Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ja auf die Landesregierung erwidern. Herr Bothe hat seine Redezeit genutzt, um auf mich zu erwidern. Das ist auch eine Möglichkeit. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Gucken Sie das nach! Sie sind genauso, wie ich es hier gesagt habe. ‑ Doch, es ist so. ‑ Doch, aber ist ja auch egal. Wer vom Thema keine Ahnung hat, den hätte Herbert Wehner „ahnungslosen Schwan" genannt. Aber sei es drum. Frau Hermann, wir werden das genau so machen, wie es die Ministerin gesagt hat. Das hat Frau Diallo Hartmann übrigens gar nicht anders gesagt. Wissen Sie: So, wie es mit Ihnen ganz schwierig war zu regieren, ist es auch jetzt nicht immer das Einfachste im Leben. Das gehört nun einmal dazu. Wenn ich Herrn Thiele und Herrn Hilbers sehe, dann habe ich eine spaßhafte Erinnerung an die Vergangenheit. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden genau das tun, was rechtlich geregelt ist. Das ist eine europäische Verabredung. Der Bundestag berät heute. Wir gucken uns mal an, wie wirkungsvoll der ganze Mechanismus sein wird. Er wird nämlich nur funktionieren, wenn Europa gemeinsam funktioniert. Darüber sind sich alle, die einigermaßen im Thema sind, klar. Es nutzt einem nämlich nichts, wenn die europäischen Staaten dann nicht zurücknehmen, sondern genau das verhindern. Es gibt auch ein paar Beispiel, wo das genauso ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns dem Thema sehr sachlich nähern und genau das tun, was das Recht vorgibt. Erstens ist das Asylrecht ein Menschenrecht, das wir respektieren. Zweitens. Da, wo in Europa eingereist wird, haben wir die Situation, dass wir genau so verfahren Letzter Satz, Herr Watermann! Ich hatte hier 38 Sekunden stehen, also mehr als eine halbe Minute. Wir brauchen nicht über die Zeitanzeige zu diskutieren. Sie haben 20 Sekunden überzogen. Gut. Dann ist das jetzt so. - Vielen Dank. Ich rufe jetzt auf: Tagesordnungspunkt 17: