Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz, das uns seine Mütter und Väter geschaffen haben, ist geschaffen worden, um die Demokratie zu schützen und eine Situation herbeizuführen, in der das, was erlebt worden ist, nicht wieder passieren kann. Ich hätte mir bis vor Kurzem oder bis vor einigen Jahren gar nicht vorstellen können, dass ich einmal aus einem solchen Blickwinkel hier im Niedersächsischen Landtag dieses Thema zu bewerten habe. Gestern habe ich hier gestanden und gesagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich habe den Eindruck, bei manchem Redebeitrag kann schon allein dieser Punkt dazu führen, dass man zu der Erkenntnis kommt: Wir haben hier Leute, die an diesem Rednerpult stehen und mit den Füßen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Mensch ist im Mittelpunkt - nicht seine Unterschiedlichkeit, sondern seine Würde. Um die geht es. Und es geht um unsere Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es nicht darum, dass man Show macht, sondern darum, dass wir uns die Fakten angucken. Wir erleben hier, wie ein Fraktionsvorsitzender, der ja gar nicht gehört hat, was seine Leute gestern hier gesagt haben, eine Show abzieht, die überhaupt nicht dem gerecht wird, über was wir reden. Man darf es sich nicht leicht machen, wenn man über Verbote von Parteien redet; das stimmt. Man muss sich aber auch die Fakten angucken. Deshalb müssen wir uns schon genau anschauen, um was es geht. Wir sind schon der Meinung, dass die Fakten sehr ausreichend sind, um so etwas in die Prüfung zu geben. Deshalb unterstützen wir einen solchen Weg. Wir wissen aber auch, dass er nicht leichtfertig gegangen werden kann, sondern dass das Ganze noch wesentlich angereichert werden muss. Das Einzige, was mich beruhigt, ist, dass wir inzwischen nicht mehr darauf warten müssen, dass uns der Verfassungsschutz Hinweise gibt, sondern dass es offen erkennbar in den letzten Tagen in diesem Parlament Beweise gibt, dass Sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man schon mit der Würde des Menschen so leichtfertig umgeht, wie Sie es tun, möchte ich nicht wissen, wie Sie andere Dinge praktizieren, die auch Bestandteil unserer Demokratie sind, nämlich die Anerkennung verschiedener Positionen. Viele Ihrer Positionen sind in einer Meinungsbildung und in einer Auseinandersetzung abgedeckt, aber die Infragestellung der Würde des Menschen und des Menschen generell eben nicht. Deshalb hoffe ich auf die Beratung. Ich lade auch die Union ein, dass wir uns dann noch einmal genau angucken, was wir dort machen. Ich rate auch dringend dazu, dass die Aufforderung, die in diesem Antrag steht, von uns jetzt bewerkstelligt wird, was die Punkte angeht, die sowohl wir in Niedersachsen erhoben haben als auch der Bund erhoben hat. Darüber wird ja im Hauptsacheverfahren noch entschieden. Ich frage mich, wie man das sich so schönreden kann. Dann muss man schon Künstler sein und von der Realität des eigenen Handelns weit entfernt sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden alles daransetzen, diese Demokratie und ihre Vielfalt zu erhalten. Herr Kollege Bock, dafür müssen wir da haben Sie recht ab und zu mal überlegen, wie wir uns auseinandersetzen. Dieses Gefühl habe ich seit gestern auch. Es mag jetzt langsam an meinem Alter liegen. Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns endlich auch in die Lage versetzen, Probleme, die da sind, zu lösen. Aber eines ist klar und muss uns einen: die politische Auseinandersetzung mit denen, die rechts sind und aus meiner Sicht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber eben auch die rechtliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen wir das sehr wohl abwägen. Ich sage Ihnen: In ganz schwierigen Zeiten sind wir gut beraten, wenn wir Demokraten unsere Verantwortung erkennen und wahrnehmen und das dann gegebenenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Am Ende werden wir ein Ergebnis haben. Es muss aber gut vorbereitet sein. Und das werden wir tun. Mir sind die Menschen und die Menschenwürde wirklich enorm wichtig. Ich bin froh, dass diese Plenarwoche zu Ende ist; denn den gestrigen Tag habe ich nur schwer aushalten können. Vielen Dank.