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Ulrich Watermann

Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Fraktion
SPD
Reden im Bestand
68

Reden (68)

06.11.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

Tagungsabschnitte 19/20 3:09 min

Watermann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens munter, zweitens stehend und wieder bei Ihnen! Ich freue mich, dass wir das Glücksspielgesetz beraten können. Meine Damen und Herren, es geht inhaltlich darum, dass das Glücksspielgesetz ganz wichtige Elemente enthält, die den Wohlfahrtsverbänden, dem …

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06.11.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

Tagungsabschnitte 19/20 1:12 min

Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Watermann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das kann man machen. Man kann das alles verlängern, man kann noch mal intensiv beraten. Aber das entspricht nicht dem, was vor Ort gewünscht wird. Vor Ort wird nämlich eine Verlässlichkeit und …

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06.11.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

Tagungsabschnitte 19/20 0:47 min

Kollegen Watermann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Ehrenamtler Niedersachsens sollten sich diese Rede ausdrucken und sie sich einmal nachlesend angucken. Ich habe noch nie erlebt, wie jemand so mit beiden Füßen gegen die Schienbeine der Ehrenamtler getreten hat. Es ist eine Schande für dieses …

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29.08.2024 — Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Tagungsabschnitte 19/18 1:48 min

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Sprache und die Art, hier zu formulieren, verraten, wes Geistes Kind Sie sind. Was Sie hier vortragen, ist in diesem Plenarabschnitt hinlänglich erörtert worden. Dabei wird deutlich, dass Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ein schwer gestörtes sein muss; denn wir machen in der …

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29.08.2024 — Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Tagungsabschnitte 19/18 0:20 min

antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, genau das ist es ja: Sie wenden keinen Schaden ab, sondern Sie fügen dieser Demokratie den größten Schaden zu. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Als Nächstes hat

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29.08.2024 — "Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei"

Tagungsabschnitte 19/18 0:40 min

Bitte sehr! Frau P räsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe die ganze Zeit überlegt, was noch zu machen wäre, um Vorgänge, die Sie sehr ausführlich mündlich dargestellt haben, vielleicht noch einmal so darzustellen, dass sie auch der Letzte hier im Hause versteht. Meine Frage ist daher: Glauben Sie …

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28.08.2024 — Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!

Tagungsabschnitte 19/18 4:51 min

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so, dass am Freitag eine schreckliche Tat passiert ist. Meine und unsere Gedanken sind zuerst einmal bei den Opfern und den Angehörigen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir versuchen, in den politischen Auseinandersetzungen zuerst einmal die Opfer im Auge zu haben, und …

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28.08.2024 — Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!

Tagungsabschnitte 19/18 1:26 min

Watermann geäußert. Ebenfalls dreieinhalb Minuten, Herr Kollege. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ganz oft ist es schön, wenn es Verlängerungen gibt. In diesem Fall fand ich es weniger hilfreich. Herr Kollege Lechner, Sie können sicher sein, dass wir das genauso machen, wie wir das zu den Zeiten gemacht haben, als …

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18.06.2024 — Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen?

Tagungsabschnitte 19/17 1:40 min

der Aussprache stellen. Bitte, Herr Watermann! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass man Dinge, die man anderen unterstellt, meistens in sich selber trägt. Deshalb ist die Frage des Kollegen, der vor mir vorgetragen hat, ja ganz eindeutig. Wer so schlechte Fantasien hat, der sollte mal an seinem …

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18.04.2024 — Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten

Tagungsabschnitte 19/15 1:34 min

Reichlich, reichlich, reichlich! Entschuldigung! Jetzt muss ich hier aber genauer hingucken. Sie haben noch 4:11 Minuten. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche keine zusätzliche Redezeit ‑ habe ich gestern auch nicht gebraucht ‑, weil ich die Sachen auf den Punkt bringe. Herr Bothe, es ist inzwischen ganz klar, …

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18.04.2024 — Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten

Tagungsabschnitte 19/15 0:52 min

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Bundesgesetz wird erarbeitet. Das wird verfassungskonform gemacht. Damit haben Sie ein Problem; das weiß ich. Dann wird es auf Bundesebene beschlossen. Damit gibt es dann eine Regelung. Dann müssen wir im Land diese Regelung umsetzen. Das werden wir tun. Dafür brauchen wir Ihren …

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18.04.2024 — Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten

Tagungsabschnitte 19/15 0:59 min

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme, die angesprochen sind, hat man versucht, im Jahr 2008 mit einer Gesetzesänderung zu beseitigen. Diese ist dann aber vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Seitdem arbeitet man daran, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Ihr Vorschlag ist …

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17.04.2024 — Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten

Tagungsabschnitte 19/15 1:23 min

<v UU>Frau Präsidentin!</v> <v UU>Ich habe schwer überlegt, ob ich auf</v> <v UU>so einen Beitrag noch reagiere.</v> <v UU>Aber wenn jemand hier mit so viel</v> <v UU>Unwissen etwas erzählt, dann sage ich</v> <v UU>ihm: Ich lade Sie dazu ein, mal in</v> <v UU>die Agentur für Arbeit oder das</v> <v UU>Jobcenter bei Ihnen vor Ort zu …

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17.04.2024 — Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!

Tagungsabschnitte 19/15 1:09 min

- Herr Watermann, Sie beginnen erst, wenn der Saal auch in den Reihen der SPD-Fraktion ruhig ist. Ich freue mich immer, wenn mir in diesem Saal zugehört wird. Oft hat man ja auch das Gefühl, dass man mit anderen Dingen beschäftigt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir sind für die konsequente Bekämpfung von …

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17.04.2024 — Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten

Tagungsabschnitte 19/15 4:24 min

<v UU>zu Vizepräsidentin gewechselt wird.</v> <v UU>Dann weiß ich wenigstens, dass ich</v> <v UU>eine Frau anzusprechen habe.</v> <v UU>Meine sehr verehrten</v> <v UU>Damen und Herren!</v> <v UU>Wenn man sich diesem Thema nähert,</v> <v UU>dann erkennt man ‑ das ist vollkommen</v> <v UU>richtig von Ihnen beschrieben, Herr</v> <v UU>Bock …

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17.04.2024 — Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten

Tagungsabschnitte 19/15 0:28 min

<v UU>Restredezeit von 2:46 Minuten.</v> <v UU>Frau Präsidentin, so viel Zeit</v> <v UU>brauche ich gar nicht.</v> <v UU>Meine Damen und Herren!</v> <v UU>Nur um den Kontext herzustellen: Es</v> <v UU>ist davon geredet worden, dass</v> <v UU>mehrere Zehntausend jährlich die</v> <v UU>Schule ohne Abschluss verlassen.</v> <v UU>In …

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14.03.2024 — Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen

Tagungsabschnitte 19/14 0:54 min

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bock, es tut mir so leid, dass Sie aus einem Landstrich kommen, wo Sie nicht sehen, dass gehandelt wird. Bei mir, in meiner Region, wird gehandelt. Die Landesaufnahmebehörde hat bei uns immer berücksichtigt, wie die Lagen vor Ort sind. Aber natürlich geht es auch darum, …

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14.03.2024 — Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen

Tagungsabschnitte 19/14 3:53 min

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, um das es hier geht, ist Migration und ist Asyl. Das Thema ist aber auch Zuwanderung für Beschäftigung. Die Unionsfraktion hat jahrzehntelang verhindert, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz bekommen, obwohl das die einzige Möglichkeit ist, Ströme besser zu …

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13.03.2024 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

Tagungsabschnitte 19/14 4:24 min

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialminister und ich sorgen jetzt dafür, dass zu diesem Tagesordnungspunkt neben drei Frauen auch zwei Männer reden. Das ist auch ein Stück von Gleichstellung und Gleichberechtigung. Ich bin in meinem beruflichen Leben, in meiner Erzieherausbildung, zu einer Berufsfachschule …

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13.03.2024 — Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!

Tagungsabschnitte 19/14 1:03 min

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Butter, dann tut es mir leid. Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Der ganze Rest war sehr stark dem Thema gewidmet. Ich erinnere mich, dass der erste Teil dabei war. Entschuldigung! Herr Bothe, was Sie tun, haben Sie ja in der Hand. Sie diskutieren das Thema immer wieder in diesem Tenor. Das habe …

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