Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf der Debatte und die Zwischenrufe dienen dem Thema gar nicht. Vielleicht kann ich Sie ja mal abholen, indem wir uns angucken, über was wir hier eigentlich reden. Ich glaube, da wird sehr viel durcheinandergebracht. Wir reden davon, dass Arbeit das ist, was …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz, das uns seine Mütter und Väter geschaffen haben, ist geschaffen worden, um die Demokratie zu schützen und eine Situation herbeizuführen, in der das, was erlebt worden ist, nicht wieder passieren kann. Ich hätte mir bis vor Kurzem oder bis vor einigen Jahren gar nicht …
Kollege Watermann, bitte! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, und ich finde, der Satz, der da drinsteht die Menschenwürde ist unantastbar, ist ein wesentlicher Satz. Nachdem ich die Rede gehört habe, frage ich mich, ob Sie auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Ebenso um zusätzliche Redezeit hat der Kollege Watermann gebeten. Die SPD-Fraktion hat allerdings noch 1:50 Minuten. Bitteschön, Herr Watermann! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die brauche ich nicht. Herr Wille, Sie hören nicht zu, Sie verstehen nicht und Sie begreifen nicht. Das kann ich nun mal nicht ändern, das …
Vielen Dank, dass hier im Plenarsaal jetzt Ruhe einkehrt. - Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Haushaltsberatungen und das intensive Beraten uns ein wenig aus dem Takt gebracht haben. Ich finde das schade. Ich selber leide darunter ja auch …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Person ist durch den Redebeitrag der AfD-Kollegin zutiefst beleidigt und getroffen worden. Und genau diesen Redebeitrag nehme ich zum Anlass, von mir zu weisen, gerade bei meiner beruflichen Erfahrung, dass ich Kindern in irgendeiner Weise schädlich gegenübertrete. Ich weise …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenhaushalt ist ein solider Haushalt, der auch die Perspektiven ermöglicht, die wir dort umsetzen müssen. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass viele Punkte in Ihrem Haushaltsentwurf schon enthalten sind: die Förderung an den Landessportbund, aber auch die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ja auf die Landesregierung erwidern. Herr Bothe hat seine Redezeit genutzt, um auf mich zu erwidern. Das ist auch eine Möglichkeit. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Gucken Sie das nach! Sie sind genauso, wie ich es hier gesagt habe. ‑ Doch, es ist so. ‑ Doch, aber ist ja auch …
runterfahren, nachdem Herr Bothe hier war. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Der Punkt, den wir unter 16 a beraten haben, hat mich sehr berührt, denn wenn es um Gewalt und Mord geht, dann so geht es jedenfalls mir gehe ich damit respektvoll um. Herr Bothe, dass Sie das auch noch …
Herr Watermann. Bitteschön! - Ich bitte von solchen Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann einen ja nicht verwundern, dass das so ist - auch mit den Zwischenrufen. Wenn man eine Rede mit solchen Vergleichen beginnt in einer rechtsstaatlichen Situation, dann ist allein schon das ein Grund, um zu …
mir. Herr Watermann, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, schade, schade, dass es so ist, dass wir genau darauf eingehen, was die AfD hier von uns möchte. Die AfD möchte vertuschen, dass sie diesen Rechtsstaat unterläuft, indem sie genau das getan hat, was sie beim Täter in Ahlem getan hat. Und …
Dann kommen Sie gerne nach vorne! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dieser Redebeitrag ist ein Beispiel dafür, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darüber können Sie gerne lachen, das ist so. Sie lachen über sich selbst. Sie werden hier weiterhin menschenverachtende Ideologien verbreiten. Ich sage Ihnen: …
kommen Sie bitte nach vorne! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die Einleitung unseres Grundgesetzes. Und der Redner der AfD hat hier gerade gezeigt, dass er auf allem steht, nur nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sind menschenverachtend, …
Redebeitrag! Frau Pr äsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zu einem Antrag der Fraktion der AfD, der schon bei der Einbringung dazu geführt hat, dass es nicht um die Opfer und nicht um die Betroffenen geht, sondern darum geht, aus den Opfern ein zweites Mal Opfer zu machen. Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute zum zweiten Mal dieses Thema. Es geht um sexuelle Gewalt, um Kinderpornografie, um Opfer, denen übel mitgespielt wurde und die hinterher mit diesen Taten leben müssen. Diese Opfer tun mir leid. Sie tun mir leid, weil Sie nichts anderes zu tun haben, als mit …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr schwieriges Thema, weil wir über etwas reden, was Kinder betrifft, was Kindesmissbrauch mit sich bringt und was wir auch im Kontext von häuslicher Gewalt schon diskutiert haben, nämlich ein Phänomen in unserer Gesellschaft, das leider Gottes stärker verbreitet ist, …
für die Fraktion der SPD der Kollege Watermann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Antrag der AfD, wodurch ist er geprägt? Er ist dadurch geprägt, dass er Unterstellungen enthält, dass er im Prinzip Menschlichkeit infrage stellt, dass er im Prinzip überregulieren will, dass die AfD das Assad-Regime in …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das Thema Bezahlkarte kann von unterschiedlicher Seite unterschiedlich bewertet werden. Das wird es ja auch. Es kann auch hart diskutiert werden. Man kann anderen durchaus die politische Einordnung „rechts" oder „links" zuschreiben. Was aber nicht geht, Herr Wichmann das …
Hat Herr Bothe auf Sie reagiert? Oder auf wen hat er reagiert? Halten Sie sich doch mal an die Regeln! Er hat eine Kurzintervention auf meine Rede gemacht, oder? - Ja, dann darf ich antworten, ja? Ist das noch so? - Ja. Warum regen Sie sich dann so auf? - Nein, Ihre Fraktion. Ich sage Ihnen: Nein! „Faschist" darf keiner genannt werden. …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist es, dass man, wenn man in der Oppositionsrolle ist, mit dem Eimer voll schwarzer Farbe durch die Gegend laufen und alles schwarzmalen muss. Das ist ja sehr interessant und hört sich auch alles sehr dramatisch an. Das ist es aber in keinster Weise, Herr Kollege Bock. Das …