Ulrich Watermann

für die Fraktion der SPD der Kollege Watermann. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Antrag der AfD, wodurch ist er geprägt? Er ist dadurch geprägt, dass er Unterstellungen enthält, dass er im Prinzip Menschlichkeit infrage stellt, dass er im Prinzip überregulieren will, dass die AfD das Assad-Regime in der letzten Wahlperiode noch als vollkommen ungefährlich angesehen, und in dieser Wahlperiode begrüßt sie, dass es ein neues Regime gibt. Es sollen die, die hier arbeiten und Geld verdienen, hierbleiben, haben Sie gesagt. Sie haben gleichzeitig aber auch formuliert, dass die Fachärzte wieder nach Syrien zurückgehen sollen. Glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelegentlich hilft es, wenn wir gut beobachten, wenn wir als Staat nicht unbedingt überall dran rumfummeln. Gelegentlich hilft es auch, wenn man nicht unbedingt einen überregulierten Staat will, sondern es den Menschen überlässt, zu entscheiden, wie sie sich zu etwas verhalten, und auch noch mal genau hinguckt, wie das Regime und die Regierung und das, was sich jetzt danach organisiert, tatsächlich sind. Es hilft Ihnen ja nur, die Dinge zu bedienen, die Sie jetzt brauchen, indem Sie wirklich jedes Thema missbrauchen, um Leute anzugreifen. Ich sage Ihnen: Wir werden das im Innenausschuss beraten, wir werden die Landesregierung bitten, uns zu unterrichten, und dann werden wir Ihren Antrag ablehnen, und dann kommt er hier wieder auf, und dann rede ich noch mal dazu. Hilfreich ist das alles nicht. Erstaunlicherweise hat Ihr Fraktionsvorsitzender mir vorhin zumindest mit einem Augenzucken zugestimmt, dass das, was wir in den sozialen Medien machen, nicht alles sinnvoll ist. Glauben Sie mir, mancher dieser Anträge wäre nicht in diesem Landtag, wenn es diesen -- „Quatsch" darf ich ja nicht sagen, sondern Quätscher, hätte Herbert Wehner gesagt, nicht geben würde. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. -