Grant Hendrik Tonne

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der Woche ist ein Deutschland-Pakt im Rahmen der Gespräche zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, ein Deutschland-Pakt mit einer klaren Botschaft, die da lautet: Wir wollen schneller werden bei Planung, bei Genehmigung und auch bei Umsetzung. Wir halten dieses gemeinsam getragene Papier für einen ganz bedeutenden Schritt und sind deswegen auch dankbar, dass genau ein solches Konzept einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist. Erstmals liegt damit ein konkreter und ein substantiierter Vorschlag vor, der über 100 Maßnahmen beinhaltet. Er wird parteiübergreifend begrüßt - im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen. Wir sagen: Bund und Länder haben hier wirklich gut gearbeitet. Stellvertretend geht unser Dank an Bundeskanzler Scholz und auch an Ministerpräsident Stephan Weil. Da die Besprechungen zwischen Bund und Ländern Anfang der Woche viele wichtige Themen gehabt haben und dieser Punkt vor dem Hintergrund des dringenden Themas Migration zu Unrecht sehr in den Hintergrund getreten ist, glauben wir, dass es das Thema sehr verdient hat, dass wir es hier nicht nur aufrufen, sondern mehr noch für uns konkret ausschärfen. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wir sind bereit, genau dieses Papier, genau diese Vorschläge auch mit Nachdruck umzusetzen. Ministerpräsident Weil hat sich zitieren lassen mit dem Satz: Wir müssen einfacher werden. Damit werden wir auch schneller und auch billiger. - Das ist richtig. Unser Fraktionskollege Uli Watermann hat das gelegentlich noch mal verkürzt mit dem Hinweis: Einfach machen! Dieser Wunsch nach „Einfach machen!“ ist jetzt auch sehr konkret unterfüttert. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit langen Planungszeiten für Projekte zu kämpfen hat. Das ist ein erheblicher Standortnachteil. Aber es geht deutlich weiter: Daran kranken nicht nur die notwendigen Projekte, sondern auch das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates wird beschädigt. Ich sage ganz deutlich: Genau das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Deswegen ist dieses Papier für uns ein zentraler Punkt und ist auch diese Aussage ein zentraler Punkt. Beteiligung an Verfahren und Rechtsschutz sind hohe Güter, und diese werden auch durch Beschleunigung nicht gestrichen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur eine Erwartungshaltung und einen Anspruch, dass es Rechtsschutz gibt. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass ihr Staat handlungsfähig ist und handlungsfähig bleibt. Daher muss jetzt entsprechend gehandelt werden. Wir haben gute Erfahrungen gemacht, dass das funktioniert. Wir haben das beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven gesehen. In einer schwierigen Situation konnte schnell gehandelt werden. Das Entscheidende aber war, dass man das nur durch eine Schwerpunktsetzung hinbekommen hat, indem man Menschen von anderen Projekten abgezogen und gesagt hat: Alle diese Konzentration auf das LNG-Terminal! - Es ist gelungen, aber es muss gelingen, dass die Verfahren so einfach werden, dass man diese Verschiebung von Personal nicht machen muss, sondern zeitgleich mehrere dieser Projekte anschieben kann. Auch unsere Windgesetze, die wir gestern bereits in erster Lesung diskutiert haben, haben diese Ansätze, Verfahren zu straffen, Fristen zu verkürzen, Beteiligung einfacher und schlanker zu gestalten. Meine Damen und Herren, jetzt muss es uns gelingen, dass diese einzelnen Beispiele, die wir aufzählen, Normalität in Deutschland und Normalität in Niedersachsen werden. Dann ist uns viel gelungen. Das Papier, das vereinbart worden ist, liefert an ganz vielen Stellen wertvolle Grundlagen. Ich nehme das Beispiel bezahlbarer Wohnraum. Meine Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum ist kein Geschenk an andere. Das ist kein nettes Add-on. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Anspruch darauf, dass es gelingt, bezahlbaren Wohnraum hinzubekommen. Hier sind die Vorschläge konkret: Vereinfachung bei Aufstellung von Bauleitplänen, Genehmigungsfiktion, digitale Einreichung von Bauanträgen, Dachgeschosse ohne Genehmigung ausbauen, sich die Anzahl von notwendigen Kfz-Stellplätzen anschauen, kreatives und kostengünstiges Bauen. - Alles das hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Es steht beispielhaft für all die anderen wichtigen Themen. Lassen Sie uns das anpacken! Lassen Sie uns genau das auch umsetzen! Ich erlaube mir einen letzten Satz dazu. Neben den rechtlichen Grundlagen muss es uns gelingen, dass wir herangehen und uns anschauen: Wie werden Grundlagen ausgelegt? Wir haben viel zu häufig erlebt, dass es eine sehr strenge Auslegung gegeben hat, dass weitere Auflagen zur eigenen Absicherung vor einer Entscheidung eingezogen werden. Das macht Entscheidungen länger, komplizierter und teurer. Lassen Sie uns an die gesetzlichen Grundlagen herangehen! Lassen Sie uns aber auch klarmachen: Wir wollen Mut machen, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wunsch auch in die Verwaltungen zu transportieren und ihnen dort den Rücken zu stärken. Wir wollen, dass wir schneller und konsequenter entscheiden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle. Packen wir genau das an! Vielen Dank. Vielen Dank. -