen Sie zur staatspolitischen Verantwortung stehen, oder wollen Sie es umdrehen und parteitaktische Spielchen auch hier stattfinden lassen? Diese Entscheidung liegt bei Ihnen. Sie müssen sie treffen, meine Damen und Herren! Ein allerletzter Aspekt im Papier kommt so unscheinbar daher: die Einrichtung einer Kommission. Ich finde auch diesen Vorschlag wertvoll. Eine Kommission, die mit Akteuren aus allen gesellschaftlichen Gruppen besetzt ist, die sich zusammensetzt und mit uns die Frage geklärt: Wie kriegen wir es hin, gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in einer Krise zu stärken? Ich finde, das ist ein wesentlicher Schritt, dem wir eine Chance geben sollten. Wir sind dazu bereit, dieses schwierige Thema anzugehen, die Verantwortung, die wir haben, auch wahrzunehmen, Ordnung und Humanität auch walten zu lassen. Herzlichen Dank.