Ulrich Watermann

runterfahren, nachdem Herr Bothe hier war. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Der Punkt, den wir unter 16 a beraten haben, hat mich sehr berührt, denn wenn es um Gewalt und Mord geht, dann so geht es jedenfalls mir gehe ich damit respektvoll um. Herr Bothe, dass Sie das auch noch aufschreiben können, was Sie hier gesagt haben, erschreckt mich umso mehr, weil es auch nicht ein winziges Bisschen Respekt für das Opfer zeigt, sondern ausschließlich eine politische Strategie ist. Das ist mir als Parlamentarier zu erbärmlich. Ich sage ganz offen: Wir müssen darüber reden, warum Menschen zu solchen Taten in der Lage sind. Es mir dabei ganz egal, woher sie kommen. Es sind vorrangig das hat Ihre Rednerin vorhin unter Tagesordnungspunkt 16 a gesagt Männer. Es gibt Fälle wie den eines Partners, der seine eigenen Kinder umbringt, und das wird medial fast gar nicht begleitet. Mir ist es wichtig, mich darauf zu konzentrieren, wie ich verhindern kann, dass es Amoktäter gibt, die zu solchen Taten fähig sind. Zu der Frage, Frau Hermann, wie wir mit bestimmten Sachen umgehen: Erstens schieben wir nicht ab, wenn wir nach Dublin verfahren, sondern wir überstellen, weil wir in Europa - Das ist schon ein kleiner Unterschied, weil die Zuständigkeit bei den Überstellungen nun mal beim Bund, beim BAMF, und nirgendwo anders liegt. Das muss man gelegentlich mal zur Kenntnis nehmen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen durch BAMF-Mitarbeiter zu erfolgen hat. Wenn Herr Dobrindt so einen Brief an Sebastian Lechner dem ich alles Gute für seine Genesung wünsche schreibt, dann kann ich nur sagen: Naja, das ist vielleicht auch ein Teil der Ursache. Wenn man nicht so genau weiß, wie die Verfahren sind, dann schreibt man solche Briefe. Genau das ist das Problem. Das Problem ist, dass wir eine Dublin-Regelung haben, von der Europa glaubt, dass sie nicht das richtige Verfahren regelt. Wenn wir über dieses Verfahren reden, dann müssen wir darauf warten, dass der Bund tätig wird und uns vernünftige Vorschläge macht; denn für Dublin-Überstellungen ist nun einmal er verantwortlich Punkt. Herr Watermann, lieber Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage Nein, das kann nicht hilfreich sein. Ich weiß auch nicht, von wem. Das ist egal. Es wäre der Abgeordnete Hilbers gewesen. Der kann mir immer gut Fragen beantworten, wenn es darum geht, wie man Dinge finanziert. Dazu habe ich meine Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode. Ich schließe daraus, er lässt die Zwischenfrage nicht zu, Herr Hilbers. Nein, ich möchte nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in Deutschland und Europa regeln müssen, wie wir solche Dublin-Überstellungen machen. Das Problem bei dieser Tat ist aber nicht die Dublin-Überstellung gewesen, sondern die psychische Erkrankung des Täters. (Carina Hermann 'CDU': Darum geht es doch nicht! Auch das haben wir in diesem Plenarabschnitt ganz deutlich gemerkt. Er war ja nicht deshalb in Haft, weil er überstellt werden sollte, sondern er war in Haft, weil er den ÖPNV genutzt hat, ohne zu bezahlen. Auch das ist ein Stück der Wahrheit. Wenn Sie bei der Unterrichtung schon nicht zuhören können das habe ich ja jetzt gemerkt, dann hoffe ich, dass Sie dann, wenn Sie die Unterlagen, die Sie jetzt einsehen wollen, gelesen und verstanden haben, merken, dass die Stoßrichtung, die Sie einschlagen, eine vollkommen falsche ist. Deshalb: Es tut mir leid um das Opfer. Es tut mir leid, wie es als politisches Instrument benutzt wird. Ich sage Ihnen: Das wird denen, die es betrifft, nicht gerecht. Vielen Dank.