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Ulrich Watermann

SPD 25.06.2025 1:34 min Tagungsabschnitte 19/26

Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

kommen Sie bitte nach vorne! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die Einleitung unseres Grundgesetzes. Und der Redner der AfD hat hier gerade gezeigt, dass er auf allem steht, nur nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sind menschenverachtend, indem Sie Leuten, die nicht unserer Nationalität angehören, einfach pauschal unterstellen, dass sie morden und dass sie Täter sind. Das ist vollkommener Unsinn, das wissen Sie auch. Es ist nicht nachgewiesen. Es gibt Täter sowohl hier als auch dort. Und Täter werden strafrechtlich verfolgt, wie sich das in dieser Republik gehört. Ich sage Ihnen: Ihre ideologischen, rechtsradikalen Anträge lohnen sich nicht, hier weiter diskutiert zu werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Und Sie können noch fünf ähnliche stellen; die werden wir auch ablehnen, weil wir genau diesen Artikel 1 unseres Grundgesetzes haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie verlassen den Boden des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung, Sie haben das schon getan. Dieser Redebeitrag war ein weiteres Beispiel dafür, dass es genau richtig ist, dass der Verfassungsschutz Sie fest im Visier hat. Herr Watermann, es wird Sie nicht überraschen: Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Marzischewski-Drewes.

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