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Ulrich Watermann

SPD 25.06.2025 0:43 min Tagungsabschnitte 19/26

Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Dann kommen Sie gerne nach vorne! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dieser Redebeitrag ist ein Beispiel dafür, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darüber können Sie gerne lachen, das ist so. Sie lachen über sich selbst. Sie werden hier weiterhin menschenverachtende Ideologien verbreiten. Ich sage Ihnen: Genau das geht nicht. Und mit Ihnen einen Praxistest zu machen, ist ja absolut lächerlich. Denn ich weiß sehr wohl, wie es in meinem Wahlkreis und wie es in diesem Land aussieht. Ich sage Ihnen, das, was Sie wahrnehmen, ist einseitig. Das ist bei TikTok, und ich bin fern von solchem Unsinn. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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