Grant Hendrik Tonne

beraten können. Bevor wir uns die vielen Aspekte angucken, kann ich mir eine Vorbemerkung nicht verkneifen, Herr Lechner. Sie haben jetzt häufiger hier gestanden und – das soll vonseiten der CDU auch auf Bundesebene vorkommen – eine ausgestreckte Hand angeboten, die – das ist gerade klargeworden – auch gerne angenommen würde. Nur, ehrlich gesagt, wenn wir uns anschauen, wie alleine die Verhandlungen auf Bundesebene in dieser Woche verlaufen sind, dann sehen wir, dass wir von einem geeinten Beschluss der 16 Länder bei der letzten MPK kommen, zu dem Ministerpräsident Stephan Weil ganz maßgeblich beigetragen hat, und wir in dieser Woche ein Foulspiel der Union erlebt haben, indem nämlich dieser Beschluss aus parteitaktischen Motiven aufgekündigt worden ist. Das ist auch die Wahrheit. Wenn Sie die Hand ausstrecken, dann ziehen Sie sie in solchen Situationen nicht wieder zurück! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterhalte mich in einer solchen Situation wie dieser hier eigentlich ungern über Titel von Papieren. Ich finde aber den Titel "Humanität und Ordnung" in diesem Fall wirklich gelungen, weil er genau die richtigen Signale setzt. Nämlich erstens: auch in schwierigen Zeiten--- Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die Rede Ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden an! Am Anfang hieß es, es sei alles übernommen worden, dann wurde es als "erste Schritte" bezeichnet und am Schluss folgte eine Fundamentalkritik. Da passt irgendetwas nicht zusammen! Das nur als Randbemerkung. Mit diesen beiden Themen zeigen wir auf der einen Seite, dass wir auch in schwierigen Zeiten nicht die Haltung und den Anstand verlieren, sondern mit Menschen würdig umgehen. Auf der anderen Seite gehen wir angesichts der Rückmeldungen von Kommunen, Ehrenamtlichen und vielen Beteiligten sowie der Zahlen auf die Aufforderung an den Staat ein, intensiver zu steuern und zu handeln. Hierin steckt doch genau die richtige Botschaft; sie ist auch wichtig für die gesamte Gesellschaft. Die Migration und insbesondere die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sind zweifellos von zentraler Bedeutung, nicht nur für die europäische Ebene und die Bundesebene, sondern auch für Niedersachsen bis hinunter auf die kommunale Ebene. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns auf den Weg machen. Eine Lösung kann es eben nur im Zusammenspiel dieser einzelnen Ebenen geben. Jede Ebene muss dabei Verantwortung übernehmen. Dabei kann man sich fragen, warum an dieser Stelle diese große Anstrengung unternommen werden muss. Aus meiner Sicht reicht für die Beantwortung dieser Frage eine einzige Zahl, die sich aus dem Vergleich der Zahl der Asylanträge bis September 2023 mit der Gesamtzahl des Jahres 2022 ergibt: ein Plus von 73 %. Das ist eine Aufforderung zum Handeln und sich der Frage zu stellen, wie wir damit umgehen wollen. Ich möchte sehr deutlich sagen: Es gibt keine einfache Lösung. Auch das müssen wir transportieren. Jeder, der hier in diesem Land erzählen möchte, es gebe eine einfache Lösung, der erzählt die Unwahrheit und blendet damit Menschen. Das darf nicht passieren. Wir müssen mit Blick auf den Erwartungshorizont sehr klar machen: Es wird nicht einfach gehen und – das möchte ich gleich hinzufügen – auch nicht schnell gehen. All die steuernden Maßnahmen, die von uns auf den Weg gebracht werden, werden nicht schnell wirken. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch das zu sagen. Aber es gehört auch dazu, ambitioniert und kontinuierlich weiterzuarbeiten. Ich möchte drei Punkte nennen, die wichtig sind, um den Rahmen zu beschreiben. Wir sind erstens von der Notwendigkeit zum Handeln überzeugt. Gleichzeitig sagen wir auch, dass das Grundrecht auf Asyl – der völkerrechtliche Flüchtlingsschutz – nicht verhandelbar ist. Wer auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Terror ist, der muss bei uns Sicherheit finden können. Das ist kein Grundrecht für Wohlfühlzeiten. Gerade in der Krise beweist es auch Charakter, ein solches Grundrecht mit Leben zu füllen, meine Damen und Herren. Der zweite Rahmenpunkt: Deutschland benötigt Zuwanderung. Diese Botschaft ist so simpel, aber ich will sie auch deutlich wiederholen. Wenn wir die in 2023 erbrachten Dienstleistungen und Arbeiten weiterführen wollen, dann benötigen wir Jahr für Jahr erhebliche Zuwanderung. Deswegen ist es absolut notwendig – auch mithilfe dieses Papiers –, die volle Kraft in die Integration und die Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt zu legen. Dieses richtige Zeichen steht in diesem Papier. Wir sehen drittens die Veränderungen der Rahmenbedingungen. Deswegen ist es, finde ich, legitim, darüber eine Debatte zu führen. Es ist übrigens auch legitim, darüber eine Debatte zu führen, was die richtigen Schlussfolgerungen sind. Für uns ist es ein bedeutendes Signal, die uns zugerufenen und zuteil gewordenen Bedenken ernst zu nehmen. An uns herangetragene Hilferufe – auch von Ehrenamtlichen – nehmen wir entsprechend ernst. Ein einfaches "Weiter so!" – so zu tun, als wäre nichts – wäre in der Tat unangemessen. Deswegen ist es von grundlegender Bedeutung, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der sicherstellt, dass Schutzsuchende faire, effiziente Asylverfahren durchlaufen können, während gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die Integration in unsere Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern, dabei aber niemanden zu überfordern. Das Papier der MPK spricht sich in vielen Punkten dafür aus, einen Schwerpunkt auf den Bereich der irregulären Migration zu legen, um diese zu senken und zu steuern. Ich will ganz deutlich sagen: Wir teilen das ganz ausdrücklich. Das steht richtig in diesem Papier. Aber genauso verwehren wir uns den populistischen Blasen, die damit einhergehen. Gerade in den letzten Tagen haben wir von einem Friedrich Merz und einem Herrn Söder Aussagen gehört, die kein Beitrag zur Debatte sind, sondern die unsere Gesellschaft vergiften, indem sie den falschen Schwerpunkt setzen. Werfen wir einen Blick auf die einzelnen Punkte, die dort festgelegt werden. Auf der EU-Ebene ist die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein einfacher Prozess. Wir glauben aber, dass er notwendig ist. Wir unterstützen auch das Ziel, dass die Klärung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden soll. Das bedeutet nicht die Errichtung einer „Festung Europa“, sondern es bedeutet eine Steuerung von irregulärer Migration. Auch die Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsstaaten tragen wir mit und halten sie für richtig. Wir haben dann aber auch eine Erwartungshaltung mit Blick auf die EU, nämlich ein EU-weit solidarisches Verhalten der Länder untereinander. Ich sage ganz deutlich, das umfasst auch eine Erwartungshaltung an Frau von der Leyen, hier auch zu liefern. Ich will einräumen, Deutschland wäre mit Blick auf die Vergangenheit gut beraten, sich auch an die eigene Nase zu fassen, wenn es Solidarität einfordert. Wir haben ein solches Verhalten über viele Jahre schmerzlich vermissen lassen und haben im Zuge dessen auch andere Länder im Stich gelassen. Das darf nicht wieder passieren. Wir sehen jetzt, wie nötig und wichtig es ist, dass hier eine gemeinsame europäische Solidarität vorhanden ist. Das Verhalten Italiens, Ungarns, auch Polens ist nicht akzeptabel, das will ich ganz deutlich sagen. Das sind besonders häufig die Länder, die ein extrem gestörtes Verhältnis zu EU haben. Wir sollten sie zur Besonnenheit aufrufen und zu einem gemeinsamen Handeln auffordern, um dieser Herausforderung zu begegnen. Ich richte meinen ganz ausdrücklichen Dank an Ministerpräsident Stephan Weil für die Protokollnotiz und die Ablehnung von Asylverfahren in Drittländern. Es ist absolut richtig, diesbezüglich eine Protokollnotiz abzugeben. Denn genau die dort angeführten Beispiele, das, worauf Niedersachsen Wert gelegt hat, meine Damen und Herren, sind gescheitert. Die bereits durchgeführten Modelle sind gescheitert. Deswegen ist die Protokollnotiz richtig und nicht zu kritisieren, wie es Herr Lechner getan hat. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass die Reform auf der EU-Ebene nicht zu sofort umzusetzen ist. Deswegen sind auch die Kontrollen an den Binnengrenzen korrekt. Wir sehen übrigens auch jetzt schon dort eine Wirkung, wo solche Kontrollen stattfinden. Es sind vorübergehende Maßnahmen und ein Maßnahmen-Pool. Aber sie dienen insbesondere dazu, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Ich finde übrigens, dass dies eine der widerlichsten Erscheinungsformen ist. Menschen werden hier wie Ware verschifft. Mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben wird aufgrund von Profit gespielt. Wenn wir Gelegenheiten haben, diese Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen und dem einen Riegel vorzuschieben, dann sind diese Maßnahmen richtig und müssen auch genutzt werden, meine Damen und Herren. In diesem Kontext steht übrigens auch der Punkt bezüglich der Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. An dieser Stelle wird gesagt, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückgenommen werden sollen und miteinander verhandelt werden soll, wie die Möglichkeiten der Arbeitsmigration verbessert werden können. Ich finde, das ist ein ganz zentraler Punkt, der völlig richtig ist. Genau da hinein muss Kraft investiert werden. Bevor an der Stelle schon wieder gesagt wird, das seien alles nur Lappalien und Kleinigkeiten: Ich finde, genau dieser Punkt hat es verdient, dass mit aller Kraft daran gearbeitet wird. Es wäre eine wirksame Maßnahme, wenn es gelänge, dies auch mit den Ländern umzusetzen. Ein erheblicher Teil des Papiers steht unter dem Stichwort "Beschleunigung". Wir haben morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD reichlich Gelegenheit, zum Thema Beschleunigung insgesamt zu diskutieren. Aber ja, die Verfahren müssen schneller werden. Das ist gerade eben beschrieben worden. Dort kann man auch ohne, dass man grundrechtliche Positionen und Verfahrensgrundsätze aufgibt, sagen, dass man hier schneller werden muss. Herr Lechner, ich war ein bisschen erstaunt, als Sie sehr schnell waren und uns zuriefen: "Das ist eure Verantwortung!" und dann darauf hinwiesen, was in den Aufnahmebehörden stattfinden müsse und was Niedersachsen zu tun habe. Ich rufe Ihnen zu: Ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre hilfreich gewesen. Das Land Niedersachsen, haben Sie gesagt, sei bei Asylverfahren in der Pflicht, und haben in den Landeshaushalt geschaut. Die Durchführung des Asylverfahrens, Herr Lechner, in Aufnahmezentren ist Sache des BAMF. Schauen Sie also bitte in den Bundeshaushalt, wenn Sie nach Antworten suchen und an der Stelle nicht in den Landeshaushalt. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die beiden einzigen Länder, die bis jetzt den Beginn des Verfahrens in den Aufnahmezentren ermöglichen. Schauen Sie sich den Sachverhalt an, bevor Sie kritisieren, Herr Lechner! Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft an der Frage von weiteren Plätzen arbeiten--- Ich bitte, dem Redner die letzten zwölf Minuten zuzuhören, die er noch hat. 11:57 Minuten! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei Zwischenrufen von Herrn Thiele weiß ich immer Stille zu schätzen. Aber das nur am Rande. Meine Damen und Herren, die Beschleunigung muss selbstverständlich auch beim Thema "Digitalisierung im Migrationsbereich" stattfinden. Ehrlich gesagt, ist der Punkt eine korrekte Defizitanzeige, die auch behoben werden muss. Bevor wir wieder zu viel erzählen, was alles an Gesetzentwürfen einzubringen wäre, rate ich, auch noch einen Blick darauf zu werfen, was alles an Gesetzentwürfen auf Bundesebene genau zu diesen Punkten in Beratung ist. Eine zentrale Aufgabe der Gespräche war es, die Finanzierung zu regeln. Ich habe überlegt: Wann hatten wir das Thema hier das letzte Mal? Ich habe mich daran erinnert, dass die Union im Rahmen der letzten Befragung des Ministerpräsidenten viele Fragen gestellt hat, geradezu ungläubig, dass irgendetwas passieren könne. Frau Hermann hat hier eingebracht, Herr Ministerpräsident Weil habe "Ende August erneut die Notwendigkeit einer verlässlichen Beteiligung des Bundes nicht nur nach Kassenlage betont" und hat gefragt, wenn denn etwas komme. Herr Ministerpräsident Weil hat hier gestanden und gesagt: Das sind die Eckpunkte. Das ist das, was wichtig ist, und wir werden im November im Rahmen der MPK eine Lösung haben. Genau so ist es eingetreten, meine Damen und Herren. Man darf schon sehr deutlich sagen, hier ist richtig etwas geschafft worden. Atmendes System – das war die Kernforderung. Das wurde auch im September hier genauso gesagt: Wir brauchen ein atmendes System. Wir haben mit der Lösung ein atmendes System. 7.500 Euro pro Person – deutlich mehr – und zugesagte Entlastungen durch den Bundes in Milliardenhöhe, das sind erhebliche Entlastungen bei Leistungen. Das betrifft Länder, das betrifft Kommunen. Deswegen will ich hier an dieser Stelle unseren ganz ausdrücklichen Dank an den Ministerpräsidenten für wirklich gute Verhandlungsergebnisse aussprechen. Das ist ein wertvolles, das ist ein wichtiges Signal auch an die Kommunen, meine Damen und Herren. Das ist im Übrigen auch ein sehr gutes und ein gelungenes Beispiel. Auf der einen Seite erleben wir ganz häufig bei solchen Themen ein Riesengeschreie, gelegentlich ein "Auf-dicke-Hose-Machen", ein Sich-Überschlagen mit Maximalforderungen. Eigene Lösungen, eigene Verhandlungen? Fehlanzeige! Da haben wir dankenswerterweise ein Gegenbeispiel mit Stephan Weil, der sehr ruhig und sachlich, aber vor allen Dingen beharrlich daran arbeitet, die Mehrheiten zu organisieren. Das Ergebnis sehen wir hier. Auch hier ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, Herr Lechner, auf welcher Seite sich die Union bei diesen beiden Beispielen eigentlich eingereiht hat. Meine Damen und Herren, eine schnelle Arbeitsaufnahme ist notwendig für eine gelingende Integration, für eine gelingende Akzeptanz. Das ist eine Win-win-Situation für alle. Ja, auch die Feststellung, Deutschland ist dort zu kompliziert und zu zäh, ist korrekt. Ich hätte mir übrigens eines gewünscht: Dieser Punkt "zügige Arbeitsaufnahme" hätte es verdient, ein paar Punkte weiter oben verhandelt zu werden. Aber was steht jetzt in dem Punkt drin? Diejenigen, die eine gesicherte Bleibeperspektive haben, sollen intensiver bei Sprachkursen zum Zuge kommen. Völlig korrekt! Aber wir müssen, glaube ich, auch den Mut haben, dort zu verändern. Der Weg in Deutschland lautet ja: "erst die Sprache, dann der Job". Andere Länder belegen, dass das auch anders geht, dass man schneller einen Job annehmen kann, dass man schneller in Jobs integriert werden kann. Ich werbe dafür, dass wir genau diesen Mut bei uns haben. Wir dürfen uns dort mehr zutrauen, als wir bisher machen. Das ist keine schlechte Entwicklung, sondern eine korrekte. Herr Lechner, Sie haben hier mit sehr viel Vehemenz vorgetragen: Wie gehen wir mit Menschen um, die Antisemitismus befördern, die antisemitische Straftaten begehen? Dazu sind wir ausdrücklich einer Meinung und einer Position. Das ist nicht akzeptabel, nicht hinnehmbar, ein echter Hinderungsgrund und kann auch nicht einfach hingenommen werden. Das ist ein Teil der Probleme, die wir haben. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundesinnenministerin beispielsweise mit dem Verbot von Samidoun etwas gemacht hat, was wir auch bei der letzten Beratung hier im Plenum eingefordert haben. Ich wünsche mir aber auch, dass wir genau dieselbe Konsequenz dann einfordern, wenn der Antisemitismus nicht muslimisch getragen ist, sondern wenn er deutsch getragen ist, und dass wir dort genauso konsequent und genauso klar sind. Ich hätte mir von der Union gewünscht – nicht Sie in Niedersachsen, aber in Bayern –, dass man mit dem Fall von Herrn Aiwanger deutlich kritischer und skeptischer umgegangen wäre. In diesem Komplex der zügigen Arbeitsaufnahme ist dann auch der Bereich "Arbeitsgelegenheiten nach Asylbewerberleistungsgesetz" etwas, was allein durch den Titel eine große Aufregung verursacht hat. Nüchtern betrachtet, muss man sagen, ist darin keine Verschärfung der Lage enthalten, sondern es steht drin: Das, was gesetzlich möglich ist, soll ausgenutzt werden. Ehrlich gesagt, dazu können wir keinen ernsthaften Widerspruch finden. Das kann dann auch entsprechend nach der Gesetzeslage gemacht werden. Ich will aber jetzt auch zwei Punkte ansprechen, wo wir gut beraten sind, sehr genau hinzugucken und auch sehr genau zu arbeiten. Das ist das Thema "Leistungen für Asylsuchende", das ist das Thema "Rückführung abgelehnter Asylbewerber". Ich glaube, es gibt eine sehr klare Erwartungshaltung in der Gesellschaft. Diese klare Erwartungshaltung lautet, dass diejenigen, die keine Perspektive haben, zurückmüssen. Das ist in der Leichtigkeit gesagt. Das ist auch korrekt. Aber es ist auch unsere Aufgabe, hier darauf hinzuweisen, dass es dann deutlich schwieriger ist, als das gelegentlich ausgedrückt wird. Viele der Länder, auch das wurde beschrieben, nehmen die Menschen nicht zurück. Ich wiederhole: Deswegen sind die Migrationsabkommen richtig und der Anreiz zur Fachkräfteeinwanderung ein guter Schritt. Ich werbe aber auch dafür, dass wir uns ehrlich machen, dass das immer ein komplexer Prozess ist. Sollen diejenigen zurück, die schwere Straftaten und Gewaltverbrechen begehen? Ja, ohne Einschränkung. Das ist richtig, aber es löst nicht das Problem, über das wir gerade miteinander diskutieren. Das Gesetz der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung dreht sich im Wesentlichen um die Beseitigung von Hürden, die sich im Ablauf von Abschiebungen stellen. All diejenigen, die damit zu tun haben, berichten mir – ich vermute mal, das geht vielen von uns so –, wieder und wieder darüber, wie sehr es sie nervt, dass im Rahmen einer Abschiebung, die stattfinden soll, irgendwo eine Hürde auftritt und deswegen das, was man mit viel Zeit, mit viel Kraft, mit viel Personaleinsatz geplant hat, nicht durchführen kann – und das ist frustrierend. Diese Beispiele hören wir rauf und runter, auch aus der niedersächsischen Polizei. Wenn man dafür ein Gesetz auf den Weg bringt und dafür sorgt, dass die Abschiebung derjenigen, die abgeschoben werden müssen, auch stattfinden kann und wir diese Fehleinsätze und das Vergeuden von Ressourcen damit deutlich herunterfahren können, dann ist auch das ein Grund, es zu machen. Auch das ist übrigens ein Signal gegenüber unserer Polizei, die dort eine sehr wertvolle und gute Arbeit leistet. Wenn dann drinsteht, dass eine durchgängige Erreichbarkeit von Behörden gesichert werden soll, dann kann auch das nur Unterstützung finden. Selbstverständlich ist so was auch in diesen Prozessen notwendig. Dann haben wir über Geldleistungen, Sachleistungen und wieder Geldleistungen diskutiert. Jetzt steht dort die bundesweit einheitliche Bezahlkarte. Herr Lechner, ich würde mir wünschen, dass wir uns hier nicht hinstellen und so tun, als wäre das mit einem Fingerschnippen leistbar. Es gab schon ganz andere, einzelne Länder, die sich auf den Weg gemacht haben und sehr großspurige Ankündigungen gemacht haben – ich gucke auch dazu wieder in den Süden – und dann bei der Umsetzung schlicht und ergreifend gescheitert sind und nichts vorweisen konnten. Wenn eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte kommt, dann bedeutet das nicht per se erst mal weniger Leistung, sondern die Frage: Wofür kann diese Leistung eingesetzt werden? Das wird geändert. Ich kritisiere ganz ausdrücklich nicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt Geldleistungen auch als Transferleistungen in Heimatländer genutzt werden. Wenn das möglich ist, dann darf das gemacht werden. Das würden wir im umgekehrten Fall auch so machen. Dass wir hinterfragen, ob das ein richtiger Anreiz ist, ist korrekt. Deswegen ist auch der Hinweis darauf, eine einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen, ein richtiger Weg. Meine Damen und Herren--- Was denn, bitte? Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann bitte, Herr Thiele! Nun mal los! Ich lasse doch nicht meine Zeit für Ihren Zwischenruf ablaufen.