Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf der Debatte und die Zwischenrufe dienen dem Thema gar nicht. Vielleicht kann ich Sie ja mal abholen, indem wir uns angucken, über was wir hier eigentlich reden. Ich glaube, da wird sehr viel durcheinandergebracht. Wir reden davon, dass Arbeit das ist, was Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Diese Teilhabe müssen wir für alle Menschen erreichen. Dabei haben wir welche, die Leistungen bekommen, weil sie anerkannte Asylbewerber sind, aber keine berufliche Perspektive haben, weil sie keine entsprechende Qualifikation haben oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das haben wir bei Bürgergeldempfängern übrigens genauso. Deshalb ist die unterschiedliche Bewertung von Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern aus meiner Sicht eher problematisch. Ich würde das schon für beide Gruppen sehen. (Zuruf von der SPD: Das ist richtig! Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass und das sage ich auch in Richtung von Frau Diallo Hartmann Bürgergeldempfänger und auch Asylbewerber schon die Möglichkeit haben sollten, an gesellschaftlicher Arbeit teilzuhaben. Das kann aber nicht die oberste Zielsetzung sein. - Noch mal tief durchatmen! Die Hitze kann ja dazu führen, dass es ein bisschen hitziger wird. Tief durchatmen! Wir reden hier über Menschen, die in Not sind und denen wir helfen wollen. - Ja, aber doch nicht mit solchen Debatten! - Nee, die Art und Weise, wie diese Debatten geführt werden, geht an der Sache vorbei. Ich bemühe mich jetzt, das einzufangen, weil ich finde, dass das der Sache nicht gerecht wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn solche gesellschaftliche Teilhabe für Asylbewerber oder Bürgergeldempfänger organisiert wird. Das können sehr sinnvolle Projekte sein, das kann auch hilfreich sein. Aber es muss eine Zielsetzung daneben geben: Den Leuten müssen Qualifikationen ermöglicht werden, wenn sie sie nicht haben, oder es muss Schulausbildung organisiert werden. Das muss die oberste Priorität sein. Und die noch höhere Priorität muss sein, dass wir es hinkriegen, dass Menschen, die Qualifikationen haben, diese schneller anerkannt werden, damit schneller die Möglichkeit geschaffen wird, dass sie hier bei uns arbeiten können. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wenn wir in die Ausschussberatung gehen, dann werden wir diese Aspekte mit einbeziehen. Ich bin auch strikt dagegen, dass wir von hier aus den Kommunen sagen, was sie zu machen haben, denn dagegen wehren sie sich in der Regel. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir bestehende Probleme lösen können. Das ist am besten und am hilfreichsten. Denn viele Menschen sind aus Not hier und übrigens anerkannte Asylberechtigte, Herr Bothe. Die sind bereits anerkannt und nicht mehr ohne Status und auch nicht illegal - aber darum geht es Ihnen ja überhaupt nicht. Sie führen immer reine Ausgrenzungsdebatten, und deshalb sind Sie an diesem Prozess auch nicht zu beteiligen, weil es Ihnen im Prinzip nicht um die Menschen geht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir können gucken, wo wir den Kommunen helfen können. Aber meine erste Zielsetzung ist und da müssen wir viel besser werden, zu schauen, wie wir qualifizieren, wie wir berufliche Qualifikation anerkennen, wie wir zu Schulabschlüssen kommen können. Denn wir brauchen diese Menschen in unserem Arbeitsmarkt, weil unsereins den Arbeitsmarkt irgendwann mit 69 verlassen und dann noch eine schöne Infrastruktur vorfinden will. Vielleicht schaffen wir es ja noch, das Thema angemessen zu debattieren. Das war jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt aus meiner Sicht eher nicht der Fall. Ich wünsche mir, dass wir das in der Ausschussberatung anders machen. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.