Grant Hendrik Tonne

deren Vorsitzender Grant Hendrik Tonne zu Wort gemeldet. Herr Tonne, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut und ein absolut richtiger Schritt, dass wir heute zu Beginn dieser Plenarsitzung die Gelegenheit haben, zu dem Hochwasser, das stattgefunden hat, und zu den Folgen miteinander in den Austausch zu treten. Das kann man machen, um auch noch einmal die Botschaft sehr klar und sehr deutlich in den Vordergrund zu stellen, dass Staat und Gesellschaft, insbesondere auch unsere Blaulichtfamilie, gut funktioniert haben. Ich finde, schon allein das ist ein wirklich wichtiges Signal in diesen Zeiten, in denen häufig der Eindruck besteht, dass egal, wohin man schaut, alles schwierig ist. Ich will das deshalb gleich an den Anfang stellen, weil ich glaube, dass es auch deshalb gut ist, um insbesondere ein sehr deutliches Dankeschön aus diesem Landtag nach draußen zu senden. Mehr als 140.000 Menschen haben sich über alle Maßen in diesem Land engagiert. Ich finde, darauf darf Niedersachsen stolz sein, und darauf dürfen die Menschen stolz sein. Wir richten unseren Dank an alle, die genau das für unser Land getan haben. Es ist diesem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, dass das Hochwasser bewältigt wurde. Die Weihnachtstage – wir alle haben das mitbekommen –, die eigentlich der Besinnlichkeit mit Zeit im Rahmen der Familie und für Abstand vom Alltag dienen, wurden geopfert, um sich für den Schutz unsere Gesellschaft, von Leib, Leben und Eigentum einzusetzen. Die formaljuristische Beschreibung ist: Es war eine ebenen- und organisationsübergreifende Gesamtanstrengung. Wir übersetzen das mal: Die Räder haben wirklich gut ineinandergegriffen, und es hat funktioniert. Dafür können wir auch rückblickend sehr dankbar sein. Ich will daher gleich zu Beginn sagen, dass wir es für absolut richtig und angemessen halten, dass sich die Landesregierung auch gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband sehr schnell darüber Gedanken gemacht hat, wie man den Dank gegenüber den Helferinnen und Helfern zum Ausdruck bringen kann – auch über eine parlamentarische Debatte hinaus. Ich finde, häufig stehen wir dem Eindruck gegenüber, dass in unserer Gesellschaft Menschen vornehmlich an sich selbst denken. Gelegentlich muss der Satz „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“ widerlegt werden. Wir können feststellen: Der Gesellschaft ist dieser Gemeinsinn eben nicht abhandengekommen. Alle diese Menschen haben mit ihrem persönlichen Einsatz das Gegenteil bewiesen, gezeigt, dass in Niedersachsen zusammengehalten wird, und damit Schlimmeres verhindert. Wenn dafür jetzt auch mit entsprechenden Ehrenzeichen gedankt wird, wenn es vor allen Dingen auch möglich ist, das mit dezentralen Festen – dort, wo man das auch gemacht hat – zu feiern, dann ist das richtig, dann ist das angemessen, dann hat das unsere ausdrückliche Unterstützung. Dieses Hochwasser war – das wurde schon mehrfach gesagt – ein wirklich außergewöhnliches Hochwasser. Es hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass der Klimawandel real ist. Fast das gesamte Binnenland ist betroffen. Wir haben zu Recht alle vor Augen, dass wir wieder damit rechnen müssen. Wir wissen nicht, in welchem Umfang. Wir wissen nicht, wie schnell. Aber wir müssen uns vor Augen führen: Das, was passiert ist, kann wieder passieren. Deswegen gilt es auch, Lehren aus diesem Hochwasser zu ziehen. Auch der Letzte sollte aber langsam verstanden haben, dass die überdurchschnittlichen Niederschlagsmengen des letzten Jahres, insbesondere im Dezember, nicht ein bloßes zufälliges Wetterereignis waren, sondern ein weiterer Beweis für eine grundsätzliche Veränderung der klimatischen Bedingungen in Niedersachsen. Damit müssen wir umgehen, darauf müssen wir uns einstellen, meine Damen und Herren. Die Bilder unseres nahezu komplett überschwemmten Niedersachsens gingen durch ganz Deutschland und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang zeigte sich, dass es nicht nur einen Zusammenhalt unter Niedersachsen gibt, sondern dass die Hilfsbereitschaft weit darüber hinausgeht. Neben der Unterstützung aus anderen Bundesländern kam es zu vielen Hilfsangeboten aus den Reihen der Mitglieder der Europäischen Union. Ich will beispielhaft Österreich, Frankreich, Dänemark und Schweden nennen. Nach der Aktivierung des europäischen Katastrophenschutzmechanismus haben uns schließlich auch Einsatzkräfte aus unserem Nachbarstaat Frankreich bei den Maßnahmen gegen das Hochwasser geholfen – geschichtlich der erste Einsatz eines EU-Katastrophenschutzmoduls hier in Niedersachsen. Wir hätten uns – davon gehe ich aus – alle miteinander auch eine andere Form der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts über Ländergrenzen hinweg vorstellen können. Doch verdeutlicht diese breite europäische Unterstützungsbereitschaft, wie wertvoll europäische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sind. Um das ganz deutlich zu sagen: Es wird immer wieder Herausforderungen geben, denen wir uns stellen müssen. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nur mit einem Mehr an Gemeinsamkeit und Solidarität und eben nicht mit einem Mehr an Abgrenzung erreicht werden. Wer in solchen Situationen von Dexit oder Ähnlichem fabuliert, dem muss geantwortet werden: Ein Dexit ist ausschließlich für Dumme, und das belegt auch diese Lage. Wir erleben immer mehr die Auswirkungen globaler Entwicklungen und Ereignisse direkt hier bei uns in Niedersachsen. Diesen potenziellen Herausforderungen gilt es stark, gilt es gemeinsam entgegenzutreten. Auch daraus leiten wir übrigens ein klares Signal mit Blick auf Europa und die Europawahl ab: Mehr Europa ist gut. Wir konnten das gerade unmittelbar spüren. Meine Damen und Herren, ich habe den Klimawandel angesprochen und die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich habe nach den ersten Tagen in diesem Jahr mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass es augenscheinlich auch hier unter uns immer noch Einzelne gibt, die mit den Herausforderungen des Klimawandels intellektuell überfordert zu sein scheinen. Man war sich nicht zu blöde, wildeste Verschwörungstheorien auch noch nach vorne zu stellen. Anders kann ich mir die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht erklären, in der sie unter anderem fragt, ob „die Landesregierung von den Betreibern der Harzer Talsperren gefordert“ hat, „im Jahr 2023 insbesondere im letzten Quartal möglichst viel Wasser einzustauen“. Das ist der Versuch, eine Erzählung aufzubauen und der Landesregierung eine direkte kausale Verantwortung für die Hochwasserlage zum Jahreswechsel zuzuschreiben. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren. Das ist das perfide Erzählen von Geschichten, von Unsinn unter dem eigenen Aluhut. Das dürfen wir als solches niemals stehen lassen. Ich bin sehr dankbar dafür und wir unterstützen ganz ausdrücklich, dass wir aus diesem Hochwasser unmittelbar Folgerungen ableiten. Herr Lechner, ich komme gleich noch dazu, dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass irgendwann im zweiten Teil Ihrer Rede das Ganze in Richtung des Erstellens eines Zerrbildes der Realität ging. Ich empfehle Ihnen dringend, zu googeln, wo wir eigentlich stehen, wer welche Kraftanstrengungen unternommen hat, insbesondere wie viel zum Beispiel in Hitzacker schon passiert ist. Man sollte die Kraftanstrengungen beschreiben, die in dieser schwierigen Lage unter dem Einsatz vieler Ehrenamtlicher unternommen wurden, um Deiche hier in Niedersachsen zu halten. Aber selbstverständlich darf daraus niemals abgeleitet werden, man dürfe sich zurücklehnen. Vielmehr müssen wir uns mit genauso viel Anstrengung vorbereiten, um vor zukünftigen Ereignissen geschützt zu sein. Herr Lechner, ja, auch mit mehr Anstrengungen. Und das ist auch deutlich hinterlegt worden. Wir werden gleich noch Ihre Vorschläge auseinanderbasteln. Wir werden Sie genau an diesen Vorschlägen und an den Debatten, die wir hier im Landtag zu führen haben, messen, Herr Lechner. Ich bin gespannt, wie dann das Abstimmungsverhalten hier im Landtag sein wird. Dass das Brandschutz- und das Katastrophenschutzgesetz novelliert werden müssen, ist ausdrücklich richtig. Es geht auch darum, dass wir hier in Niedersachsen Nachwuchs für den Brand- und Katastrophenschutz gewinnen und binden können. Es geht um Wertschätzung. Es geht darum, dass Betreuerinnen und Betreuer für Sommerlager freigestellt werden können. Es geht auch um die kosteneffiziente Beschaffung von Fahrzeugen, die dann auch dem überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. 2024 wird es ganz konkrete weitere Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz hier in Niedersachsen geben. Das ist gut so. Damit wir beim nächsten Mal noch besser vorbereitet sind, ist die angestrebte Novelle wichtig. Es liegt jetzt--- Ich hoffe, der Zwischenruf ging in Richtung der Kollegen von der CDU. Meine Damen und Herren, nach dem großen personellen Einsatz liegt jetzt die Frage vor uns: Wie bewältigen wir die Lage finanziell? Wir begrüßen ausdrücklich und sind dankbar dafür, dass das Schadensausmaß bereits jetzt durch das Innenministerium zusammengetragen wird, dass dort sehr genau geguckt wird, wo welche Schäden entstanden sind und wie wir sie mit ausgleichen können, um die Menschen, die von ihnen betroffen sind, unmittelbar zu unterstützen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in diesem Plenum über einen Nachtragshaushalt diskutieren. Es sind doch zwei Szenarien möglich gewesen. Das erste Szenario ist, dass man sagt: Wir ermitteln jetzt die Schäden, dann machen wir einen Strich darunter, und dann gehen wir in die Abwicklung. Das zweite Szenario ist: Wir bringen jetzt einen Nachtragshaushalt auf den Weg; parallel dazu werden die Schäden ermittelt. Wir wollen jetzt handlungsfähig sein. Die Notwendigkeit, jetzt handlungsfähig zu sein, stellen wir ganz ausdrücklich nach vorne. Ungewissheiten nehmen wir in Kauf. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern, meine Damen und Herren. Dieser Nachtragshaushalt schafft die Gewissheit: Das Bundesland Niedersachsen ist im Jahr 2024 handlungsfähig. 111 Millionen Euro werden auf den Weg gebracht – nicht auf Pump, nicht in Erwartung etwaiger Steuermehreinnahmen, sondern bereits jetzt seriös und verantwortungsvoll finanziert. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das wird auch mit der Tatsache unterstrichen, dass seit dem 24. Januar eine Unterstützung von Privatpersonen in akuten Notlagen veranlasst worden ist, sodass Menschen schnell geholfen werden kann. Wir legen – das sage ich für meine Fraktion ganz ausdrücklich – großen Wert darauf, dass diese Unterstützung schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt. Weitere Richtlinien--- Weitere Richtlinien sind in Arbeit: für Privatpersonen, für Unternehmen, für die Landwirtschaft. All das ist richtig. Der Nachtragshaushalt 2024 ist mit der klaren Prämisse versehen: Entstandene Schäden werden behoben. Wir unterstützen beispielsweise diejenigen, die Material in den Einsatz gegeben haben und jetzt neues oder zusätzliches Material brauchen. Angesprochen worden ist die Beschaffung mobiler Deiche. Wir haben gesehen, was für einen unglaublichen Wert sie haben, wenn es darum geht, der Lage Herr zu werden. Deswegen ist richtig, mobile Deiche zu beschaffen. Wir stärken die Prävention. Und wir drücken Dank an diejenigen aus, die sich eingesetzt haben. Auswertung und Analyse sind gleichwohl nötig: Wo kann man noch besser werden? In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministerpräsidenten über den präventiven Hochwasserschutz gesprochen. Wir finden das Engagement Niedersachsens und auch die Ankündigung hier am heutigen Tag, dass das bei den Haushaltsberatungen eine wesentliche Rolle spielen wird, um dort Maßnahmen umzusetzen und eine finanzielle Grundlage zu schaffen, ausdrücklich unterstützenswert. Er hat ausdrücklich ausgeführt, was für rechtliche Veränderungen damit einhergehen sollen, was für rechtliche Maßnahmen getroffen werden. Deswegen stelle ich das noch mal hier deutlich nach vorne. Es reicht nicht aus, wenn in Forderungen der Opposition dann immer wieder in der Überschrift kommt, es müsse schneller werden und es müsse auch einfacher werden. Es kommt auf die konkrete Umsetzung an, und bei dieser konkreten Umsetzung, Herr Lechner, sehen wir immer wieder und regelmäßig, dass Bedenken nach vorne gestellt werden – „wozu führt das denn?“ –, wenn man konkrete Vorschläge macht. Ich sage es noch mal ausdrücklich: Moderne Schutzanlagen sollten keine neue Planfeststellung erfordern. Parallele Durchführung von Planungsschritten. Möglichkeit von vorzeitigem Maßnahmenbeginn und Debatten über Vorkaufsrechte. Meine Damen und Herren, genau darüber werden wir miteinander diskutieren, und dann werden wir Sie daran messen, ob Ihr Arm nach oben geht. Ich bin sehr neugierig darauf, wie die Debatte ablaufen wird. Meine Damen und Herren, damit die anderen das hören: Der Zwischenruf von Herrn Lechner war, wir würden nur in Richtung Bund zeigen. Sie haben offenbar nicht zugehört. Sie haben bei der Regierungserklärung eben ausdrücklich nicht zugehört. Es sind ganz konkrete Maßnahmen genannt worden, was hier in Niedersachsen verändert werden soll, damit wir schneller werden, was hier in Niedersachsen an zusätzlicher Kraftanstrengung unternommen wird, um auch finanziell zu unterstützen. Wenn Sie wollen, lesen Sie es gerne nach. Es steht auch in der Ihnen schriftlich übersandten Regierungserklärung, und es wurde hier auch gesagt. Insofern ist es unstrittig. Meine Damen und Herren, wir haben als Regierungsfraktionen zu der Regierungserklärung, zu dem Nachtragshaushalt, den wir hier zu beschließen haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht: „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“. Mit dem Antrag wollen wir nicht nur bekräftigen, dass unser Land gut durch diesen Jahreswechsel gekommen ist, sondern ein wichtiger Bestandteil ist hier der Punkt der Versicherung gegen solche Schadensereignisse. Die Lösung kann hier nur in einer bundesweiten Regelung bestehen. Wie sonst sollte man den Menschen gerade in der Nähe von Bundeslandgrenzen erklären, dass es unterschiedliche Regelungen gibt? In diesem Fall sagen wir auch sehr klar: Ja, in dem Kontext gilt es, eine Pflichtversicherung zu diskutieren, um die Menschen zu schützen, damit sie im Schadensfall nicht vor dem finanziellen Ruin stehen. Die Bekämpfung einer solchen Situation ist ein klassischer Fall, ein typischer Fall für das Handeln als Solidargemeinschaft. Das kennen wir aus anderen Konstellationen. Das ist ausdrücklich richtig, und deswegen haben wir eine sehr klare Erwartungshaltung, dass das vom Bund vorangetrieben wird. Letztlich möchte ich noch einmal den Bogen zu den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern spannen. Auch an meine Fraktion wurde herangetragen, dass es Unklarheiten und Problemlagen bei der Freistellung gegeben hat. Wir haben daher zu diesem Punkt in den Entschließungsantrag aufgenommen, die Landesregierung zu bitten, zu prüfen, ob hier etwaiger Regulierungs- und Klärungsbedarf bestehen könnte. Die Innenministerin hat erklärt, wenn es Unklarheiten gibt, wenn es Lücken gibt, werden diese geschlossen. Der Ministerpräsident hat eben gerade genau dasselbe auch noch mal zu Ausdruck gebracht: Gibt es Lücken, dann werden wir diese schließen. Der Gesetzentwurf der CDU hat diese Idee ebenso. Aber wir sehen, dass es dann doch vielleicht ganz gut ist, sich die Fälle von: „Wo können Lücken entstehen?“, anzugucken und daraus dann eine juristische Ableitung zu ziehen und nicht den umgekehrten Weg zu gehen; denn wir werden, wenn wir in die Detailberatung dieses Gesetzentwurfes gehen, sehen, dass er eben nicht die Fälle trifft, die rechtlich möglicherweise gerade nicht abgedeckt sind. Meine Damen und Herren, da werden wir dann in den Details deutlich intensiver arbeiten müssen. Das Hochwasser über den Jahreswechsel hat gezeigt und zeigt immer noch: Niedersachsen hält zusammen. Der Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Ich will aber auch noch einmal sehr deutlich den Blick auf die betroffenen Menschen richten, die ihre Häuser verlassen mussten, die Einschränkungen hatten oder die schlichtweg in Angst gelebt haben. Wir alle wünschen ihnen, dass es schnellstmöglich eine Rückkehr zur Normalität gibt – auch aus dieser Debatte hier in diesem Hohen Haus. Die Debatte zum Nachtragshaushalt ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber auch darüber hinaus gilt, wir werden mit dem Signal „Wir lassen niemanden alleine bei der Bewältigung der Schäden“ ein wertvolles Signal in das Land Niedersachsen senden. Wir werden uns mit dem Signal „Es wird mehr Vorsorge getroffen“ auch darauf einstellen, dass wir in Zukunft alle Herausforderungen, die auf uns zukommen, vernünftig bewältigen können. Und wir vergewissern uns: In dem Moment, in dem alle Ebenen und viele Menschen gut miteinander zusammenarbeiten, sind wir in der Lage, auch eine solch besondere Herausforderung gut zu meistern. Herzlichen Dank.