Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das Thema Bezahlkarte kann von unterschiedlicher Seite unterschiedlich bewertet werden. Das wird es ja auch. Es kann auch hart diskutiert werden. Man kann anderen durchaus die politische Einordnung „rechts" oder „links" zuschreiben. Was aber nicht geht, Herr Wichmann das wissen Sie auch, und ich finde, darüber sollten Sie noch mal nachdenken; auch Sie, Herr Bothe, ist, Kriminalität zu unterstellen. Ich habe nicht in Erinnerung, dass wir das Ihnen gegenüber schon mal so gemacht haben. - Nein, nein, es geht schon um die Frage der Kriminalität. Sie sollten mal ganz sorgsam hingucken! Ich bin kein Kind von Traurigkeit in den Formulierungen. Aber ich weiß sehr wohl, dass ich niemandem etwas unterstelle, was ich nicht beweisen kann und was seinen Ruf wirklich in Misskredit bringt. - Wenn Sie ein anderes Gefühl dafür haben, mag das sein. „Kriminalität" ist etwas, das entschieden zu weit geht und, wie ich denke, auch nicht in dieses Parlament gehört. In der Sache zu streiten und zu sagen, dass man es nicht gut findet, wenn Regeln wie zur Bezahlkarte geschaffen sind, ist in Ordnung. Tausch hat es schon immer gegeben. Trotzdem muss man sich an die Regeln halten, die vorgegeben sind. - Das finde ich auch in Ordnung, dazu stehe ich auch. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass wir hier eine Debatte auf den Knochen von Betroffenen führen, von denen viele aus wirklicher Not hierhergekommen sind. Sie ziehen immer die heran, die das nicht tun. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht mir darum, dass mit diesen Menschen vernünftig umgegangen wird. Deshalb werfe ich dem Flüchtlingsrat vor, dass er das auf den Knochen dieser Betroffenen macht, und ich werfe Ihnen vor, dass Sie das machen. Ich finde, darüber müsste man mal nachdenken, denn diese Menschen haben überhaupt keine Chance, wenn sie draußen angesprochen werden, weil sie die Bezahlkarte ganz normal einsetzen, nicht tauschen oder Ähnliches. Und das ist die Mehrheit. Deshalb sage ich: Es ist erkennbar, dass Sie dieses Thema für den Wahlkampf missbrauchen. Sie schreiben Ihren Gesinnungsaufsatz und gehen gegen alle, die hier Schutz suchen, vor. Ich frage mich manchmal, wie das von denen in Ihren Reihen gesehen wird, die selbst mal davon betroffen waren. Ich frage mich wirklich, ob diese Art des Umgangs miteinander nicht doch ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz ist, nämlich anständig und menschlich miteinander umzugehen. Ich sage jetzt nichts weiter zu dem Thema. Das, was ich hier vorhin erlebt habe, ist mir in meiner parlamentarischen Zeit so noch nicht vorgekommen. Ich hatte schon gedacht, dass es heute schlimm wird, aber so schlimm hatte ich es nicht vermutet. Ich sage Ihnen: Ich hoffe, dass alle heute Abend noch mal darüber nachdenken, wie man hier miteinander umgeht. Ich finde, das ist kein Stil. Wir sollten alle, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, sehr sorgsam überprüfen, ob es vernünftig ist, so miteinander zu diskutieren. Vielen Dank.