Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 136. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 136., 137. und 138. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Abgeordnete Jutta Wegner hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/6489 und 8/6507 zurückgezogen. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 136., 137. und 138. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abweichend von der bisherigen Verfahrensweise hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, heute keinen Tagesordnungspunkt mehr nach 22:00 Uhr aufzurufen. Ferner wurde vereinbart, die Reden zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 zu Protokoll zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, des Weiteren darf ich Sie darüber informieren, dass die Fraktion der AfD mir mitgeteilt hat, dass der Abgeordnete Thomas Diener seit dem 30. Juni 2026 Mitglied der Fraktion der AfD ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Buh!) Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass am Montag die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin unsere Kollegin Mandy Pfeifer zur Stadtpräsidentin gewählt hat als Nachfolgerin des am gestrigen Tage ernannten Oberbürgermeisters – oder noch nicht ernannten, er ist erst mit Wirkung zum, zur nächsten Woche Montag ernannt, sonst könnte er heute nicht mehr hier sitzen –, Sebastian Ehlers. Beiden gratuliere ich noch einmal recht herzlich und wünsche ihnen alles Gute für die herausfordernde Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Außerdem möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen des Hauses ganz herzlich bei den Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihren hervorragenden Einsatz für unseren, wie ich finde, überaus gelungenen Tag der offenen Tür zu bedanken. Veranstaltungen dieser Größenordnung erfordern immer eine sehr gute Vorbereitung und Organisation. Dank einer optimalen Planung der reibungslosen Abläufe und ihres engagierten Einsatzes vor und während unseres Tages der offenen Tür konnten wir unseren Gästen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eindrucksvoll präsentieren und ihnen Politik ein bisschen näherbringen. Vielen Dank an alle, die diesen Tag gestaltet haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Weiterhin möchte ich ganz herzlich dem Abgeordneten Paul Timm zur Geburt seines Sohnes Lukas gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Christiane Berg zu meiner Rechten und Herrn Dr. Nagler, die heute die letzte Andacht in dieser Legislatur gehalten haben, sowie natürlich bei allen, die zuvor die Andacht gehalten haben. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen, und zwar im Juni gratuliere ich recht herzlich nachträglich Noah Böhringer, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Dirk Stamer, Henning Foerster, Michel Schiefler, Thomas Würdisch und Sabine Enseleit zu ihren Geburtstagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im Namen des Landtages dem Abgeordneten Michael Meister die besten Genesungswünsche übermitteln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 136., 137. und 138. Sitzung die Abgeordneten Franz-Robert Liskow, Sebastian Ehlers, Ann Christin von Allwörden, Katy Hoffmeister und Marc Reinhardt zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ in Verbindung mit b) Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Fünf Jahre Rot-Rot – Fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land“. Aktuelle Stunde Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Fünf Jahre Rot-Rot – Fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 62 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Die Aktuelle Stunde haben wir benannt: „Gute Arbeit, starke Bildung, sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, für ein gerechtes, für ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ Und Sie hören es schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser 136. Sitzung des Landtages, kurz vor dem Ende der 8. Legislaturperiode, wollen wir Bilanz ziehen, wollen wir den Blick nach vorne werfen. Grundlage unserer politischen Arbeit als MV-Koalition in den letzten fünf Jahren war unser Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“, am 13. November 2021 unterschrieben. Und seitdem, meine Damen und Herren, liegen 1.691 Tage hinter uns, geprägt von Corona-Folgen, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, von Energie- und Preisschocks, Inflation, gerissenen Lieferketten, später dem Krieg gegen den Iran mit erneuten Preisschocks, Fachkräftemangel, schwächelnde Konjunktur in ganz Europa, in ganz Deutschland, sinkende Steuereinnahmen, und, meine Damen und Herren, mit einer politischen Stimmung, die rauer, die lauter, die respektloser geworden ist, aber, meine Damen und Herren, ebenso 1.691 Tage dieser Legislatur, die geprägt waren von Teamgeist, vom Willen, Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen, und übrigens auch von ansehnlichen Erfolgen, auf die wir alle stolz und selbstbewusst blicken können. Meine Damen und Herren, die zurückliegende 8. Wahlperiode, die war ganz gewiss keine Legislatur wie jede andere. Und in dieser Legislatur, angesichts der bewegten Welt und der großen Herausforderungen, kam es mehr denn je auf Stabilität, auf Verlässlichkeit und vor allem aber auf politisches Know-how an. Und genau das, meine Damen und Herren, war und ist unser Anspruch als MV-Koalition aus SPD und Die Linke, mit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze: Stabil regieren, verlässlich handeln und gemeinsam Lösungen finden für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Genau diesen Ansatz „Stabil regieren, verlässlich handeln, gemeinsam Lösungen finden“, den nennen wir den MV-Modus. Das bedeutet, wenn es ernst wird, wenn es wirklich darauf ankommt, dann kommen bei uns im Land alle entscheidenden Akteure an einen Tisch. Das war bei Corona so, das war in der Energiekrise so, das war beim MV-Investitionsplan 2035 so, das war bei den Kommunalfinanzen so, das war beim Forum „Gute Kita“ so, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, den Sozialverbänden, den Trägern und vielen anderen. Und dieser Modus, meine Damen und Herren, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dann auch gemeinsam etwas zu erreichen, der hat dazu geführt, dass der Dreiklang, die Säulen des Koalitionsvertrages über die Legislaturperiode hinweg getragen haben: Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt für die Gesellschaft und eben auch Verantwortung für die Zukunft, gerade in der Krise. Werfen wir mal einen Blick auf ausgewählte Kennzeichen – alles vorzutragen würde den Rahmen deutlich sprengen –: „Stärkung der Wirtschaft – Gute Arbeit“. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Bundesländer. Unsere Wirtschaft im Land ist seit 2020 um fünf Prozent gewachsen. Das ist der höchste Wert der ostdeutschen Flächenländer und das ist über dem Bundesschnitt. Und ich will eines ganz deutlich sagen, das ist vor allem ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die an den Standort Mecklenburg-Vorpommern geglaubt haben. Das ist vor allem ein Erfolg der fleißigen Beschäftigten. Aber wir haben immer und immer nicht nachgelassen als Koalition, den entsprechenden Rahmen dafür zu geben. Wir haben Doppelhaushalte hier im Parlament vorgelegt und beschlossen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Spitzen-Pro-Kopf-Investitionen im Vergleich zu den Bundesländern. Wir haben alles dafür getan, Industriearbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Neue Ansiedlungen, meine Damen und Herren, Erweiterungen bestehender Unternehmen sind gelungen. Neben Mittelstand, Handwerk, Tourismus, Gesundheits-, Land- und Energiewirtschaft, den traditionsreichen starken Branchen dieses Landes, hat vor allem auch die maritime Industrie und die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern neue Perspektiven bekommen, jüngst – Sie haben es alle mitbekommen – mit dem wahrhaft historischen 2 Milliarden Euro schweren Auftrag für Konverterplattformen bei NEPTUN SMULDERS in Rostock. Und auch die Löhne, meine Damen und Herren, bei uns im Land sind zwischen 2020 und 2025 weiter gestiegen. Ich sehe den Deutschen Gewerkschaftsbund, und will ganz klar sagen, allen, die den Kampf für gute Löhne oder das, was wir erreicht haben inzwischen, schlechtreden wollen, will ich ganz klar bekennen: Anders als beispielsweise die AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber auch die FDP haben wir hier im Landtag Maßnahmen für Tariflöhne (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und Maßnahmen gegen Lohndumping auf den Weg gebracht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Stichwort „Tariftreuegesetz“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und niemand gibt sich mit der aktuellen Situation zufrieden. Aber auch hier sind wir es – im Gegensatz zu vielen anderen wieder, inklusive der AfD –, die damit eben nicht sagen, es gibt nichts zu tun, sondern wir sagen, auch in Zukunft müssen wir alles daransetzen, für eine gute Wirtschaft, für Aufschwung zu sorgen und gleichzeitig dafür, dass die Menschen von ihrer guten Arbeit eben auch leben können, dass sie gut dafür entlohnt werden. Meine Damen und Herren, zweiter Fokus „Starke Bildung“. Bildung ist und bleibt die zentrale Frage für Chancengerechtigkeit, für den Erfolg eines jeden Menschen. Kein Kind kann sich aussuchen, in welche Familie es geboren wird, aber jedes Kind verdient eine gute, gleiche Chance, völlig unabhängig davon, wie der Geldbeutel des Elternhauses aussieht. Und deshalb, meine Damen und Herren, deshalb haben wir die beitragsfreie Kita gesichert, übrigens entgegen der Unkenrufe weiter Teile der Opposition. Wir haben sogar einen draufgelegt: Auch der Ferienhort ist beitragsfrei geworden. Und in der Politik wird auch wahrscheinlich im Rahmen dieser Debatte immer sehr vollmundig von „Es muss mehr Netto vom Brutto geben“ gesprochen. Wir haben das gemacht mit der beitragsfreien Kita. Bis zu 18.000 Euro haben Familien im Betreuungszeitraum ihres Kindes mehr in der Tasche, und gerade in diesen schweren Zeiten. Wirtschaftlich ist das wichtiger denn je, meine Damen und Herren, dass das gelungen ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber das ist nicht alles. Wir haben auch auf die Qualität geschaut, die Gruppen in den Kitas verkleinert, in dieser Legislatur für bessere Mindestpersonalschlüssel gesorgt, gemeinsam mit den Kommunen und natürlich den Gewerkschaften. Mit dem Kita-Zukunftspaket, mit dem Kita-Zukunftspakt vielmehr gehen wir bei Krippe und Hort sogar über den Koalitionsvertrag hinaus. Im weiteren Verlauf dieser Sitzung steht das Kindertagesstättenförderungsgesetz mit den entsprechenden Beschlüssen auf der Tagesordnung. Bildung, meine Damen und Herren, heißt auch Schule. Wir haben massiv in Schulen investiert: 400 Millionen Euro gemeinsam mit den Kommunen für Schulbau, weitere 600 Millionen Euro über den MV-Plan 2035 für moderne Klassenräume, für bessere Lernbedingungen. Und trotz eines bundesweiten Lehrkräftemangels haben wir in Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 mehr als 4.000 neue Lehrkräfte eingestellt. (Enrico Schult, AfD: Und wie viel sind davon grundständig eingestellt?) Auch hier ganz klar, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Und wie viel grundständig Eingestellte?) auch hier ganz klar, das löst nicht jedes Problem. Das führt nicht dazu, dass wir alle gemeinsam auch nur einen halben Gang runterschalten können bei dem Thema, aber es zeigt, wir reden nicht nur von guter Bildung, wir handeln. Und wir haben gemeinsam etwas erreicht. Und da bleiben wir dran mit vereinten Kräften für die Bildungschancen von Anfang an und damit für den Erfolg von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dritter Fokus „Sozialer Zusammenhalt“. Das ist keine Floskel, meine Damen und Herren, Zusammenhalt zeigt sich ganz konkret in der Lebensrealität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es darum geht, können sie teilhaben am kulturellen Leben, am wirtschaftlichen Leben, am sozialen Leben. Und deshalb haben wir beispielsweise die Mobilitätsoffensive gestartet. Seniorenticket, Azubi-Ticket, Regiobuslinien, Rufbusnetz in der Fläche, mehr Angebote auf der Schiene, das ist alles nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren, in dieser Situation, sondern das ist eine ganz klare politische Entscheidung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Fläche, für das gleiche Recht der Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und mobil zu sein. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt ist auch das Ehrenamt, die Sicherheit der Gesellschaft. Deshalb haben wir in die großteils vom Ehrenamt getragenen Feuerwehren investiert, inzwischen mit drei Paketen á 50 Millionen Euro für Fahrzeuge, für die Gerätehäuser, für das Thema Löschwasser, und insgesamt den Katastrophenschutz gestärkt. Gleichermaßen das Ehrenamt, den Sport, die politische Bildung. Der 8. März ist zum gesetzlichen Feiertag geworden – gut für die Beschäftigten, ein klares Zeichen, dass die Gleichberechtigung, die Gleichstellung der Geschlechter unser gemeinsames Ziel ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben ein Jugendbeteiligungsgesetz eingeführt. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, (Martin Schmidt, AfD: Gute Idee!) passend zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, die auch im Rahmen dieser Plenarwoche noch diskutiert werden, um zu zeigen, die jungen Menschen – die Zukunft dieses Landes – gestalten Mecklenburg-Vorpommern mit. Sie werden nicht nur gehört, sondern Sie haben eine eigene Stimme. Meine Damen und Herren, ich muss mich begrenzen angesichts der Zeit. Die ließen sich ausweiten, die Beispiele. Das alles folgt einem ganz einfachen Gedanken, das alles, was wir tun, folgt einem ganz einfachen Gedanken: Mecklenburg-Vorpommern ist dann stark, wenn die Menschen sich bei uns im Land aufeinander verlassen können. Und, meine Damen und Herren, genau auf diesen Grundsatz ist Verlass in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) Und bei allem ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bei all diesen Themen war Mecklenburg-Vorpommern logischerweise nicht allein auf der Welt, sondern Teil eines föderalen Bundesstaates, der Bundesrepublik Deutschland, im Herzen Europas, Tor zum demokratischen Ostseeraum. Und da war es auch wichtig, unser Land, die Interessen der Menschen in unserem Land genau auch im Bund und gegenüber Europa zu vertreten. Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eben nicht nur mit der Koalitionspartnerin Die Linke, mit der Vizeministerpräsidentin die Landesregierung geführt, sondern natürlich auch die Interessen unseres Landes mit starker Stimme in Berlin vertreten – zu jeder Zeit der Legislaturperiode, als es um bezahlbare Energie ging, als es um die Entlastungen für die Wirtschaft ging, als es um den Investitionsbooster ging, als es um stabile Renten ging, als es um den Agrardiesel ging, als es um die Frage, wie helfen wir der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, ging, als es um das Thema „Kommunalfinanzen und die Gerechtigkeit bei der Erstattung der Leistungen, die vom Bund veranlasst werden“ ging. Auch diese Liste ließe sich fortsetzen. Meine Damen und Herren, ein ganz großes Dankeschön für diese klare Stimme von Mecklenburg-Vorpommern im Bund an unsere Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, eine ehrliche Bilanz heißt natürlich auch, zu sagen, nicht alles ist fertig, nicht alles ist an einem Punkt, wo wir damit zufrieden sein können. Natürlich nicht! Wie könnte das auch so sein?! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wie könnte das auch so sein?! Und übrigens, auch nicht jede Entscheidung, nicht jede Weiche, die gestellt wurde, zeigt ihre Wirkung sofort. Da stehen immer berechtigte Fragen im Raum in einer Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber die stellen wir uns auch selber. Warum gehen manche Dinge nicht schneller? Warum ist dieses oder jenes denn noch nicht besser geworden? Und diese Kritik gehört zur Demokratie absolut dazu, aber am Ende einer Wahlperiode muss man ehrlich beantworten können, was haben wir versprochen und was haben wir eingelöst. (Enrico Schult, AfD: Na, dann mal los!) Und, meine Damen und Herren, da will ich wirklich einmal einen Strich ziehen und sagen, die MV-Koalition hat trotz der Krise, trotz der großen Herausforderungen abgeliefert (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) für eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land und eben dafür, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Und gerade in diesen Zeiten ist Politik mehr als Tagesgeschäft. Da geht es doch darum, eine Vorstellung davon zu haben, wie Mecklenburg-Vorpommern morgen aussehen soll, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll, wie dafür Sorge getragen wird, dass es dabei gerecht zugeht, wie wir eine respektvolle, demokratisch gefestigte Gesellschaft sind, voller Chancen für die Menschen, die hier leben oder die in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft leben wollen, mit bezahlbarer Energie, mit einer verlässlichen Pflege- und Gesundheitsversorgung, mit einem Respekt für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit insgesamt bezahlbaren Lebenshaltungskosten, (Enrico Schult, AfD: Ja, ist das so?!) mit einer Fachkräftefrage, die uns auch in Zukunft fordern wird, mit einer modernen Infrastruktur. Und da, meine Damen und Herren, will ich sagen, kann man an vielen Punkten immer sagen, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber die Frage ist: Haben wir alles dafür getan, um in diese Richtung zu kommen? Und beispielsweise der MV-Investitionsplan, 1,92 Milliarden Euro gemeinsam mit den Kommunen (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schulden.) massive Investitionen in Schulden, in Wirtschaft, in Wissenschaft, in viele weitere Bereiche – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Schulden!) wir investieren in die Zukunft der Generationen in Mecklenburg-Vorpommern, während beispielsweise die AfD nichts Besseres drauf hat, (Paul-Joachim Timm, AfD: Jaja.) als zu rufen, das sind Schulden. (Paul-Joachim Timm, AfD: Na klar!) Beantworten Sie lieber die Frage, wie Sie den nächsten Generationen keine Investitionsschulden (Enrico Schult, AfD: Das werde ich Ihnen gleich an dieser Stelle beantworten, Herr Barlen.) und keine marode Infrastruktur überlassen wollen! Das wäre mal die Antwort, die Sie geben müssten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damit bin ich beim Punkt, und damit bin ich auch beim Punkt, machen wir uns nichts vor beim gesellschaftlichen Klima dieses Landes. Das hat sich verschlechtert, und wesentlich dazu beigetragen hat die AfD, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) die eben keine Lösungen sucht, sondern die vom Streit, vom Hass, vom Gegeneinander lebt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Hat man in Rostock gesehen.) deren politisches Kapital ist, die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen. Und deshalb geht es auch darum, um die entscheidendste Frage in Richtung MV-Wahl am 20. September, wie, meine Damen und Herren, wie wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern miteinander leben. Mit Respekt voreinander oder mit Verachtung, miteinander, bei aller Kontroverse, oder gegeneinander, mit Parolen oder am Ende mit echten Perspektiven für die Menschen hier im Land? Und da gibt es Kräfte, die reden unser Land schlecht. Und ja, da wissen wir alle, um wen es geht, und sie fühlt sich auch angesprochen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, Sie sprechen uns ja an.) Die AfD lebt nicht vom demokratischen Kompromiss, die AfD lebt nicht von Lösungen, nicht von Gemeinsamkeiten, sie lebt von der Angst der Menschen, von der Wut der Menschen. Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren der AfD, verlässlich liefern, sind Feindbilder. Und Lösungen sind bei Ihnen Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und das machen wir nicht mit. Auch das gehört zur Bilanz dieser Legislaturperiode. Das haben wir als MV-Koalition zu jedem Zeitpunkt gezeigt, das werden wir auch heute im weiteren Verlauf der Sitzung wieder klar zeigen. Uns geht es nicht darum, die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir wollen unser Land besser machen, wir wollen es stärken, wir wollen Lösungen, meine Damen und Herren. Und das ist unser Kurs für Mecklenburg-Vorpommern. Darum geht es nicht zuletzt auch bei der kommenden Wahl am 20. September – nicht zurück in Angst und Gegeneinander, sondern nach vorne, mit Stabilität, mit Zuversicht, mit Solidarität, mit einem klaren Plan für gute Arbeit, für eine starke Bildung und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und damit für ein gerechtes, für ein erfolgreiches, für ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern mit einer erfahrenen, mit einer verlässlichen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums vom Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Ludwigslust-Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Und ich begrüße auf der Pressetribüne Mitglieder des Vereins der Freunde des Schweriner Schlosses. Auch Sie begrüße ich recht herzlich, verbunden mit dem herzlichen Dank, dass Sie sich für dieses wunderschöne Schloss einsetzen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Aus Sicht meiner Fraktion lässt sich die Bilanz dieser Landesregierung mit einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie kaum eine Wahlperiode zuvor haben die vergangenen fünf Jahre nicht nur Herausforderungen mit sich gebracht, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sondern Lösungen.) sondern auch Möglichkeiten, die Chance, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, die Chance, im Klimaschutz endlich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, und die Chance, Demokratie und Rechtsstaat so abzusichern, dass uns beides in den nächsten Jahren sicher erhalten bleibt. Diese Chancen – das muss ich hier so deutlich sagen – hat die rot-rote Landesregierung ungenutzt verstreichen lassen. Schauen wir auf die Zukunftsbranche für Mecklenburg-Vorpommern, auf den Wirtschaftsmotor „erneuerbare Energien“! Die Energiekrisen der letzten Jahre, erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, gerade jetzt der Angriff der USA auf den Iran haben gezeigt, wie abhängig wir immer noch von fossilen Rohstoffen zur Energieerzeugung sind, wie teuer es uns zu stehen kommt, noch immer auf Energieimporte angewiesen zu sein. Dabei verfügt Mecklenburg-Vorpommern durch seine Küstenlage über die idealen Bedingungen, zum Vorreiter der grünen Industrie und zum Land mit dem günstigsten und saubersten Strom für Bürger/-innen und Unternehmen zu werden. Die jüngste Entscheidung, den Bau von Offshore-Konverterplattformen nach Rostock zu vergeben, zeigt, welch ungeheures Potenzial hier für unser Land zu heben ist. Und was macht die rot-rote Landesregierung? Anstatt endlich Tempo zu machen, verwaltet die Regierung ein bürokratisches Chaos. Mehr als 1.400 Windkraftanlagen stecken im Genehmigungsstau fest, werden also regelrecht blockiert statt gebaut. (Minister Dr. Till Backhaus: Quatsch!) Die Freiflächenphotovoltaik fiel einer seit Jahren veralteten Raumplanung zum Opfer. (Minister Dr. Till Backhaus: Quatsch!) Hantiert wird hier nur mit bürokratischen Ausnahmeregelungen, (Minister Dr. Till Backhaus: Sie sind weit weg vom realen Leben.) deren Anwendung unnötig viel Zeit in Anspruch nimmt. Und mit ihrem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – eigentlich die Chance für mehr lokale Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren – verhindert diese rot-rote Landesregierung seit fünf Jahren neue Investitionen, anstatt echte Teilhabe der Menschen und Gemeinden vor Ort zu realisieren. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Politik hat Folgen. (Julian Barlen, SPD: Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz.) Diese Politik kostet unser Land gute Jobs, regionale Wirtschaftskraft und günstigen Strom, und sie kostet die wohl wichtigste Währung für die Wirtschaft: Vertrauen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren wird genau die Investitionen ins Land holen, die uns zukunftsfähig machen, die dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich aus dem Lohnkeller kommt. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Sie brauchen sich nur unsere Anträge der letzten fünf Jahre anzuschauen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Ausbau der Erneuerbaren wäre nicht nur wichtig für die Wirtschaft, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz – doch auch hier verpasste Chancen, wo auch immer man hinsieht. Vom ursprünglich groß angekündigten Klimaschutzgesetz blieb nur ein weichgespültes Klimaunverträglichkeitsgesetz übrig. Dabei sind die Folgen des Klimawandels inzwischen für jede und jeden direkt spürbar. Die gerade vorübergegangene Hitzewelle müsste uns eigentlich allen vor Augen geführt haben, was es bedeutet, dass der Klimawandel solche Extremwetterlagen wahrscheinlicher macht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Klimawandel trifft nicht irgendwann irgendwelche zukünftigen Generationen, er trifft uns alle, und das schon heute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei hätten Sie, sehr geehrte Kolleg/-innen von SPD und Die Linke, die Chance gehabt, Ihre parlamentarische Mehrheit für echten Klimaschutz zu nutzen. Sie haben vor fünf Jahren damit Wahlkampf gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag große Ankündigungen gemacht. Und nicht nur im Parlament wären die Mehrheiten da gewesen, auch gesellschaftlich. Wir wissen aus Studien, dass sich 70 Prozent der Menschen in Deutschland Sorgen über die negativen Folgen des Klimawandels machen. Das sind die Menschen, die erreichbar sind für eine Politik, die klarmacht, dass jetzt etwas geschehen muss. Die Menschen unseres Landes sind bereit für mehr Klimaschutz, doch Sie haben diese Chance vertan. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ihre Bilanz: Das Ziel der Klimaneutralität soll statt 2040 nun erst im Jahr 2045 erreicht sein, und das auch nur als reine Absichtserklärung, ohne konkretes Budget und ohne einen konkreten Maßnahmenplan. (Julian Barlen, SPD: Die Sektorenziele stehen völlig klar, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.) Beim Moorschutz, dem wichtigsten Klimaschutzprojekt in Mecklenburg-Vorpommern, herrscht Totalversagen. Statt 49.000 Hektar wurden nur 15.000 Hektar wiedervernässt – weniger als ein Drittel. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber auch ein Ding.) Gleichzeitig wurde jeder ernst zu nehmende Ansatz, jeder Vorschlag, der wirklich etwas bewirkt hätte, von der rot-roten Landesregierung fast schon mantraartig als Klimaschutz mit der Brechstange diffamiert. Wer so agiert, der verschließt nicht nur die Augen vor einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, nein, er verhindert absichtlich, dass dieses Problem ernsthaft angegangen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das finde ich jetzt ein bisschen kurz gesprungen.) Derweil opfert der selbst ernannte Walrettungsminister Backhaus den Schutz der Ostsee und blockiert Stellnetzverbote zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Schweinswals. Schon heute besteht die Ostsee zu einem Sechstel aus sauerstoffarmen Todeszonen, in denen kein Fisch mehr leben kann. Auch hier spielt der Klimawandel eine entscheidende Rolle, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das sind die Offshoreparks.) denn die immer höheren Temperaturen heizen die Ostsee auf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber mindestens genauso groß ist das Problem des überhöhten Nährstoffeintrags. Hier hätten Sie als Regierung handeln müssen. Doch stattdessen kapituliert der zuständige Minister vor dem Nitratproblem auf einem Drittel der Agrarflächen unseres Landes und hebt die Düngemittelverordnung ersatzlos auf. (Minister Dr. Till Backhaus: Totaler Blödsinn, was Sie erzählen hier!) Trockengelegte Moore, überdüngte Böden, eine Flucht in die Symbolpolitik – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Präsidentin) die Folgen für unser Land sind extreme Hitze, Waldbrände, trockene Böden und eine sterbende Ostsee. Wer so agiert, wer Natur und Klima nicht konsequent schützt, der riskiert unsere Zukunft, der riskiert unsere Heimat und der gefährdet ganz nebenbei auch das Fundament der Tourismuswirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel, das ich hier anbringen möchte, ist das Thema Bildung. Hier gilt im Grunde das Gleiche: Die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen echten Wandel in der Bildungspolitik sind da. Das zeigt nicht zuletzt das historische Signal von 150.000 Unterschriften beim Kita-Volksbegehren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Chance war da, den neuen bundesweiten Ganztagsanspruch ab 2026 für eine echte Qualitätsoffensive zu nutzen. Doch stattdessen vertröstet die Landesregierung die Kita-Eltern mit einem Minimalkompromiss, (Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) der erst ab 2027 greift. (Jeannine Rösler, Die Linke: Schon ab 2027.) Sie beruft einen Runden Tisch „Ganztag“ ein, (Julian Barlen, SPD: Schon 2027, im Gegensatz zu den Forderungen des Bündnisses.) greift aber nicht auf dessen Ergebnisse zurück. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Sie schafft es nicht, die versprochenen tausend Lehrer/-innenstellen zu besetzen, und nimmt es tatenlos hin, (Torsten Koplin, Die Linke: Wir haben mehr, 1.100 und mehr.) dass der Schulsozialarbeit ab 2027 (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) das finanzielle Aus droht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Sie verkennen die Realität ja völlig. – Glocke der Präsidentin) Dabei ist Bildung das zentrale Zukunftsthema. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wer hier kapituliert und eine höhere Kitaqualität unter Finanzierungsvorbehalt stellt, gefährdet nicht nur die Zukunft unserer Kinder.
Nein. Ein letztes Thema möchte ich noch ansprechen, weil mir das besonders wichtig ist: die Ausbreitung des Rechtsextremismus und die daraus resultierende Bedrohung für unsere Demokratie. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Ich weiß, sehr geehrte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, dass wir uns hier in der Zielstellung sehr einig sind, nur, wer die Demokratie schützen will, der darf bei der AfD nicht wegschauen und beim Verfassungsrecht nicht trödeln. Die AfD in MV wird anders als im Rest Ostdeutschlands immer noch nur als Verdachtsfall geführt bei uns im Land. Das ignoriert ihre radikale Realität. Der nun initiierte Schutz der Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts kommt spät und greift zu kurz. Unsere Lösung ist, die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken, den Schutz der demokratischen Institutionen in der Landesverfassung zu verankern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was wollen Sie einführen? Meldestellen?) und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus umzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einschließlich eines Demokratiefördergesetzes, das die Zivilgesellschaft schützt und stärkt. All dies hätte in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt werden können – wurde es aber nicht. All diese vergebenen Chancen, all diese nicht genutzten Möglichkeiten sind nicht einfach nur schade oder ärgerlich, sie sind fatal. Nichtstun ist angesichts der drängenden Probleme in Mecklenburg-Vorpommern schlicht verantwortungslos. Gutes Regieren heißt eben nicht, immer nur so zu tun, als könnte alles beim Alten bleiben, gutes Regieren heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und dann für die richtigen Lösungen zu werben, auch wenn es Widerstände gibt. (Martin Schmidt, AfD: Wahrheit und Anspruch. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Doch den dafür notwendigen Mut hat die rot-rote Landesregierung nicht aufgebracht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion sagen, Mecklenburg-Vorpommern kann mehr, Mecklenburg-Vorpommern verfügt über alle Möglichkeiten, ein wirtschaftsstarkes, klimaneutrales, sozial gerechtes und auch weiterhin demokratisches Bundesland zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, man muss sie nur umsetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Was war in Ihrer Fraktion los?!)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass Kommentare von der Regierungsbank nicht gestattet sind. Ich rufe jetzt auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will mich bei der SPD-Fraktion ganz herzlich bedanken. Es ist unsere letzte Landtagssitzung heute, morgen, übermorgen, und es ist eine gute Gelegenheit, einmal darauf zu schauen, was ist in dieser Wahlperiode gelungen und was ist offen und wie soll es weitergehen. Und an dieser Stelle will ich mich zunächst noch einmal bedanken für das Vertrauen der Fraktionen von SPD und Linken, was ich vor fünf Jahren hier im Landtag erhalten habe, möchte mich bedanken bei der Landtagspräsidentin, dem Präsidium für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag und möchte mich auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen bedanken, dass es auch in diesem völlig selbstverständlichen Wechselspiel von Regierung und Opposition gelungen ist, gemeinsam wichtige Dinge zu entscheiden. Ich erinnere an den Energiefonds, wo sich die Fraktion der GRÜNEN, Fraktion der FDP – damals noch Fraktion – eingebracht haben. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Ich erinnere an die gemeinsame Verfassungsänderung, die sehr, sehr wichtig war, wo wir den Kampf gegen Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens gemeinsam aufgenommen haben – SPD, Linke, GRÜNE, CDU und FDP. Das waren auch wichtige parteiübergreifende, fraktionsübergreifende Dinge zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, zwischen Regierung und Opposition. Und dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2021 kamen wir gerade aus der Corona-Pandemie und hatten gehofft, sie wäre vorbei, und hatten alle sehr viel Zuversicht, uns jetzt wieder um unsere Brot-und-Butter-Themen kümmern zu können, die Wirtschaft im Land zu stärken, die Folgen von Corona zu beheben, aber auch vor allem in die Bildung zu investieren, in den Klimaschutz und in den gemeinsamen Zusammenhalt. Das war das, was wir uns vorgenommen haben, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir trotz schwieriger Zeiten, die dann gekommen sind, es geschafft haben, die Dinge, die wir vorher zugesagt haben den Bürgerinnen und Bürgern, auch umzusetzen. Und das halte ich für sehr wichtig, denn natürlich kann man immer viel fordern, viel versprechen, und das ist ja auch üblich, dass das jetzt kurz vor der Landtagswahl auch so sein wird, aber entscheidend ist, dass man nur Dinge verspricht, die man dann auch halten kann. Und wir als Koalition haben unsere Kernversprechen für Wirtschaft, für Arbeit, für die Investitionen in Kita und Schule, aber auch für mehr Mobilität, für mehr Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt eingelöst, und das ist sehr wichtig für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben in 21 eben nicht die Zeiten gehabt, auf die, glaube ich, alle gehofft haben, raus aus der Corona-Pandemie und in eine bessere, insgesamt internationale Zukunft. Es kam sehr, sehr schwer, und deshalb bin ich dankbar, dass wir als MV-Koalition von SPD und Linken gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, aber auch der Landesregierung, allen Ministerinnen und Ministern dieses Land durch diese schwierigen Zeiten geführt haben. Und da kann man immer sagen, dies und das hat nicht funktioniert, das ist auch normal in einer demokratischen Debatte, aber man sollte noch einmal daran erinnern, woher wir kamen. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Ereignissen, die vor allem von außen kamen, von Kriegen, von Krisen und enormen Herausforderungen. 2021 waren wir noch mitten in der Corona-Pandemie, und es war für uns wichtig, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig auf Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt zu achten. Und deshalb haben wir mit Wirtschaftshilfen Unternehmen und Arbeitsplätze stabilisiert. Wenige Monate später kam der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine, der immer noch anhält. Wir haben als Land klare Konsequenzen gezogen, die Kontakte nach Russland eingestellt, die Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw gegründet, und wir haben vor allem dafür gesorgt, dass Deutschland weiter eine sichere Energieversorgung hat. Denn es hat sich gezeigt, dass bei allem Ausbau der erneuerbaren Energien für eine Übergangszeit Deutschland weiter angewiesen ist auf Öl und Gas. Wer immer behauptet hat, dass das nicht so wäre, der lag falsch. Wir haben immer gesagt, wir brauchen das für eine Übergangszeit, und wir haben insbesondere mit unserem Hafen in Rostock und Lubmin dafür Sorge getragen, dass Sprit an Tankstellen ist. Ohne den Hafen in Rostock gäbe es kein Öl in Schwedt und damit auch keinen Sprit an unseren Tankstellen. Und das wollen wir uns nicht ausmalen. Das hat unser Land geleistet für ganz Ostdeutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch mit dem LNG-Terminal tragen wir dazu bei, dass es auch Wärme gibt im Land, für Wirtschaft und Bevölkerung, aber natürlich auch für weite Teile von Deutschland. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir einen Energiefonds aufgelegt haben, dass wir eine Gaspreisbremse bekommen haben. Wir waren das erste Bundesland, das das gefordert hat. Und mit diesen Maßnahmen sind wir durch diese Energiekrise gegangen, aber ohne, dass es keine wirtschaftlichen Folgen gab, denn es hat sich gezeigt, dass sich das bewahrheitet, was wir immer gesagt haben: Unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung sind auf sichere, stabile und vor allem preiswerte Energieversorgung angewiesen. Das war das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft. Und bisher ist es keiner Bundesregierung gelungen, wieder dafür zu sorgen, dass wir niedrige Energiepreise bekommen. Und die sind wichtig, damit Handwerker, Spediteure, Industrieunternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger ein bezahlbares Leben haben und dass die Wirtschaft auch vorankommt. Und deshalb ist es auch richtig, dass man parallel dazu erneuerbare Energien ausbaut. Das machen wir. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sind Energieland, wir sind vorne dabei, wir produzieren heute doppelt so viel grünen Strom, wie wir selber verbrauchen. Wir haben Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse, davon profitieren viele Unternehmen und Arbeitsplätze. Und wir wollen den Ausbau fortsetzen, aber auch mit Maß und Mitte.
Nein. Wichtig ist, dass der grüne Strom, den wir produzieren, auch preiswert ist. Und die Falle, in der gerade Deutschland und die Wirtschaft und die Bevölkerung sind, ist, dass die fossile Energie viel zu hoch ist. Das hat zu tun mit dem russischen Angriffskrieg und den neuen Konflikten durch Donald Trump im Iran, im Nahen Osten, im Mittleren Osten und dass aber der grüne Strom auch zu teuer ist. Der grüne Strom wird in unserem Bundesland für 5 Cent die Kilowattstunde produziert, und unsere Forderung als Landesregierung ist, dass diese 5 Cent an die Unternehmen, die Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben werden. Das wäre ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell und die Entlastung für die Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben das Land gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreicher, gerechter und zukunftsfester gemacht, trotz dieser Krisen, und das ist eine enorme Leistung der Unternehmen und der Bevölkerung. Und wir haben gleichzeitig auch Weichen für die Zukunft gestellt. Unser Motto war „Aufbruch 2030“. Wir wollten nicht nur an diese Legislaturperiode denken, sondern schon Weichen darüber hinaus stellen, weil natürlich die Bürger immer zu Recht sagen, ihr denkt jetzt nur an die nächsten vier/fünf Jahre, was ist eigentlich das Zukunftskonzept. Und das haben wir gemacht mit unserem Investitionsprogramm MV-Plan, und das haben wir auch zum Beispiel gemacht jetzt mit dem Kitaplan. Und das haben wir nicht alleine gemacht. Unser Modus ist, alle an einen Tisch, wenn wichtige Dinge in diesem Land zu besprechen sind. Und erst sprechen, diskutieren, dann entscheiden und dann verkünden, damit es nicht ständig Dauerstreit gibt, so, wie wir das alle aus der Ampelregierung und auch aus der derzeitigen Regierung kennen. Und deshalb will ich mich ganz herzlich bedanken bei den Regierungsfraktionen, bei der Regierungsmannschaft, aber vor allem bei den Akteuren der Kommunen, aller Landräte und Oberbürgermeister, der Wirtschaft, der Kammern, der Unternehmerverbände, (Julian Barlen, SPD: Richtig!) der Gewerkschaften, aber auch Einzelverbänden und Vertretern wie zum Beispiel der Hochschulen, der Bauwirtschaft, der Sozialverbände, der Krankenhausgesellschaft, der Energiewirtschaft, die in den verschiedenen Runden dabei waren, im Energiegipfel für die Energiekrise, in der Corona-Pandemie, aber auch beim MV-Investitionsplan oder jetzt beim letzten Energiegipfel, als es um die hohen Spritpreise ging. Ich habe großen Respekt vor den Akteuren. Warum? Weil die nicht einfach am Seitenrand stehen und sagen, dies und das ist schlecht und das können wir uns vorstellen, sondern sie waren bereit, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsam zu entscheiden. Und das ist eine hohe Verantwortung, ein hohes Gut. Und diese Gemeinsamkeit hat geholfen, dass wir in vielen Krisen und für gute Investitionen gemeinsame Wege, gemeinsame Pläne gemacht haben, die unserem Land helfen. Vielen Dank für dieses Vertrauen, für diese konstruktive Zusammenarbeit! „Diskutieren, entscheiden und dann machen anstatt streiten“ war unser Motto, und das haben wir eingehalten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die wirtschaftlichen Folgen aus Corona, Kriegen und Krisen dieser Welt sind erheblich. Die Preise für Wirtschaft sind gestiegen, aber auch für Bevölkerung. Und das nehmen wir sehr, sehr ernst. Wir leben in Zeiten, wo es eine große Unsicherheit gibt – in der Wirtschaft, aber vor allem auch in der Bevölkerung, vor allem in unserer, wo viele kleinere und mittlere Einkommen haben. Und deswegen war es unsere wichtigste Aufgabe und bleibt sie auch, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Und das ist auch gelungen. Ich will einige Fakten aufzählen: Erstens. Unser Land ist weiterhin ein sehr beliebtes Urlaubsland. Wir haben im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Wir haben in Wismar, Rostock und Stralsund neue Perspektiven für die maritime Wirtschaft geschaffen. Wir hatten die MV-WERFTEN-Insolvenz zu verkraften, und es ist gelungen, an allen Standorten neue Perspektiven zu geben. Und es ist auch gelungen, neue maritime Felder zu erschließen. Der milliardenschwere Auftrag für die Konverterplattformen wird unsere maritime Industrie in ein neues Zeitalter bringen. Von diesen Konverterplattformen, wenn man nicht erneuerbare Energien stoppt und sogar zurückbaut, werden allein für die Nordsee noch hundert gebraucht. Das sind milliardenschwere Aufträge. Und es ist unsere Werft in Rostock, die erstmalig einen so großen Auftrag in Deutschland bekommen hat, weil wir an die Werften geglaubt haben, weil wir entgegen der AfD dafür gesorgt haben, (Martin Schmidt, AfD: Das ist eine Lüge!) die Fachkräfte mit Transfergesellschaften zu halten. (Julian Barlen, SPD: Sehr gut! Sehr gut!) An dieser Stelle auch mein Dank an Harry Glawe. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) Auch du als Wirtschaftsminister hast immer gesagt, wir müssen den Schiffbau, wir müssen die Arbeitnehmer hier halten, wir müssen in unsere Werften investieren. Und das war der Garant dafür, dass wir heute neue Perspektiven haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Das ist wichtig für Industriearbeitsplätze. Und ich will es hier sagen: Natürlich ist es so, wenn es Aufträge gibt, haben es alle gemacht, wenn es große Einweihungen gibt, haben es alle gemacht, und es sei auch allen gegönnt, aber ich weiß genau, wer mit mir in Wismar war vor 400 Arbeiterinnen und Arbeitern, als die Werft pleite war, auf wen Verlass war in schwierigen Zeiten, sich vor die Menschen zu stellen. Und ich habe es nicht vergessen, wie es sich anfühlt, wenn der Vater nach Hause kommt und sagt, die Arbeit ist weg, die Familie keine Perspektive hat und große Sorgen hat. Und diese eigene Erfahrung von Arbeitslosigkeit in der Familie, von Sorgen und Ängsten habe ich nicht vergessen. Und deswegen war die Aufgabe der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass es neue Perspektiven gibt, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen, und das bleibt auch unsere Aufgabe. Und ich bin dankbar, dass wir es geschafft haben, dass es zum Beispiel für die Werft in Wismar neue Perspektiven gibt. Wir bauen dort das Forschungsschiff, ein milliardenschwerer Auftrag. Und ja, wir bauen dort auch Schiffe für das Militär. Und wenn Deutschland schon mehr in Sicherheit investieren muss, dann ist es richtig, dass die Wirtschaft und die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Bundesland davon profitieren und nicht das Ausland, und das haben wir erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch die Gesundheitswirtschaft hat an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Jeder siebte Euro Bruttowertschöpfung und jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns im Land hängt von der Gesundheitswirtschaft ab. Viertens. Wir haben im vergangenen Jahr einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Es war die richtige Entscheidung meines Vorgängers Erwin Sellering, die Außenwirtschaft in die Staatskanzlei zu holen, um die Wirtschaft stärker zu unterstützen, Wirtschaftsdelegationsreisen zu ermöglichen, zum Beispiel nach Lettland, Litauen, Polen, Kanada, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Brasilien. Und auch mit dem großen Baltic Sea Business Day alle zwei Jahre in Rostock sind wir ein starker Player geworden für die wirtschaftliche Kooperation im Ostseeraum, und das natürlich ganz besonders eng mit Polen, wo wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertieft haben. Und damit haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. All das macht sich insgesamt bei den Wirtschaftsdaten und auch bei den Arbeitszahlen bemerkbar. Mecklenburg-Vorpommern hat nach Zahlen des Statistischen Amtes in den Jahren seit 2020 ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum von fünf Prozent erzielt. Und trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind die Arbeitslosenzahlen stabil bei Werten von sieben bis acht. Und wir haben auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zu neuen Maßnahmen gegriffen. Ich habe persönlich den Chef der Bundesagentur für Arbeit hier im Land gebeten, den Job-Turbo U25 einzuführen. Jugendliche, zunächst hier in Schwerin, und dann soll es ausgeweitet werden, die unter 25 sind und arbeitslos sind – da können wir nicht einfach zuschauen –, die bekommen jetzt gesonderte Angebote und auch Ansprache, ihren Schulabschluss nachzuholen, Berufsabschluss oder Arbeitsmarktgelegenheiten. Und alleine von Dezember bis Mai, in diesen kurzen Monaten, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schwerin von zwölf Prozent auf neun gesunken. Neun ist immer noch zu viel, aber das zeigt doch, dass was geht. Und da wollen wir weitermachen für das ganze Land. Und auch die Löhne haben sich positiv entwickelt. Der durchschnittliche Bruttolohn für eine Vollzeitbeschäftigung ist von 35.200 Euro im Jahr 21 auf 44.000 Euro im Jahr 25 angestiegen. Und das ist wichtig. Das Problem ist nur, dass diese Lohnsteigerungen und auch Rentenverbesserungen aufgefressen werden durch steigende Mieten, durch Mehrkosten bei Lebensmitteln, aber eben auch höhere Energiekosten. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter Menschen entlasten. Und diese Stabilität ist kein Zufall, es ist das Verdienst unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, vom Handwerksbetrieb über den Tourismusbetrieb bis hin zum großen Industriebetrieb. Und es ist auch das Verdienst der Beschäftigten. Sie haben sich in diesen schwierigen Zeiten, trotz schwieriger Zeiten erfolgreich gegen die Krise gestemmt. Und das verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das heißt nicht, dass alles gut ist, sondern es heißt, dass man auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt differenziert schauen muss. Und wir haben eingeführt, dass das Kabinett jeden Monat einen differenzierten Bericht kriegt zur wirtschaftlichen Lage, um zielgenau zu helfen. Und die Gewerbeanmeldungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Abmeldung um 0,7 Prozent gesunken. Die Anzahl der Insolvenzen ist um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Der Außenhandel ist um 13 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Der Verbraucherpreisindex ist allerdings auch gestiegen um 2,8 Prozent. (Martin Schmidt, AfD: Na super!) Das ist das Problem. Gleichzeitig hat das Bauhauptgewerbe, und da muss unser Augenmerk drauf liegen, einen Umsatzverlust von minus 15 Prozent. Die gute Nachricht ist, dass die Baugenehmigungen um 100 Prozent im Wohnungsbau gestiegen sind. Aber das kommt noch nicht in Aufträgen jetzt an. Und deswegen ist es wichtig, mit unserem Investitionspaket der Bauwirtschaft zu helfen. Und auch der Einzelhandel hat Umsatzverluste von 0,9 Prozent, und auch dort ist die Beschäftigung um 1,3 Prozent zurückgegangen. Und obwohl wir das beste, zweitbeste Tourismusergebnis haben, hat das Gastgewerbe Umsatzverluste von 3,7 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass wir die Gastrosteuer wieder eingeführt haben, dass wir als Land dafür gekämpft haben und auch den Beitrag leisten für diese Steuersenkung. Auch der Tourismus hat Übernachtungsquoten plus 10 Prozent, und auch die Einkünfte sind um 12 Prozent gestiegen. Aber es geht eben darum, wie viel wird dann tatsächlich auch umgesetzt, wie viel Geld gibt der Gast aus. Und das verarbeitende Gewerbe ist mit minus 0,3 Prozent gesunken. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, sehr differenziert auf die Wirtschaftsdaten zu schauen, zu schauen, wo haben wir eine positive Entwicklung, was können wir verstärken, aber wo gibt es Probleme, wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft, und wie können wir helfen. Und dazu dient das Sondervermögen, und da will ich ausdrücklich den Kanzler, Vizekanzler und seine Regierung loben. Sie haben es möglich gemacht, dass Deutschland mehr investieren kann, dass wir 2 Milliarden Euro bekommen für die nächsten zehn Jahre, um zusätzlich zu investieren. Das hilft der Bauwirtschaft, das wird unsere Schulen moderner machen, das wird die Straßen moderner machen, die Sicherheit verbessern über moderne Polizeistationen. Deshalb war das die richtige Entscheidung, und das wird auch unserer Bauwirtschaft helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dazu ist wichtig, dass diese Gelder auch in der regionalen Wirtschaft ankommen. Deswegen haben wir die Vergabegrenzen angehoben von Direktaufträgen von 10.000 Euro auf 150.000 Euro, bei Dienstleistungen von 5.000 auf 100.000. Und das ist sehr, sehr wichtig, dass wir auch diese Aufträge der regionalen Wirtschaft geben, und darauf wird unser Investitionsbeirat beim Finanzminister mit der heimischen Wirtschaft achten. Durch unsere aktive Wirtschaftspolitik ist es gelungen, auch wirtschaftliches Wachstum zu generieren, trotz Krisenzeiten, und Arbeitsplätze zu sichern. Und wir freuen uns auch über Firmenansiedlungen und Erweiterungen, Ypsomed und Junge Fahrzeugbau hier in Schwerin, TOPREGAL und Birkenstock in Pasewalk, Miltenyi in Teterow, die erweitern. Die Landesregierung hat allein 242 Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen mit 104 Millionen Euro unterstützt. Damit konnten wir Investitionen in Höhe von über 609 Millionen Euro anschieben. Und wir sind in weiteren Investorengesprächen. Und wenn Sie wissen wollen, was die allererste Frage ist, dann geht es darum, wie stabil und verlässlich ist dieses Land und diese Regierung. Für diese Stabilität und Verlässlichkeit stehen wir, und die wird auch für die Wirtschaft in Zukunft notwendig sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir investieren außerdem in die Infrastruktur, Straßen, Brücken, aber auch in das digitale Netz. Aber auch die neue Peenestrombrücke in Wolgast im Mai und der Spatenstich für die Ortsumgehung in Dargun sind wichtige Beispiele. Mit dem Infrastrukturprogramm des Bundes werden wir Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege weiter modernisieren. Der MV-Plan 2035 ist dafür ein wichtiger Plan und muss in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden. Und uns war es auch wichtig, dass die Unternehmen, die gute Löhne zahlen, von Aufträgen profitieren. Deswegen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz elementar, das haben wir versprochen. Öffentliche Aufträge gehen an den Unternehmer, der faire Löhne zahlt. Das ist wichtig für die Steuerzahler, denn die Krankenschwester, die ihre Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen, dass ihr Sohn, der dann im öffentlichen Auftrag arbeitet, auch einen guten Lohn kriegt. Und ein Unternehmer, der längst faire, gute Löhne zahlt, muss sich darauf verlassen, dass er nicht der Blöde beim öffentlichen Auftrag ist, sondern dass er den öffentlichen Auftrag kriegt und nicht, der die schlechtesten Löhne zahlt. Deswegen ist dieses Gesetz auch gut für die Unternehmen. Und es ist insgesamt gut für unser Land, denn die Löhne müssen weiter steigen, und deswegen war das Tarif- und Vergabegesetz wichtig und richtig. Und ich bin auch sehr froh, dass SPD und CDU und CSU jetzt ein solches Gesetz auch auf Bundesebene eingeführt haben – es stärkt die Wirtschaft und die Arbeitnehmer – für bessere Löhne und faire Auftragsvergabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich bin dem Handwerk sehr dankbar, die den Vorschlag der Praktikumsprämie gemacht haben. Sie ist ein Erfolg. 600 Jugendliche machen jetzt Schülerpraktikum mit einem Praktikumsgeld, und diese Praktikumsprämie sollte nach meiner Vorstellung in der nächsten Legislatur für weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Auch mit der Pendlerpauschale, der Gastrosteuer, der Wiedereinführung des vergünstigten Agrardiesels und der Absenkung der Netzentgelte haben wir unseren Beitrag geleistet, Wirtschaft zu unterstützen. Aber entscheidend ist neben Wirtschaft und Arbeit auch die Zukunft durch gute Bildung. Und da bin ich bei Kitas und Schulen. Ein zweites großes Versprechen war, Kitas und Schulen weiter zu stärken. Und das haben wir eingelöst. Die Kita ist beitragsfrei, und wir haben zusätzlich den Ferienhort beitragsfrei gemacht, weil wir wollen, dass, wenn Mütter und Väter arbeiten, sie sich auf gute Bildung für ihre Kinder verlassen können und dafür nicht noch bezahlen müssen. Wir haben für mehr Netto vom Brutto gesorgt, und damit wird es auch bei uns bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch mit dem Zukunftsplan Kita, den wir hier mit unserem KiföG noch in dieser Landtagssitzung umsetzen, haben wir die Weichen gestellt für bessere Bildung durch kleinere Gruppen. Und wir haben nicht, Frau Oehlrich, die Eltern oder Fachkräfte vertröstet. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und haben einen realistischen Plan erarbeitet. Und während alle anderen in diesem Landtag den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, was ist, so wie wir, wie Sie das fordern – wir haben nämlich gesagt, die Halbierung der Gruppen ist nicht finanzierbar –, tun Sie so, als ob es möglich wäre. Und das unterscheidet uns. (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) Wir sagen ehrlich, was geht, und machen das. Sie können hier schöne Reden halten, aber können nichts in dieser Frage erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Einzige, was Sie gemacht haben im Bereich Bildung, ist, als Sie selbst mal ein paar Jahre in Verantwortung waren, auf Bundesebene die Sprach-Kitas zu streichen. In einer Zeit, wo Kinder, 5.000 Kinder mit Migrationshintergrund in unser Land gekommen sind, haben Sie die Sprach-Kitas gestrichen. Und auf wen war Verlass? Auf die MV-Koalition. Wir sind eingesprungen und haben an diesen Kitas festgehalten. Genau dieser Unterschied besteht zwischen uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich bin unserer Bildungsministerin sehr dankbar, die sich massiv eingesetzt hat, damit mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. 4.300 neue Lehrkräfte wurden eingestellt, der Unterricht in Deutsch, Mathe und Englisch wurde ausgeweitet und 160 Schulbauten gefördert. Und mit den 600 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes können wir Schulen weiter unterstützen. Das ist ein großes Thema in Bürgerforen, die ich mache. Und da haben wir auch im schulischen Bereich viel erreicht. Was schädlich war, war, dass unsere Jugendlichen kein Praktikum machen konnten in der Corona-Pandemie, da haben wir Zeit verloren. (Enrico Schult, AfD: Die haben ja nicht mal richtig Unterricht gehabt.) Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir stärker in die berufliche Bildung schon in der Schulzeit investieren. Hier hat unsere Bildungsministerin mit der Wirtschaft einen tollen Plan für Stärkung des Praktikums aufgelegt. Und auch die berufliche Bildung wird verbessert, indem wir Berufsschulen sanieren, neu bauen und vor allem auch mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Berufsschule einstellen. Denn wir wollen gute Bildung in Kita, in Schule, in Berufsschule bis hin zu unseren wichtigen Universitäten. Bildung von Anfang an für jedes Kind, für jeden Jugendlichen, das ist unser Ziel. Und die Bildung wird niemals perfekt sein, es ist tagtägliche Aufgabe, Bildung immer besser zu machen. Dem stellen wir uns, und da werden wir auch weitermachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der letzte Punkt ist der soziale Zusammenhalt, neben Wirtschaft, Arbeit und Investitionen in Bildung. Es war unser dritter Schwerpunkt, bei dem uns wichtig war, Jugendliche besser zu beteiligen, durch das Wahlalter mit 16, das Jugendbeteiligungsgesetz, aber auch für mehr Mobilität zu sorgen. Noch nie gab es diese Mobilitätsoffensive, die wir in diesen letzten Jahren gestartet haben. Wir haben mehr gemacht, als wir vorher versprochen haben. Wir haben das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wesentlich verbessert. Es fahren mehr Züge im Land, 17 landesweite Regiobuslinien, und auch der Rufbus, den wir flächendeckend ausgerollt haben, wie versprochen, wird gut angenommen. 392.000 Fahrten wurden in dem vergangenen Jahr gebucht. Und wir haben die bundesweite Einführung des Deutschlandtickets unterstützt und haben dafür gesorgt, dass unser Azubi-Ticket genutzt werden kann, deutschlandweit und in MV. 12.000 Azubis nutzen den öffentlichen Nahverkehr für 43 Euro im Monat, 20 Euro preiswerter als alle anderen in Deutschland. Und auch unser Seniorenticket, wie versprochen, haben wir eingeführt. 42.000 Seniorinnen und Senioren nutzen das Seniorenticket deutschlandweit und in MV für 43 Euro, 20 Euro weniger. Damit machen wir Mobilität attraktiver und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Und mein Ziel ist, dieses Ticket weiterzuentwickeln zu einem MV-Ticket im nächsten Schritt, ein Jugendticket für Jugendliche ab 14. Und entscheidend für uns ist auch die soziale Sicherheit. Deswegen haben wir als Landesregierung, als MV-Koalition jederzeit die Stimme erhoben, wenn es um sichere und gerechte Renten ging, und erheben Sie auch, wenn es jetzt um sichere und gerechte Pflege und Gesundheit geht. Es ist uns gelungen, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabil bleibt, dass die Rente steigt mit den Löhnen. Und ich sage hier ganz klar, wir werden bei allen Sozialreformen weiter unsere Stimme erheben. Jeder, der in Not ist, braucht Gesundheit und Pflege. Jeder, der gearbeitet hat und eingezahlt hat, muss am Ende auch eine faire Rente bekommen. Und die Vorschläge, die jetzt von der Bundesregierung auf dem Tisch liegen, sind weder bei Gesundheit, Pflege und Rente für uns so akzeptabel. Wir werden darauf achten, dass gerade bei uns die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht unter die Räder kommen und dass vor allem die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und in dieses System einzahlen, nicht diejenigen sind, die das alleine tragen und die meisten Belastungen haben. Das muss anders werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben das Ehrenamt gestärkt. Die Ausstattung der Feuerwehren hat sich erheblich verbessert. Und ich darf Landesbrandmeister Möller zitieren, der gesagt hat, kein anderes Bundesland hat solche Feuerwehrprogramme vorzuweisen, wie wir sie gestartet haben, mit den Fahrzeugen, schon in der letzten Legislatur, weitergemacht in dieser, und jetzt dem Feuerwehrgerätehaus. Aber auch die Mittel für den Sport haben wir erhöht und tausend neue Kulturprojekte gefördert. Auch der Einsatz für Demokratie war stark, und an der Stelle, Frau Oehlrich, würde ich wirklich die herzliche Bitte haben als Demokratin, weil ich Ihnen das voll abnehme, dass Ihnen dieses Thema auch am Herzen liegt: Wir sollten uns nicht gegenseitig überbieten, wer macht am meisten für die Demokratie, wir sollten uns auch nicht gegenseitig unterstellen, dass man wegschaut, sondern wir sollten in dieser Frage, stabile Demokratie, Bekämpfung Rechtsextremismus und dafür zu sorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es gibt auch Linksextremismus.) dass unser Land frei und demokratisch bleibt, gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch beim Klimaschutz sind wir vorangekommen. Und ja, das unterscheidet uns, Frau Oehlrich. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben als GRÜNE mit der Programmatik „Klimaschutz mit der Brechstange“ gegen den Klimaschutz gearbeitet. Ich muss es Ihnen so sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, fraktionslos: Sie wissen, dass das Unsinn ist, Frau Schwesig.) das Vertrauen in den Klimaschutz und in Maßnahmen ist in der Bevölkerung gesunken. (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Warum? Weil mit Heizungsgesetz reinregiert wird in Haushalte der Menschen und die Leute sich gefragt haben, wie ist das überhaupt technisch machbar und wie kann ich das bezahlen. (Patrick Dahlemann, SPD: Völlig richtig, völlig richtig! – Hannes Damm, fraktionslos: Hören Sie doch auf! Das stimmt doch alles gar nicht.) Wir sind gegen Klimaschutz mit der Brechstange, wir sind für einen Klimaschutz, machbar und sozial gerecht. Das unterscheidet uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Henning Foerster, Die Linke: Richtig so! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz haben wir jetzt dafür gesorgt, dass alle Bürger und Gemeinden an Windparks beteiligt werden. Und ja, deshalb ist es richtig, dass auch noch gar nicht alles genehmigt ist, weil die zukünftigen Genehmigungen müssen sich daran messen. Ich sage es hier ganz deutlich, solange die Politik Windparks abstellt, anstatt dass wir den Strom vor Ort nutzen können, (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) und dadurch der Strom teurer wird, funktioniert das nicht. Deswegen setzen wir uns als Land mit Nordländern dafür ein, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Strom vor Ort genutzt werden kann und nicht abgestellt wird. Das ist unsere Politik: Es muss vernünftig und machbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!)
Nein, danke! (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Ich will abschließend sagen, wir hatten versprochen, fünf Millionen Bäume zu pflanzen – das ist wichtig, der Wald ist unsere grüne Lunge –, (Hannes Damm, fraktionslos: Das ist echt unangemessen.) und ich bin sehr froh, dass es nicht nur fünf geworden sind, sondern die dreifache Zahl. Deswegen weise ich Ihre Kritik an Till Backhaus zurück. (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Von der Erfahrenheit und der Bekanntheit des dienstältesten Land- und Klimaschutzministers können Sie nur träumen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Till Backhaus steht für Realismus, Pragmatismus, und Till Backhaus hat dafür gesorgt, dass unsere grüne Lunge nicht nur um fünf Millionen Bäume wächst, sondern um das Dreifache. Und nicht nur dafür, Till, sondern für den gesamten Einsatz für unsere Land- und Ernährungswirtschaft, für den Umwelt- und Klimaschutz von Herzen Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ganz zum Schluss will ich einmal schauen auf den 20. September. Ja, am 20. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Bis dahin sind aber noch zwei Monate, und wir als Landesregierung werden jeden Tag als Regierung weiter für dieses Land arbeiten. Es geht nicht, dass jetzt alles gestoppt wird für Wahlkampf, sondern wir haben noch wichtige Entscheidungen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in dieser Woche zum Beispiel die Verkleinerung der Kitagruppen und den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Wir setzen den MV-Plan für Investitionen um. Und für mich ist wichtig, dass dann ab 20. September es möglich ist, dass wir wieder in diesem Land stabile und verlässliche Mehrheiten bekommen, demokratische Mehrheiten, um Dinge, die jetzt für die Menschen wichtig sind, die Wirtschaft weiter zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, aber auch weiter in Bildung zu investieren, in Mobilität und vor allem in die Entlastung der Menschen, um diese Dinge weiter umsetzen zu können. Ich will mich bei allen ganz herzlich bedanken, die vieles von dem, über was ich eben gesprochen habe, ermöglicht haben, die Koalition, die Regierung, Abgeordnete in diesem Landtag. Aber ich will mich am Ende ganz besonders bei Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ich habe das große Privileg, als Ministerpräsidentin ganz viel vor Ort zu sein und viele Menschen zu treffen mit Dingen, die sie erreicht haben, mit Sorgen, mit Problemen, bei zahlreichen Bürgerdialogen, bei Unternehmensbesuchen, bei Vereinsbesuchen. Und was unser Land hat, ist eine unglaubliche Stärke, eine Superkraft – die Superkraft der Bürgerinnen und Bürger, jeden Tag anzupacken, jeden Tag viel zu leisten, auf Arbeit, in der Familie, in Vereinen, in Verbänden, in ihrer Gemeinde. Und mit dieser Kraft der Bürgerinnen und Bürger haben wir schon viele Krisen gemeistert, die schweren Zeiten in den 90er-Jahren, über die ich gesprochen habe, aber auch die schlimmen Pandemien, Corona-Pandemie, aber auch die Energiekrisen. Und ja, es gibt neue Sorgen und Herausforderungen, aber es gibt nur eine Antwort: diesen zu begegnen, mit Klarheit, mit Zuversicht, mit Ehrlichkeit. Alles schlechtzureden und nur gegen andere zu hetzen, hat noch niemandem geholfen, weder in der Familie noch im Freundeskreis, noch im Verein und auf Arbeit. Ich setze auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die ich jeden Tag erlebe, und dafür bin ich unendlich dankbar. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Ich setze auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern und darauf, dass Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind, sich zu einigen, gemeinsam auch schwierige Themen zu lösen. Unser Land kann sehr viel und hat deshalb allen guten Grund, auch in diesen schwierigen Zeiten mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um neun Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Nordwestmecklenburg. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Schulz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten.“, ich musste bei dem Thema der Aktuellen Stunde erst zweimal lesen, ob sich das wirklich um das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern handelt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber nach der Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meint sie das tatsächlich ernst. Das sehen wir ganz anders, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn eine Wunde heilen soll, muss man sie öffnen, reinigen und versorgen, auch wenn es wehtut, auch wenn es hässlich ist, bevor es besser wird. Diese Regierung hat sich für die andere Methode entschieden: Verbinden, frische Schminke drüber, dem Patienten sagen, es sehe gut aus, und dann aus dem Zimmer gehen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Quark!) bevor der Patient den Verband selbst anhebt. Seit fast 28 Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, betreiben Sie als SPD diese Art von Politik, und zwar stets mit wachsender Überzeugung und schwindender Scham. Ich bin ja überrascht, fassungslos, mit welcher Leichtigkeit Sie, Frau Schwesig und auch Herr Barlen, hier ans Pult treten und den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern erklären, vieles sei, wie versprochen, auch gehalten worden, während draußen, jenseits dieser prächtigen Schlossinsel, die Wirklichkeit eine vollkommen andere Sprache spricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Landesregierung blickt auf ihre Amtszeit wie in ein Spiegelkabinett, alles erscheint größer, heller, erfolgreicher, als es tatsächlich ist. Doch draußen im Land sieht die Wirklichkeit anders aus. Dort fragen Unternehmer nicht nach Hochglanzregierungsbroschüren oder Regierungserklärungen wie die eben, sondern nach bezahlbarer Energie, nach weniger Bürokratie. Dort fragen Eltern danach, ob der Unterricht ihrer Kinder stattfindet. Dort fragen Kommunen danach, wie sie Unterbringung, Sozialausgaben, Schulen, Kitas und Straßen noch bezahlen sollen. Diese Differenz zwischen Regierungssprache und Lebenswirklichkeit sollte das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde sein. „Versprochen. Gebrochen.“ sollte der Titel dieser aktuellen Debatte sein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Das wäre doch falsch.) sehr geehrte Damen und Herren, denn Ihre Versprechen, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Wir wollen ja nichts Falsches sagen.) Ihre Versprechen von 2021, dass die Bürger in MV am Ende Ihrer Amtszeit in einem besseren Land leben werden, konnten Sie jedenfalls nicht einhalten. Gut, ein paar Genossen vielleicht, die durch Vetternwirtschaft in höchste Positionen gelangt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da kennen Sie sich mit aus. – Christian Albrecht, Die Linke: Das sagen ja genau die Richtigen!) Ein SPD-Landrat, der mit einem Luxusauto durch die Gegend fährt, in Luxushotels übernachtet und jetzt eine tolle Designerlampe in seiner Wohnung hat, dem geht es wahrscheinlich besser, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Mehr fällt Ihnen nicht ein, ja?! – Michael Noetzel, Die Linke: Ihre Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, die sich ihre Diäten verdoppeln. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber … Oder andere diverse Genossen, die jetzt noch in höchste Ämter gehievt wurden in den letzten Jahren, in den letzten fünf Jahren rot-roter Landesregierung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Aber der normale Bürger da draußen, die kleine Ameise, die jeden Morgen aufsteht (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und zur Arbeit fährt, die weiß, ihr/ihm geht es nicht besser in diesem Land, und das ist die aktuelle, das ist die aktuelle Debatte, und das zeigt auch das aktuelle Bild hier im Land jenseits Ihrer Euphemismen, die Sie an dieser Stelle versuchen zu verbreiten. (Julian Barlen, SPD: Wollen Sie die Bürger mit Ameisen vergleichen?! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Erklären Sie doch das mit den Parteispenden!) Als kleine Ameise, die jeden Morgen aufsteht, Herr Barlen. Ameise ist was Fleißiges, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nicht so wie Sie!) das ist nicht jemand, der den ganzen Tag im Sessel sitzt und irgendwelche, (Torsten Koplin, Die Linke: Tiervergleiche verbieten sich ja wohl.) und irgendwelche Leute, irgendwelchen Leuten als, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) irgendwelche Leute als Faschisten bezeichnet. (Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) Nein, das sind fleißige Ameisen, fleißige Bürger da draußen, (Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) und denen, und denen gilt meine Hochachtung (Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) und auch die Hochachtung meiner Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Auf Ihre Hochachtung können die sich ein Ei pellen. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich möchte noch mal die Regierungsbilanz, Frau Schwesig sprach es ja kurz an, die Corona-Politik. Es war ja, die Corona-Politik musste ja für vieles herhalten. Aber ich sage Ihnen, was ist denn passiert in der Corona-Zeit? Was haben wir denn als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hier gemacht? Welche Entscheidungen haben wir getroffen? Freiheitseinschränkende Maßnahmen, die weit über das hinausgingen, was eigentlich notwendig gewesen wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Grundrechte! – Jeannine Rösler, Die Linke: Ist notwendig gewesen.) Wir haben die Schulen abgeriegelt und wissen ganz genau, wir haben die Schulen abgeriegelt und wussten ganz genau, dass dieser Distanzunterricht gar kein Unterricht ist, gar kein Unterricht ist. Im Gegenteil, Sie haben die Kinder sozusagen zu Hause eingesperrt, und das hat sich als großes Problem im Nachhinein, (Jeannine Rösler, Die Linke: Kinder eingesperrt, ja, ja!) im Nachhinein herausgestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben sich vergangen an der Gesellschaft, ganz einfach.) Jedes vierte Kind hat mittlerweile psychische Probleme in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch, ja, Sie wollten ja gar nicht von Ihren Maßnahmen die Finger lassen, denn nur die AfD-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass Sie das ganze Land nicht in einen Corona-Hotspot verwandeln (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und das ganze Land weiter einsperren. Während die anderen Bundesländer schon viele Maßnahmen aufgehoben hatten, mussten wir Sie als AfD zur Räson bringen und mussten dafür vors Gericht ziehen. (Julian Barlen, SPD: Ja, ja. – Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben sich vom Acker gemacht. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber wir haben es sehr gerne gemacht für die Bürger da draußen und für die Freiheitsrechte der Wählerinnen und Wähler da draußen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jeannine Rösler, Die Linke: Ist Ihnen das nicht selber peinlich?! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie stellen sich hier hin, Herr Barlen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wenn Sie die Augen zumachen, dann sehen Sie, was Sie erreicht haben.) Sie stellen sich hier hin und feiern ein angebliches Wirtschaftswunder. Und Sie sagen ja, der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass Wirtschaft, dass die Wirtschaft eingebrochen ist hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, das will ich gar nicht bestreiten, dass das natürlich auch Auswirkungen hatte auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber andere Länder, andere Bundesländer oder auch andere europäische Länder haben das weitaus besser weggesteckt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Welches Bundeland denn, welches Bundesland denn?) Beispielsweise Polen hat ein großes Wirtschaftswachstum aufzuweisen, und viele Unternehmen, zum Beispiel Vestas, der Windkraftanlagenhersteller, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die haben ihre Produktion von Deutschland, von Brandenburg nach Polen verlegt. Warum ist das so? Da haben sie günstige Energiepreise, da haben sie niedrige Lohnkosten, da haben sie Fachkräfte und da haben sie nicht diese Regulierungswut, die Sie hier an den Tag legen, sehr geehrte Damen und Herren, und das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie preisen den gestiegenen Wohlstand noch an, doch die Realität auf den Gehaltszetteln – und ich erinnere noch mal an die, an die Titel der Aktuellen Stunde: „Gute Arbeit, starke Bildung, sozialer Zusammenhalt“ –, doch die Realität auf den Gehaltszetteln der Bürger ist eine andere. (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie auch gegen Mindestlohn und Tariflohn gestimmt. Das ist doch pure Heuchelei, was Sie hier machen.) Mit einem Durchschnittslohn von knapp 38.600 Euro (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) bilden wir weiterhin das bundesweite Schlusslicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) Und viele kommen nicht mal in die Nähe dieser Löhne, (Julian Barlen, SPD: Und deshalb verhindern Sie Maßnahmen, die das ändern sollen.) sehr geehrte Damen und Herren, weil die gut bezahlten Verwaltungsposten, (Julian Barlen, SPD: Merken Sie es? Da müssen Sie selber lachen.) die gut bezahlten Verwaltungsposten, Herr Barlen, und davon haben Sie 36.000 Stück hier in der Landesverwaltung, (Julian Barlen, SPD: Sie winden sich wie ein Aal. – Jeannine Rösler, Die Linke: Er belügt sich selbst. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) die verzerren doch das Lohnniveau, und deshalb kommen viele Bürger gar nicht auf diese 38.600 Euro Durchschnittslohn. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Leider wahr! So ist es.) Und nicht nur bei der Kaufkraft, nein, auch bei der Arbeitslosenquote, und das möchte ich mal hier klarstellen: Also Frau Schwesig sagt, wir sind bei der Arbeitslosenquote, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Flächenländer! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo ist denn da der gute Weg, sehr geehrte Damen und Herren?! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat sie überhaupt nicht gesagt.) Wir haben, wir haben sprichwörtlich die rot-rote Laterne, die rot rote Laterne. Bei der Kaufkraft sind wir Letzte im Bundesdurchschnitt bundesweit, bei der Arbeitslosenquote sind wir Letzter, und Sie stellen sich hin und erzählen, alles ist im guten Lauf, sehr geehrte Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das hat keiner gesagt.) Wir haben fast 16.000 Vollzeitstellen und 4.000 Industriearbeitsplätze sind in Ihrer Amtszeit unwiederbringlich verloren gegangen im verarbeitenden Gewerbe, Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in den letzten fünf Jahren, fast 4.000 Industriearbeitsplätze. Sie haben die deutsche Industrie auf dem Altar Ihrer ideologischen Energiewende geopfert. Die Bürger zahlen die höchsten Strompreise Europas, während Ihre grünen Wasserstoff-Luftschlösser, wie wir an der Insolvenz von HH2E in Lubmin sehen, krachend in sich zusammenfallen. Und um diesen Tanz auf dem Vulkan zu finanzieren, plündern Sie skrupellos die Zukunft unserer Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Durch Ihren finanzpolitischen Putsch auf Bundesebene gegen die Verfassung haben Sie die Schuldenbremse geknackt und bürden dem Land jährlich 277 Millionen Euro neue Schulden auf. Jährlich! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ab 2028 klafft im Landeshaushalt ein Defizit in der Mittelfristigen Finanzplanung von 1 Milliarde Euro, sehr geehrte Damen und Herren, 1 Milliarde Euro! Jeder zehnte Euro wird fehlen ab 2028. Jeder zehnte Lehrer wird fehlen, jeder zehnte Polizist, jeder zehnte Justizvollzugsbeamte. Und darauf bleiben Sie die Antwort schuldig, wie Sie dieses Defizit heilen wollen, wie Sie dieses Defizit schließen wollen. Und deshalb kann man Ihnen auch nicht Glauben schenken, wenn Sie das jetzt hier alles so euphemistisch darstellen, sehr geehrte Damen und Herren! (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, danke gleichfalls! Sie wollen Steuern senken und …) Ich komme gleich dazu, Herr Noetzel, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) denn das ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung. Als Gegenargument führen Sie ja immer wieder gerne an … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hören Sie sich, hören Sie sich das an! Ich komme gleich dazu. Hören Sie sich das … (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, ja, bin ich gespannt!) Sie können auch gerne ans Mikro treten. Im Anschluss beantworte ich alle Fragen, die Sie haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Als Gegenargument führen Sie ja immer wieder gerne an, dass das alles notwendige Investitionen waren über Militär, Schulen und Polizeigebäude. Deshalb müssen Sie diese Investitionen aber auch aus dem Landeshaushalt bezahlen, sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Landeshaushalt, der schon 12 Milliarden Euro umfasst, und uns nicht solche Rechentricks hier vormachen! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist wirtschaftliche Inkompetenz!) Denn Sie haben natürlich, aus dem regulären Haushalt haben Sie die Investitionsquote reduziert von 17 Prozent auf 13 Prozent. Sie haben die Personalausgabenquote erhöht (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist wirklich nicht wahr. Das ist eine Lüge!) im jetzigen Landeshaushalt von 23 Prozent auf 26 Prozent. Und das haben Sie getan, Sie haben das Geld, diese 1,92 Milliarden Euro der Bundesebene haben Sie genommen, um Haushaltslöcher hier in Mecklenburg-Vorpommern zu stopfen. Und das werden wir Ihnen auch immer wieder so deutlich sagen, nein, wir sind nicht gegen diese Sondervermögen, es sind ja Sonderschulden. Auch die AfD würde dieses Geld der Bundesebene natürlich hier einsetzen, aber wir würden es einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu stärken, weil das, dafür ist es eigentlich gewesen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dafür ist es eigentlich da, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, dass wieder neue Steuern in das Staatssäckel fließen. Da liegen zwar schon genug rum, aber dafür ist das Geld auch da, sehr geehrte Damen und Herren. Und das bleiben Sie immer wieder, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Da versuchen Sie mit Nebelkerzen die Bürger da draußen zu täuschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich sprach es an, Personalausgabenquote in Mecklenburg-Vorpommern angewachsen von 2024 auch im jetzigen Haushalt, also von 23 Prozent auf 26 Prozent. (Zuruf von Minister Christian Pegel) 36.000 Mitarbeiter in der Landesverwaltung, der Personalaufwuchs in der Staatskanzlei – Herr Dahlemann guckt schon runter, der weiß, was jetzt kommt –, (Patrick Dahlemann, SPD: Völliger Quatsch!) 22 Prozent Personalaufwuchs in der Staatskanzlei. (Patrick Dahlemann, SPD: Blödsinn!) Frau Schwesig hat alleine 9/10/11 Mitarbeiter, ich muss genau nachschauen, 11 Mitarbeiter allein für Öffentlichkeitsarbeit. (Patrick Dahlemann, SPD: Quatsch!) Das können wir uns nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren, da werden wir den Rotstift ansetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das geht nicht mehr so weiter! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn, wenn ich höre, Herr Barlen, die AfD liefert nur Feindbilder hier an dieser Stelle, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die AfD liefert hier nur Feindbilder, dann mache ich darauf aufmerksam, dass wir im aktuellen Haushalt, Haushalt 26/27, 149 Änderungsanträge vorgelegt haben, 149 Änderungsanträge mit Einsparvolumen von 226 Millionen Euro. Ja, was sind denn das für Feindbilder?! Ich kann schon verstehen, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen können und dass wir Ihnen genau vorrechnen, wo Sie einsparen müssten, aber das ist seriöse Politik, das ist seriöse Finanzpolitik. (Patrick Dahlemann, SPD: Unsere Politik ist, die Wahrheit zu sagen. Davon können Sie sich mal eine Scheibe abschneiden!) Und die können Sie einfach nicht aushalten. Deshalb beschimpfen Sie uns ganz polemisch. Aber der Wähler durchschaut dieses Manöver. Nein, wir sind eine konstruktive Kraft hier im Landtag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wir werden ab 2026, ab 20.09. eine noch größere politische Kraft hier sein, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das klingt schon fast wie eine Drohung, Herr Kollege!) sehr geehrte Damen und Herren! (Michael Noetzel, Die Linke: Gucken Sie sich mal an, was Ihre Landräte hinkriegen! Nichts kriegen die hin!) Und noch einmal zum Punkt, zum Punkt Feindbilder, Herr Barlen: Wissen Sie, welche Feindbilder wir, wissen Sie, welche Feindbilder wir tagtäglich, ja, zu Gesicht bekommen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich erinnere an meinen Kollegen Michael Meister, der von linksradikalen Kräften angegriffen wurde in Rostock. Ich erinnere an den Parteitag am Wochenende in Erfurt, wo die AfD einen Bundesparteitag abhält. 50.000 Gegendemonstranten haben sich angemeldet, eine Partei, deren, ja, deren normales Recht es ist, sich zu versammeln. (Michael Noetzel, Die Linke: Die keinen Widerspruch aushält. Das genau ist Ihr Problem.) 50.000 Gegendemonstranten und viele von diesen Leuten werden durch Sie ja noch gepäppelt und finanziert, sehr geehrte Damen und Herren! Und besonders, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) besonders absurd wird es, wenn Sie hier jetzt Ihre Schönfärberei auf die Bildungspolitik ausweiten. Im vergangenen Jahr fielen 350.000 Unterrichtsstunden aus. Über 10 Prozent unserer Schüler verlassen die Schule ganz ohne Abschluss. An den Berufsschulen scheitert fast jeder Fünfte. 18,6 Prozent scheitern, bleiben ohne Berufsschulabschluss. Sie berauben eine ganze Generation ihrer Lebensperspektive, sehr geehrte Damen und Herren! Und anstatt unseren Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, gerne Naturwissenschaften, Physik, MINT-Fächer, ersticken Sie die Schulen und Lehrkörper in Vielfaltspädagogik, politischer Indoktrination und Genderideologie! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, immer wieder die gleiche Leier! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Bis 2030 braucht dieses Land über 3.300 neue Lehrkräfte. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Mit Dogmatismus und Ideologie kennen Sie sich ja aus!) Die Ausbildungskapazitäten liefern 2.300. Diese Lücke war sichtbar, sie war berechenbar. Auf jedem demografischen Kongress der vergangenen Dekade stand sie auf der Folie, denn nichts ist so gut vorhersehbar wie der Lehrerbedarf in einigen Jahren. Da gucke ich mir die Kitas an, und dann weiß ich, wie viel, wie viel Lehrer ich in den nächsten Jahren benötige. Und dennoch ist nichts passiert. Unsere Vorschläge, beispielsweise die Errichtung einer eigenen pädagogischen Hochschule, die wurden ignoriert – insofern keine konstruktiven Vorschläge. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee, nee, nee!) Bei einem Vorschlag sind Sie uns ja dann gefolgt. Den dauerhaften Erhalt der Förderschulen haben wir ja von Beginn an hier gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Bildungsministerin musste dann oder ist dann eingeknickt und hat jetzt die Förderschulen, bis 2035 bleiben die erhalten. Das reicht uns noch nicht aus, aber man sieht, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition wirkt. Und dann komme ich zu den Kommunen. Unsere Kommunen stehen am Limit. Sie blicken auf ein drohendes Defizit von einer halben Milliarde Euro. Die Kosten für das Bürgergeld in Mecklenburg-Vorpommern explodieren auf 923 Millionen Euro, wovon mehr als jeder vierte Euro direkt an Ausländer fließt. Ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören. Sie wollen auch nicht hören, dass 700 Millionen Euro fast im Landeshaushalt für Asylkosten draufgehen. Das wollen Sie alles nicht hören, aber das ist die Realität da draußen. Und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und ich sage Ihnen ganz klar, wir würden die Prioritäten in diesem Fall ganz anders setzen als AfD. (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium. – Julian Barlen, SPD: Was ist jetzt los?) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade erfahren, dass meine Zeit leider abgelaufen ist. (Torsten Koplin, Die Linke: In der Tat! – Zuruf aus dem Plenum: Ein Glück!) Es gab hier ein kleines technisches Problem und insofern freue ich mich auf die Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das tut mir auch leid, uns ist ein kleines Versehen beim Zeitstoppen unterlaufen. Aber es gibt noch eine Kurzintervention durch Herrn Barlen.
Ich würde nämlich gerne mal auf einen Sachverhalt eingehen, wo Sie grob die Unwahrheit erzählt haben, und Ihnen die Gelegenheit geben, vielleicht noch einmal das richtigzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie haben nämlich behauptet, Mecklenburg-Vorpommern läge bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Erwerbslosenquote auf dem letzten Platz der Bundesländer. Das ist bekanntermaßen falsch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist bekanntermaßen falsch, sowohl für Deutschland (Jeannine Rösler, Die Linke: Falsch!) als auch für die ostdeutschen Flächenländer. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch falsch!) Da könnten Sie ja uns gerne einmal an Ihrem Wissen teilhaben lassen und das richtigstellen. Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich gemäß der Juni-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf Platz 12 von 16. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Vielleicht können Sie ja entweder uns mal an Ihrem tatsächlichen Wissen (Nikolaus Kramer, AfD: Ein Quantensprung im Juni.) oder an Ihrer Unwissenheit teilhaben lassen und es richtigstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Saisonarbeitskräfte. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich will bei der Gelegenheit einmal etwas sagen: Sie werden behaupten, wir würden für die Arbeitsplätze einstehen. Mitnichten, wenn es um Werftenrettung geht. (Nikolaus Kramer, AfD: Ab Herbst sind da 49 neue Arbeitsplätze.) Werftenrettung wollen wir, aber bitte nicht mit Transfergesellschaft. Aufschwung wollen wir, aber bitte nicht mit Investitionen in die Bauwirtschaft. Das funktioniert nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie bemängeln, wir vergießen Tränen für angeblich zu niedrige Löhne in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern sind zu niedrig, und deshalb handelt die MV-Koalition zum Beispiel, indem wir Tariflöhne stärken und ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen. (Thomas Krüger, SPD: Das lehnen Sie ab. – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Deshalb handeln wir, indem wir für Mindestlöhne eintreten. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Die AfD lehnt diese Maßnahmen für gute Löhne ab. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genauso ist es.) Gute Löhne führen zu guten Renten. Stellen Sie sich hier nicht hin, behaupten Sie, Sie würden für Arbeitsplätze kämpfen, Sie würden für gute Löhne kämpfen, mit falschen Zahlen! Da bitte ich Sie, das gleich mal richtigzustellen und hier nicht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen! Und wenn es wirklich mal konkret wird, dann schlägt die AfD sich in die Büsche, weil sie nämlich gar nicht für gute Löhne steht, sondern Sie lehnen Tariflöhne ab. Sie lehnen den Mindestlohn ab und müssen sagen, also verblenden hier am Ende, wofür die AfD da wirklich steht, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, natürlich, Frau Präsidentin, darauf muss ich natürlich erwidern, weil da vieles richtigzustellen ist. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Bin ich jetzt dran, oder wollen Sie gerne noch eine Kurzintervention, noch eine zweite machen? Also einerseits zu den Arbeitslosenzahlen: 7,7 Prozent der ostdeutschen Flächenländer ist der aktuelle Stand, der mir vorliegt. Und das ist der schlechteste Wert aller ostdeutschen Flächenländer, den wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) den wir so vorzuweisen haben, das ist die Quote, die auch noch vor Kurzem … (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Wenn jetzt gestern oder heute eine neue Statistik rausgekommen ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Mai-Zahlen auch!) dann muss ich nachschauen, aber das ist der Stand, den ich vor einem Monat noch hatte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das wissen Sie, Herr Barlen, dass das natürlich genau die Zahlen sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) genau die Zahlen sind, die hier, die Sie hier zu verantworten haben als SPD- und Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und den zweiten Punkt, den ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Wir haben 1,92 Milliarden Euro Bundesmittel, Sondervermögen, Sonderschulden, sagen Sie, und das ist aber dafür da, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aber Sie nutzen das, um Schulen zu bezahlen, um Polizeistationen damit zu bezahlen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir investieren in die Zukunft und in die Sicherheit. Das ist auch richtig so. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat was mit Nachhaltigkeit zu tun.) Dann sagen Sie, Sie kurbeln die Bauwirtschaft damit an, aber das sind originäre, originäre Aufgaben, die Sie im Landeshaushalt sozusagen schon umsetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das werfe ich Ihnen vor, dass Sie die Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern abgesenkt haben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und vieles in diese Sondervermögen gesteckt haben. Das hat ja Ihre Bundesregierung genauso getan, und das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich nicht nur Ihnen vor, das weiß auch die Wirtschaft da draußen, dass Sie hier eine Nebelkerze nach der anderen zünden (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und das nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat hier in MV, sehr geehrter Herr Barlen. Und der dritte Punkt, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das sage ich Ihnen ganz offen, es ist nicht dienlich, damit Tariflöhne anzuheben. Im Gegenteil, es ist ein Bürokratiemonster. Es schränkt die Unternehmen ein. Es können sich immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Wir sind auch für Tariflöhne. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir sind auch dafür, dass die Menschen ein gutes Gehalt bekommen und gute Löhne, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) aber das können wir nicht staatlich vorgeben. Halten Sie sich zurück! (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das werden diese, diese Player im Wirtschaftsbereich werden das untereinander schon aushandeln. Das bringt doch nichts, wenn einige Unternehmen sich gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen können. Und das sind ganz viele Unternehmen, die durch Ihr Tariftreuegesetz komplett blank stehen und sich gar nicht mehr an solchen Ausschreibungen beteiligen. (Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke: Falsch!) Und Mindestlohn, Mindestlohn ist auch falsch, sehr geehrter Herr Barlen, wir sind für den Mindestlohn. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir wollen nur nicht, dass er von solchen Leuten wie Ihnen vorgegeben wird, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) sondern das ist das Entscheidende, mehr Netto vom Brutto, und das ist unser Ziel dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Wie ein Aal, wie ein Aal!)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Julian Barlen, SPD: Nicht mal hier zugeben, dass Sie die falschen Zahlen haben! Das funktioniert, ne?! – Enrico Schult, AfD: Guck ich jetzt gleich nach. – Julian Barlen, SPD: Ja, machen Sie mal, dann können Sie es richtigstellen! Wer Ihnen das wieder aufgeschrieben hat!) Einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den nächsten Redner aufgerufen. Und insofern würde ich jetzt da…, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) ich würde jetzt darum bitten, dass Sie von weiteren Gesprächen Abstand nehmen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, können wir auch gerne (Julian Barlen, SPD: Fake News!) eine kurze Sitzungsunterbrechung machen. Dann können Sie sich weiter bilateral unterhalten. Es ist aber nicht kollegial gegenüber dem nächsten Redner, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dem Fraktionsvorsitzenden. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir jetzt wieder die notwendige Aufmerksamkeit haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ansonsten hätte ich den beiden Herren auch die Möglichkeit gegeben, noch mal vielleicht draußen das fortzusetzen. Den Zahlenstreit, ob es nun die Arbeitsmarktzahlen Juni, Mai oder Ähnliches sind, (Stephan J. Reuken, AfD: Schlecht oder sehr schlecht!) ich muss ehrlicherweise sagen, wenn ich die Debatte bis jetzt verfolge, habe ich so ein bisschen den Eindruck gehabt, manche Redemanuskripte könnten auch schon vor viereinhalb Jahren geschrieben worden sein, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht maximal mit der einen oder anderen Aktualisierung der Zahlen. Aber das ist jetzt nichts, was nicht erwartbar gewesen wäre. Und wenn Sie mir zu Beginn vielleicht diese Anmerkung gestatten: Vielleicht ist es aber auch genau das, was Menschen von der Institution Landtag ein Stück weit entfernt hat, weil vieles so erwartbar ist, weil die einen sich hinstellen und sagen, wir haben alles richtig gemacht, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir haben alle unsere Versprechen gehalten, wobei ich durchaus, … (Julian Barlen, SPD: Stimmt nicht!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barlen! (Michael Noetzel, Die Linke: Da hätten Sie mal richtig zuhören müssen!) … durchaus auch anmerken will, dass die Ministerpräsidentin auch etwas Gemeinsames herausgestellt hat zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. (Julian Barlen, SPD: Und auch Probleme benannt hat.) Ich will in dem Zusammenhang durchaus auch etwas erwähnen, was mir persönlich sehr wichtig ist, dass wir es in dieser Legislaturperiode geschafft haben, das Thema des Antisemitismus und der Bekämpfung des Antisemitismus in unsere Landesverfassung aufgenommen zu haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stand da schon vorher drin.) Das ist ein großer Erfolg, (Michael Noetzel, Die Linke: Und wer hat es erfunden?) gerade vor dem Hintergrund von Aktualität und von den Problemen, die insbesondere durch die politischen Ränder auch hier in dem Zusammenhang leider zu erwähnen sind, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen gibt es eben auch keine Legitimation dafür, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Untergangsszenarien zu zeichnen, wie Sie es getan haben, Herr Schult, alles schlecht, alles eine Katastrophe, (Enrico Schult, AfD: Einige kopieren das sogar, mit Förderschulen.) das Land ist kurz davor zusammenzubrechen. Auch das ist schlichtweg unwahr. Und es trifft eben … (Enrico Schult, AfD: Hab ich doch gar nicht gemacht!) Doch, auch das haben Sie ganz klar definiert, wir würden hier kurz davorstehen, dass die Menschen hier scharenweise das Land verlassen müssten. Ich sage Ihnen, es gibt viele Menschen, die wahrscheinlich das Land verlassen werden, wenn Sie an die Macht kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glauben wir nicht, das sieht ganz anders aus.) Und das sind diejenigen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die dazu beitragen, (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) dass wir in den Krankenhäusern Stabilität haben, in den Dienstleistungsbereichen, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie sagen zwar, dass Sie diese Leute nicht gleich rausschmeißen wollen, aber wissen Sie, wenn Sie mit den Leuten sprechen, die haben echte Angst, die haben … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach!) Nein, die haben echte Angst vor Ihnen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, fraktionslos – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen müssen wir diesen Fakt auch mal deutlich benennen. (Enrico Schult, AfD: So ein Quatsch, Herr Peters!) Wenn Sie an die Macht kommen, wird Mecklenburg-Vorpommern einen wirtschaftlichen Aderlass erleben, ein wirtschaftlich großes Problem bekommen. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es ist tatsächlich unsere Aufgabe, das mal herauszustellen. (Thore Stein, AfD: Mehr haben Sie nicht drauf?!) Das ist tatsächlich etwas, was ich hier zu Beginn durchaus auch noch mal sagen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber Sie können gerne das Mittel der Kurzintervention wählen. Ich würde gerne sozusagen ein paar Punkte benennen. Und dann habe ich auch noch ein bisschen mehr Redezeit, wenn Sie dieses Mittel der parlamentarischen Möglichkeiten wählen, insofern.
Also ich übersetze mal kurz, der Fraktionsvorsitzende gestattet jetzt keine Zwischenfrage, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) aber am Ende wäre die Möglichkeit der Kurzintervention.
Also dieses Schwarz-Weiß-Spiel, das wird, glaube ich, die Bevölkerung nicht weiter akzeptieren. Deswegen plädiere ich auch zu Beginn dafür, dass wir in der neuen Legislaturperiode, und ich glaube, diese Rückschau ist vor allem auch immer ein Anlass, nach vorne zu schauen, mehr politischen Pragmatismus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu wagen. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass alle unsere … (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ja, ich will mich da, ich schließe mich da auch mit ein, ohne Frage. Ich glaube, dass Selbstkritik allen, allen immer auch guttut. Und Selbstkritik kann immer dazu führen, dass man sich selbst auch verbessert. Ich glaube, das kann man auch in der Politik mal deutlich sagen, denn ich glaube, das ist auch eine Erwartungshaltung, die die Menschen an uns haben. Und vielleicht können wir das auch abseits des Wahlkampfes uns mal vornehmen, auch in der letzten Sitzung das mal deutlich hier auch kundzutun und den Menschen zu sagen, wir sind auch in der Lage, Fehler einzugestehen, wir sind in der Lage, aus Fehlern zu lernen, weil wir eben wissen, dass das wichtig ist, denn nur so können wir auch Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich will aber trotzdem natürlich auch, nicht, weil es die Aufgabe der Opposition ist, sondern man kann natürlich, zwischen diesen beiden Polen muss man schon einen Realitätscheck, eine Art Faktencheck machen. Und ja, die wirtschaftliche Situation und die wirtschaftliche Lage, das brennt den meisten Menschen unter den Nägeln, weil sie, und das haben Sie zutreffend gesagt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also doch, also lagen wir doch richtig!) dass die Angst, es gibt wieder eine Angst, die lange Zeit verschwunden war, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das merke ich auch bei ganz vielen Gesprächen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch mit Unternehmern, die Sorge haben vor der Zukunft, und diese Sorge müssen wir ernst nehmen. Und Sie schauen natürlich auch auf die Zahlen. Und wir können natürlich den Zahlenstreit wagen, aber trotzdem ist – und wir versuchen ja, die Legislaturperiode in Gänze auch zu betrachten –, dass wir im Juni 2022 57.600 Arbeitslose hatten und jetzt im Juni 2026 61.886, das ist ein Wert von, ein Anstieg um 4.286 beziehungsweise 7,4 Prozent. Und nun kann man sagen, Mai/Juni, es war, hat sich etwas leicht verbessert. Das mag alles sein. Aber trotzdem steht eben auch fest, wir haben 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Wir haben, und die Probleme im Bau sind angesprochen worden, (Julian Barlen, SPD: Aber dann müssen Sie auch aufs ganze Erwerbspersonenpotenzial gucken, ne. Sie picken sich da wieder irgendwelche Zahlen raus, also!) im verarbeitenden Gewerbe sind 10.000 Arbeitsplätze weggebrochen. Das ist ein Thema. Und ja, auch beim Thema Löhne sind wir nicht wirklich vorangekommen. Wenn wir die wirtschaftliche Lage betrachten, dann wissen wir eben auch, dass vieles durch öffentliche Investitionen oder insbesondere die Investitionsquote durch öffentliche Investitionen hochgehalten wurde beziehungsweise stabil gehalten wurde. Das ist, glaube ich, der richtigere Begriff. Aber mit Blick auf die Privatwirtschaft ist es insbesondere die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die uns hier geholfen hat. Wenn das nicht wäre, wenn es diese Branche nicht gäbe, die ja immer sehr verschmäht wurde auch in den letzten Jahren, muss man ehrlicherweise sagen, sähe die Lage deutlich düsterer aus. Woher kommen diese Investitionen? Und da will ich deutlich sagen, diese Investitionen kommen eben auch aus dem Umstand, dass wir an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Und ich finde es vor dem Hintergrund schon schmerzlich, dass aus Teilen der Regierungskoalition das nicht mitgetragen wird. Das heißt nicht, dass wir uns nicht alle eher einen pazifistischen, einen friedlichen Zustand wünschen würden, aber die Erfordernisse dieser Zeit zeigen doch einfach, wir müssen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Und ja, das hat eine wirtschaftlich große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen wir akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und wir müssen es auch befördern. Wir dürfen denjenigen nicht sagen, ihr seid hier nicht willkommen, weil wir ideologische Scheuklappen haben, deswegen wollen wir euch nicht. Das geht nicht. Uns ist es, liegt es deutlich am Herzen zu sagen, jeder, der investiert, und jeder, der Arbeitsplätze schafft, gute Löhne sichert, ist herzlich willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – eine klare Botschaft, die wir senden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber es soll ja auch um das Thema Bildung gehen. Und starke Bildung, da kann man natürlich sagen, ja, es sind angeblich tausend neue Lehrerstellen geschaffen worden. Aus unserer Sicht ist das auch nur deshalb so, weil es einen Bilanztrick gab. Wenn man eben externe Vertretungen, Seiteneinsteiger im Schnellkurs und vieles mehr dazurechnet, vor allem aber auch Entfristungen, dann kommt man vielleicht auf diese Zahl. Aber es ist eben nur ein Ausgleich von dem, was durch Pensionierungen und Ausstieg wegbricht an der Stelle. Und wenn man starke Bildung hier erwähnt, dann frage ich mich immer besorgt, was denken eigentlich diejenigen, die die Schule verlassen müssen ohne Schulabschluss. Und das ist in Mecklenburg-Vorpommern jeder Zehnte, und jeder einzelne Fall ist ein persönliches, ein individuelles Schicksal. Und deswegen ist es schon ein Hohn, hier zu sagen, starke Bildung, wir hätten das gewährleistet. Ich frage mich dann, was müssen diese jungen Menschen denken, die es nicht geschafft haben. Und wir können es uns einfach nicht erlauben, Menschen auf der Strecke zu lassen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da gibt es aber Instrumente, dass sie es wieder schaffen können.) die keinen Schulabschluss bekommen. Wir brauchen jeden in diesem Land, und deswegen ist es wichtig, hier dringend nachzusteuern. Keine Einheitslehrer, keine Einheitsschule! Wir brauchen eine Differenzierung, wir brauchen eine Regionale Schule mit echter Profilbildung. Wir brauchen auch die Gymnasien nicht als Volksschule, sondern eben als die Schulart, die Menschen qualifiziert für ein Studium. Das sind wieder die Voraussetzungen. Wir brauchen das Leistungsprinzip an der Schule. Wir brauchen verbindliche Sprachstandsfeststellung. Wir brauchen verbindliche Förderung, damit Menschen einen guten Bildungsweg leisten können. Das geht aber nur, wenn sie ein Mindestmaß an sprachlichem Niveau bereits haben. Deswegen wollen wir da anpacken, und das ist auch das, was wir den jungen Menschen in diesem Land schuldig sind. Da müssen wir in der kommenden Legislaturperiode dringend ansetzen und nicht den Mangel verwalten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn nach wie vor bestimmen Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel eben auch die Bildungslandschaft von Mecklenburg-Vorpommern. Kommen wir zur inneren Sicherheit, etwas, was, wie Sie wissen, uns als CDU besonders wichtig ist. Versprochen wurden 6.200 Polizeistellen, krachend verfehlt. Nicht nur das, wir haben in dieser Legislaturperiode erlebt, dass sich die Führungsmannschaft der Landespolizei gegen die eigene Regierung, gegen den eigenen Minister gestellt hat, dass es nicht geschafft werden konnte, die Polizei technisch so auszustatten, wie es sein muss. Ich erinnere hier mal an den Hackerangriff auf die Polizeihandys, und deswegen müssen unsere Polizistinnen und Polizisten immer noch so arbeiten wie zu Beginn der 90er-Jahre – ein Zustand, der vielleicht der Kriminalität nützt, aber nicht der inneren Sicherheit. Auch das müssen wir leider dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und als Gegenmaßnahme vorzuschlagen, dass die Polizei zukünftig Quittungen ausstellen muss, also sozusagen noch mehr Bürokratie den Polizistinnen und Polizisten aufbürden, das ist, glaube ich, nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort heißt, mehr Personal und eine vernünftige technische und auf dem modernsten Stand befindliche Ausstattung. Das haben diejenigen verdient, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ein Blick zur Digitalisierung: Wir haben erlebt einen Ministerwechsel bei dem Thema. Aber wenn wir uns den, leider den Ländervergleich anschauen, dann weist der Digitalverband Bitkom uns hier auf den letzten Platz. Wir haben uns sogar noch mal im Gesamtranking 2025 verschlechtert. Wir haben beim Thema Digitalisierung – da redet man ja immer gerne auch über das Thema Start-ups –, da liegen wir auch auf dem letzten Platz mit 1,1 Gründungen pro 100.000 Einwohner. Auch hier gibt es dringend zu konstatieren, da ist etwas zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und mit Blick auf die Redezeit will ich aber durchaus noch mal das Fazit ziehen: Ja, es gibt Erfolge, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber wenn man genau hinguckt, wo kommen die Erfolge her, ist es eigentlich das, was wir schon in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben in einer gemeinsamen Regierungszeit. Und da will ich insbesondere auch noch mal zu Harry Glawe schauen, der mich vorhin noch mal darauf hingewiesen hat, alle Aufzählungen, sei es Ypsomed in Schwerin, sei es EEW in Rostock, sei es Birkenstock in der Nähe von Pasewalk, all diese Dinge sind in der letzten Legislaturperiode entstanden. Und klar kann man das auch als Erfolg jetzt noch einige Jahre später konstatieren, aber ich finde, das ist nicht das, was man von einer Regierung, die jetzt viereinhalb/fünf Jahre im Amt ist, erwarten kann. Das ist ein, unter dem Strich ein dürftiges Zeugnis, was wir Ihnen ausstellen müssen, denn das ist der Faktencheck, den ich vorgenommen habe. Es braucht eine andere Landesregierung, eine Landesregierung, die anpackt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die nicht alle Probleme nach Berlin adressiert und in Berlin versucht, neue Finanzquellen aufzumachen, sondern in erster Linie heißt Landesregierung, aus eigener Kraft mit eigener Arbeit die Dinge zu erreichen, die es braucht. Und vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit, da müssen wir anpacken, da geht auch mehr. Das geht aber nicht …
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt jetzt die Kurzintervention durch Herrn Schult vor. (Julian Barlen, SPD: Der will noch mal die Zahlen richtigstellen. – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, genau! – Julian Barlen, SPD: Von Mai auch noch mal, weil die waren nämlich genauso.)
Ich hab auch die vom März, genau, 8,3 Prozent, Herr Barlen. Rotrote Laterne, (Julian Barlen, SPD: Mai! Nein, falsch, schon wieder gelogen!) rot-rote Laterne finden wir im Bundestag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Herr Peters, ich wollte das noch mal richtigstellen, in der Tat, weil Sie ja sagten, die Leute würden reihenweise dieses Land verlassen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung wäre. Das weise ich entschieden zurück! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese, ja, diese Horrorszenarien wurden schon 2025 gezeichnet oder auch 2023 und 24, wenn die AfD hier stark ist, dann kommen keine Touristen mehr. Wir haben gehört, 2025 hatten wir das beste Touristenjahr hier in Mecklenburg-Vorpommern, das zweitbeste Touristenjahr. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Und Sie wissen, die Bundestagswahl hat ergeben, dass die AfD hier stärkste Kraft wurde mit 35 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Also diese beiden Zusammenhänge zu ziehen, da kausale Zusammenhänge, das ist natürlich nicht richtig. Ich wollte aber auf einen ganz anderen Umstand, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ich wollte auf einen ganz anderen Umstand hinaus. Wir haben in Deutschland, 2025 haben wir 300.000 gut ausgebildete Fachkräfte, die das Land verlassen, zwei Drittel davon unter 40 Jahren, ganz viele mit Hochschulabschluss, gut ausgebildete Deutsche. Sie führen ja die Bundesregierung an. Können Sie nicht in der Bundesregierung oder wie ist Ihre Auffassung dazu, oder ich frage mich, wie Ihre Auffassung dazu ist, ob wir nicht gerade da diese Standortbedingungen deutlich verbessern für die Fachkräfte, die wir schon im Land haben, dass diese guten Leute nicht das Land verlassen, denn das ist doch der entscheidende Punkt. Das sind unsere Leute, gut ausgebildet, und die Bundesregierung von CDU und SPD, die treibt diese Leute leider außer Landes, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Tosender Applaus!)
Ja, vielen Dank für die Möglichkeit, jetzt das eine oder andere auch noch mal zu erwähnen! Und Sie haben das, die Frage der Standortbedingungen angesprochen. Und ja, wir haben es erlebt, insbesondere zurzeit der Ampelkoalition in Berlin, dass diese Standortbedingungen sich nicht wirklich verbessert haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber jetzt sozusagen den Zusammenhang herzustellen, dass ausschließlich die Bundesregierung dafür verantwortlich wäre, dass diese Bedingungen so nicht gegeben sind – ja, wir haben ein großes Problem, und ja, es verlassen zu viele Fachkräfte unser Land. Deswegen ist es richtig, dass jetzt gegengesteuert wird. Es ist richtig, dass wir endlich dazu angefangen haben, das Thema der Entbürokratisierung anzupacken. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir werden das Thema ja noch hier und heute besprechen, dass wir daran arbeiten, eine digitale Behörde zu errichten auf der Bundesebene, die sozusagen für die internationalen Fachkräfte es möglich macht, auf digitalem Wege hier unseren Arbeitsmarkt zu bereichern. Wir haben darüber hinaus viele Reformansätze jetzt, die wir auch jetzt sehen, gerade in diesen Tagen, die dazu beitragen werden, dass die Standortbedingungen besser werden. Ja, wir haben ein Päckchen aus der Vergangenheit mit uns zu tragen, aber ich frage mich besorgt, was Sie eigentlich dazu beitragen wollen, auch für die Standortbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Antworten sind Atommeiler in Mecklenburg-Vorpommern, Ihre Antwort – wenn ich nach Sachsen-Anhalt komme – ist die Aufhebung der Schulpflicht. (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Unsinn! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ihre Antwort ist, sozusagen Geld auszugeben, das es nicht gibt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Unsinn!) Ich finde ja immer interessant, dass Sie auf die Haushaltskompetenz hinweisen. Da nehme ich mal Ihre Vorschläge zum Thema Kita auf. Haben Sie mal das nachgerechnet, was das eigentlich kostet? (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nee, haben Sie eben nicht, stellen sich aber hierhin, um zu sagen, Sie sind diejenigen, die eine Haushaltssanierung vornehmen. Das stimmt einfach nicht! (Thore Stein, AfD: Na, Sie werden es nicht machen, keine Sorge!) Sie haben auch keinen wirtschaftspolitischen Kurs. Es gibt Leute in Ihrer Partei, die träumen vom Sozialismus (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Was?! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Blödsinn ist das denn? – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und andere wiederum von der Abschaffung des Sozialstaates, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Schwachsinn ist das denn?!) haben Sie ja mit Einladung dokumentiert. All das ist AfD-Politik. Und wir werden es aber deutlich machen, dass das eine Politik der programmatischen Beliebigkeit ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel!) Und Beliebigkeit endet im Chaos, und das werden wir deutlich machen. Deswegen ist es wichtig, Sie von Regierungsämtern fernzuhalten. – Danke noch mal für die Gelegenheit, das darzustellen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Herr Peters.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Thore Stein, AfD: Herr Peters, ich glaube, der Wähler hält Sie auch fern von Regierungsämtern.) Um das Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre waren eine intensive Zeit – immer mit dem Anspruch, Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen und für die Menschen spürbar Verbesserungen zu erreichen. Wir haben rückblickend abgeliefert, eine gemeinsame Koalitionsleistung, die sich sehen lassen kann. Auch unter schwierigsten Bedingungen konnten wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Insofern, liebe Kollegin Oehlrich – die jetzt leider nicht anwesend ist –, bleibt eben nichts beim Alten. Zu Beginn der Legislatur war klar, die kommenden Jahre würden kein Spaziergang werden, doch niemand konnte ahnen, welche Dimensionen die Herausforderungen annehmen würden. Fünf Jahre geprägt von Krisen, Pandemie mit all ihren Folgen, explodierenden Energiepreisen, Krieg in Europa und in anderen Teilen der Welt und tiefgreifende Veränderungen durch die Demografie, durch Technologie und auch durch Klimawandel. Und dennoch zeigt sich, Mecklenburg-Vorpommern ist relativ robust geblieben, mehr noch, unser Land hat sich weiterentwickelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wer das bestreitet, wer das bestreitet, verschließt die Augen vor den Realitäten, denn trotz aller Krisen haben wir messbare Fortschritte erreicht. Unser politischer Ansatz, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern Unterstützung und Chancen für Entwicklung zu geben, war und bleibt der richtige. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen! Und wir haben Verantwortung nicht von oben herab gestaltet, sondern gemeinsam mit den Menschen im Land. Man kann über Gipfel, runde Tische, Bündnisse oder Beiräte die Nase rümpfen oder sie gar belächeln, aber Politik, die die Erfahrungen, das Wissen und Perspektiven der Menschen ernst nimmt, ist eindeutig eine bessere Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Jawoll!) Denn wer zuhört, schafft Akzeptanz, wer beteiligt, findet gute Lösungen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und wer gemeinsam handelt, stärkt das Vertrauen in die Demokratie, deren Schutz so wichtig ist wie nie. Wir wissen, gerade in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit entscheidend. Als die Energiepreise durch die Decke gingen, haben wir gehandelt und einen Energiefonds aufgelegt, um Bürgerinnen und Bürger, um Unternehmen zu unterstützen. Als die wirtschaftliche Entwicklung bundesweit ins Stocken geriet, haben wir uns für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen eingesetzt. Und wir haben nachweisbar die eigenen öffentlichen Investitionen bewusst hoch gehalten und eine überdurchschnittliche eigenfinanzierte Investitionsquote, um hier auch gegenzusteuern, und zwar mit Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern gehört heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten ostdeutschen Flächenländern. (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Unsere Wirtschaftsleistung ist seit 2020 stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, und auch die Löhne sind gestiegen. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie die Kaufkraft im Blick?) Jedoch dürfen wir uns nichts vormachen: Noch immer gibt es in Deutschland ein deutliches Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle. Noch immer verdienen Frauen oft weniger als Männer. Und noch immer liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht dort, wo wir es gerne haben wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb war das Tariftreuegesetz ein wichtiger, ein richtiger Schritt. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll auch faire Löhne zahlen. Und, meine Damen und Herren, dort, wo Tariflöhne gelten, gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen Ost und West. Und das zeigt, die Tarifbindung bleibt die eigentliche Herausforderung. Es wird weiterhin darauf ankommen, die wirtschaftliche und infrastrukturelle Basis zu verbreitern. Und dabei helfen auch die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen für Investitionen in Schulen, Berufsschulen, in Krankenhäuser, für nachhaltige Mobilität, in Digitalisierung und Energieversorgung. Und besonders wichtig: Mehr als 60 Prozent der Mittel fließen direkt in kommunale Projekte und stärken so die Lebensqualität vor Ort. Meine Damen und Herren, nichts davon wäre möglich ohne die Menschen, die hier leben und arbeiten. Mit unserer Fachkräftestrategie fördern wir Ausbildung und Weiterbildung, unterstützen ganz konkret bei der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und nicht zuletzt braucht es gute Integrationsmöglichkeiten, eine gute Integrationspolitik für Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und der nächste Triggerpunkt für rechts außen: Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auch wenn es nichts nützt.) Mecklenburg-Vorpommern produziert schon heute mehr als doppelt so viel erneuerbaren Strom, wie wir selbst verbrauchen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist eine enorme Stärke unseres Landes und macht uns interessant für neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn?) Wir haben uns erfolgreich für gerechte Netzentgelte eingesetzt und eine wichtige Entlastung für die Menschen erreicht. Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg, ganz klar, allein reicht nicht aus. Die wichtigste Investition in die Zukunft ist und bleibt Bildung. Gute Bildung von Anfang an, gerechte Bildungschancen für alle Kinder – wir sind hier ganz klar auf einem richtig guten Weg. Das Bildungsministerium mit unserer Bildungsministerin an der Spitze hat geklotzt und nicht gekleckert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dafür Anerkennung und Respekt! Trotz knapper Kassen bleiben Krippe, Kita, Hort und Ferienhort für die Eltern beitragsfrei. Das entlastet Familien spürbar. Gleichzeitig stärken wir die Qualität durch bessere Betreuungsschlüssel, zusätzliche Fachkräfte und gezielte Sprachförderung. Und auch in die Schulen wurde kräftig investiert, in Gebäude, Digitalisierung und Personal. Ja, mehr als 4.300 Lehrkräfte wurden neu eingestellt. Und mehr als 1.100 zusätzliches Personal wurde an die Schulen gebracht. Und das ist eine großartige Leistung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Kernfächer und die berufliche Orientierung haben wir gestärkt, die Demokratiebildung ausgebaut und digitale Lernangebote auf ein neues Niveau gehoben. Und mit der Digitalen Landesschule sind wir im Übrigen bundesweit Vorreiter. Ja, und auch in der Gesundheitsversorgung haben wir wichtige Weichen gestellt. Wir kämpfen für den Erhalt aller Krankenhausstandorte, wir stärken die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und bauen die Landarztquote aus, damit die medizinische Versorgung auch künftig im ländlichen Raum gesichert bleibt. Wir investieren so viel wie nie in Prävention, in Gesundheitsförderung und eine moderne Versorgung. Und das gilt auch für die Mobilität. Es gibt mehr Zugverbindungen und neue Regiobuslinien im Land. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ein landesweites Rufbussystem sorgt dafür, dass auch kleinere Orte besser erreichbar werden. Mit dem Senioren- und dem Azubi-Ticket machen wir Mobilität für viele Menschen einfacher und bezahlbarer. Und die steigenden Fahrgastzahlen zeigen, dieser Weg funktioniert. Wir haben aber nicht nur in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Mobilität investiert, wir haben das Ehrenamt gefördert, den Kinderschutz ausgebaut, die Kommunen gestärkt und die Digitalisierung der Verwaltung vorangebracht. Wir investieren in Polizei, in Feuerwehren und Katastrophenschutz. Wir schützen unsere Küsten, entwickeln klimastabile Wälder und stärken den Natur- und Moorschutz. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um einzelne Programme, um einzelne Förderbescheide, um einzelne Schlagzeilen. Es geht darum, ein dauerhaft starkes Engagement für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Und hier haben wir als Linke ganz klare Akzente gesetzt, politische Erfolge, die so nur mit uns in einer rot-roten Konstellation möglich sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Das Tariftreuegesetz mit dem Vergabemindestlohn, das Wahlalter ab 16 Jahre, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, der 8. März als gesetzlicher Feiertag, Rekordinvestitionen in Bildung, die Stärkung der Demokratiebildung, die NSU-Aufklärung, das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, Investitionen in Frauenschutzhäuser, der Betriebs- und Personalrätepreis, die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung nicht akademischer Gesundheitsberufe, die Mietpreisbremse, die Moorschutzagentur, das Klimaschutzgesetz, 10.000 Hektar für Freiflächenphotovoltaik, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Klimaschutzgesetz?) beschleunigte Windkraftgenehmigungen, landeseigene Flächen, die nicht privatisiert, sondern ökologisch bewirtschaftet werden, das alles ist kein Zufall, das, meine Damen und Herren, ist der rote Faden, der sich durch eine verantwortungsvolle Politik zieht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden nicht kleiner, aber wir haben bewiesen, dass wir ihnen begegnen können – gemeinsam, pragmatisch und mit Zuversicht. Dass wir als Linksfraktion dazu unseren Beitrag leisten konnten, das macht uns stolz. An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitenden aus der Linksfraktion für den großen Rückhalt und für das leidenschaftliche Engagement. Ich danke unserer Koalitionspartnerin sowie den Ministerien für die ausgesprochen vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich danke auch den demokratischen Fraktionen dieses Hauses für den überwiegend respektvollen Umgang miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Demokratie lebt nicht von Gleichförmigkeit. Sie lebt von Vielfalt, von unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Ideen, von Offenheit, Neugier und gegenseitigem Respekt. Und jeder Mensch, meine Damen und Herren, ist einzigartig. Und ich glaube, genau das ist unsere Stärke. Ich finde, dass uns weder Hochmut noch so manch toxische Überheblichkeit, noch die Lautstärke des Streits weiterbringen. Was uns, die demokratischen Kräfte, einen muss – denn nichts Geringeres steht auf dem Spiel –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist das Grundverständnis, wonach die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo!) Und deshalb mein Appell: Stehen wir zusammen gegen diejenigen, die dieses Grundprinzip mit Füßen treten. Die Demokratie muss antifaschistisch sein (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) oder sie wird nicht mehr sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Gruppe der FDP den Abgeordneten David Wulff. (Thore Stein, AfD: Haben Sie auch so ein paar gute Fragen drauf? – David Wulff, FDP: Das wissen wir nicht. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir wollten ja die letzte Sitzungswoche ein bisschen mit Humor nehmen. Ich denke, das hat Frau Rösler ganz gut hinbekommen. (Julian Barlen, SPD: Wie, hatten Sie sich das vorgenommen, oder was?!) Das hat ja schon fast Züge einer Büttenrede bei den Inhalten, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) da hat ja irgendwie gar nichts gestimmt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber wenn wir, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall. – Glocke der Vizepräsidentin) wenn wir aufmerksam zugehört haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Genau, mit dieser Arroganz!) wie auch Herr Barlen eingeführt hat, wie auch die Ministerpräsidentin hier eingeführt hat, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dann habe ich zuerst doch erst einmal vernehmen können, ja, wir hatten Corona, wir haben Krieg, wir haben schwere Zeiten – wir haben viele Ausreden gehört. Aber nach dem Beginn dieser Woche möchte ich sagen, das Ganze hätte auch am trockenen Rasen oder am Schiedsrichter oder an einem zu starken Gegner liegen können. Am Ende zählt das, was wir selber machen, und nicht die Ausreden, mit denen wir am Ende da nachher irgendwie ins Feld gehen. (Julian Barlen, SPD: Sie vergleichen den Ukrainekrieg mit trockenem Rasen?!) Und so bringt das nichts. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja nahezu ekelerregend.) Das sind Ausreden, Herr Barlen, die Sie bringen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie legen hier eine Regierungsbilanz vor, (Christine Klingohr, SPD: Ja, hat er.) wo Sie gesagt haben, Sie haben viel getan. (Julian Barlen, SPD: Schämen Sie sich!) Sie sagen, Sie haben viel getan. (Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Aber was ist am Ende tatsächlich dabei herausgekommen? Eine Erfolgsbilanz, meine Damen und Herren, ist das mitnichten. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich würde eher sagen, bei all den Sachen, die Sie getan haben, ja, da mag auch der eine oder andere Erfolg mit dabei gewesen sein, keine Frage, ich denke aber, auch ein blindes Huhn trinkt mal einen Korn. Denn das, was Sie vorgelegt haben, hat keine, (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt Ihre Ernsthaftigkeit, oder was?!) ist keine Erfolgsbilanz. Sie wissen gar nicht, (Henning Foerster, Die Linke: Seine Abschiedsrede.) was Sie gemacht haben beziehungsweise was Sie damit bewirkt haben, denn Sie messen es nicht. Sie haben keine Zahlen, Sie können das gar nicht nachweisen. (Julian Barlen, SPD: Ha?! Ja.) Sie haben gar nicht definiert, was Erfolg ist. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Wie messen wir denn Erfolg? Wir legen Ziele fest, wir legen Kennzahlen fest, und hinterher kontrollieren wir, ob diese Zahlen auch erreicht wurden. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir haben das in dieser Legislatur immer wieder angemahnt, in vielen Anfragen auch erfragt. Und die Antwort war immer die gleiche: (Julian Barlen, SPD: Wie wäre es denn mal, wenn Sie sich an die Nase Ihrer FDP-Fraktion fassen?) Die Zahlen haben wir nicht. (Henning Foerster, Die Linke: Welche Fraktion?) Sie können vielleicht mal sagen, wo Sie hinwollen, wie wir das erreichen wollen. Aber nein, die Regierung hat Antworten auf Fragen gegeben, die keiner gestellt hat in dieser Legislaturperiode. Sie haben einen zusätzlichen Feiertag eingeführt. Wer hat bitte danach gefragt? Was haben Sie damit erreicht? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: 50 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft das.) Was haben Sie tatsächlich damit erreicht? Sie loben hier das Tariftreuegesetz. Auch hier die Frage: Sind die Löhne denn tatsächlich gestiegen? (Julian Barlen, SPD: Ja.) Welche Auswirkungen hatte das auf den Landeshaushalt? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie hat sich das auf Vergabezeiten oder auf Klagen in den Vergabeverfahren ausgewirkt? Haben Sie das Ganze überhaupt mal evaluiert? (Enrico Schult, AfD: Weiß er nicht. Weiß er nicht.) Haben Sie überhaupt mal geguckt, was dabei rumgekommen ist? Ja, Sie haben was getan, keine Frage – wie wir auch in dieser Woche wieder sehen, viele Sachen auf den letzten Drücker –, aber was ist am Ende tatsächlich dabei rumgegangen? Und ich glaube, wir drehen uns hier um die falschen Fragen, denn ich glaube, wir haben die richtige Frage gar nicht gestellt. Sie reden hier von Maßnahmen und Ideen, die Sie haben, und jeder glaubt, das ist das Richtige. Aber wenn Sie Demokratie so hochhalten in diesem Hause, dann müssen wir uns doch zuallererst die Frage stellen, was für ein Land wollen wir sein. Wollen wir ein Land sein, in dem sich Menschen frei entfalten können und Wohlstand erarbeiten können? Oder wollen wir ein Land sein, wo die Regierung bestimmt, was richtig oder falsch ist? Wie wollen wir das messen? Wie wollen wir da rausgehen? Welche Maßnahmen leiten wir daraus ab? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Betrachten wir vielleicht ein bisschen mal die Zahlen und Fakten, gucken wir, was die Staatsquote in Mecklenburg-Vorpommern hergibt! Wollen wir, dass sie hochgeht? Wollen wir, dass sie ausgewogen ist? Wollen wir, dass sie runtergeht? Wollen wir ein Land sein, das von der Bevölkerung her schrumpft, wächst oder den Status quo einfach nur hält? Ich stelle nur diese Fragen, darüber müssen wir doch diskutieren können. (Thomas Krüger, SPD: Tun wir. Jahre!) Und wollen wir, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wollen wir im Länderfinanzausgleich weiterhin abhängig sein von dem, was kommt? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Oder wollen wir vielleicht sogar mal das Ziel rausgeben, dass wir im Länderfinanzausgleich auch mal Geberland sein wollen? Wollen wir mal Ambitionen entwickeln und dafür arbeiten? (Thomas Krüger, SPD: Sprüche! Das sind Sprüche! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wollen wir unsere Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern als Mischwald entwickeln? Wollen wir Monokulturen? Oder wollen wir einen gut bestellten Staatsacker? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das sind doch die Fragen, an denen wir uns langhangeln können. Und dann gehen wir durch, was rechnen wir am Ende ab. Wir können dann am Ende sagen, ja, wir haben sogar die gleichen Ziele und ringen um die besten Lösungen, wie wir da hinkommen und wie wir das am Ende messen können. Wir können aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir vielleicht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie dieses Land aussehen soll. (Henning Foerster, Die Linke: Das wusste ich auch vorher schon. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, glaube ich, dass wir in vielen Teilen vielleicht sogar ähnliche Vorstellungen haben. (Andreas Butzki, SPD: Das glaube ich nicht.) Ich glaube nur, wir müssten dann vielleicht ein bisschen mehr ins Detail gehen. Die Kernaufgaben unseres Staates sind Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Und was haben wir erreicht in den Teilen? Beim Thema Sicherheit, Polizei, das ganze Thema Aufklärungsquote, daran kann man doch messen, ob das erfolgreich ist. Reaktionszeiten, also Polizei in der Fläche: Kommt ein Notruf rein, wie schnell kann ich reagieren, wie schnell sind die Beamten vor Ort? Das wirkt sich auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hier im Land aus. Beim Thema Cyberabwehr: Wir haben lange gebraucht, um überhaupt das IT-Sicherheitsgesetz hier im Parlament zu verabschieden. Wie viele Angriffe sind denn tatsächlich da? Was wehren wir ab? Wo müssen wir noch nachsteuern? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind aber eine Menge Fragen.) Beim Thema Feuerwehr: Ja, Sie loben hier wirklich großartige Projekte, die der Landesfeuerwehrverband hier maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat. Das möchte ich auch nicht kleinreden, das ist wirklich gut. Aber sind die Wehren alle besetzt, sind die Einsätze alle erfolgreich? Messen wir das? Gucken wir doch tatsächlich, ob wir erfolgreich sind? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und beim Thema Katastrophenschutz, da muss ich mit Verlaub sagen, da haben wir noch lange nicht das erreicht, was wir erreichen müssen. Wie sieht es aus mit unseren Fähigkeiten, unseren Reaktionszeiten? Sind wir auf alle Szenarien vorbereitet? Ich würde ja sagen, wir könnten das Ganze ja gerne mal messen und ausprobieren, dafür müssten wir aber ein paar mehr Übungen machen. Und dafür fehlen aber auch hier nach wie vor die Mittel im Landeshaushalt. Beim Thema Bildung. Wir können rauf- und runterdiskutieren über alle möglichen Maßnahmen, aber stellen wir uns doch die Frage: Wie soll unsere Bildungslandschaft aussehen hier? Sind unsere Schulbauten alle in einem ordentlichen Zustand? Wie sieht der Unterrichtsausfall aus? Schulabbrecherquote, darüber können wir doch reden. Beim Thema Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schiene, Radwege, Wasserwege, in welchen Zuständen bewegt sich das Ganze? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Alles vom Feinsten!) Machen wir jetzt nur Mobilität, weil wir sagen, wir wollen ein Rufbussystem? Oder wollen wir tatsächlich die Menschen von A nach B bewegen und reden dann darüber, ob das Rufbussystem, ist es das Beste (Julian Barlen, SPD: Beantworten Sie die ganzen Fragen auch noch oder stellen Sie die nur?) oder gehen wir rein damit? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fragen über Fragen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich glaube, dass wir diese Fragen in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung in vielen Bereichen nicht beantwortet bekommen haben. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt ja nicht. – Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Sie haben hier Handlungen vorgelegt …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ums Wort gebeten hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und David Wulff, FDP – Christine Klingohr, SPD: Das stimmt ja nicht. – David Wulff, FDP: Guck rein! Guck in die Anfragen rein, was die Antworten ergeben!) Wollen wir eine kleine Pause machen, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und David Wulff, FDP) damit das ausdiskutiert werden kann, oder können wir in der Sitzung fortfahren? Es sieht so aus, als können wir dann doch fortfahren. Sollte sich noch unerwartet Redebedarf ergeben, bitte vor dem Plenarsaal! Bitte schön, Frau Abgeordnete!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na, was ich bis jetzt gehört habe, das gibt auf jeden Fall viel Material auf allen Seiten für Social Media, für den Wahlkampf. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Eine Überschrift sagt, alles gut, die von den GRÜNEN sagt, alles verpasst. Ich sage, keine von beiden trifft es aus meiner Sicht. Die authentischste Rede, die ich hier vorne gehört habe bisher – einer kommt ja noch –, war die von den GRÜNEN. Wir sind uns politisch uneins, aber Ihre Rede hier war wirklich authentisch. Und auch, wenn mich einige nicht verstehen werden, ich wünsche auch, dass Sie es in den nächsten Landtag schaffen, weil wir brauchen nämlich eine bunte Vielfalt hier. Das andere hier war purer Wahlkampf, Selbstbeweihräucherung, Lobhudelei. Müssen Sie echt eine Aktuelle Stunde dafür beantragen, um sich selbst zu loben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber natürlich! – Marc Reinhardt, CDU: Macht doch keiner!) um selbst dieses Bashing auf den politischen Gegner zu machen?! Das haben Sie doch gar nicht nötig! Wenn alles so toll ist, dann gewinnen Sie das doch haushoch am 20.09.! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Tue Gutes und rede darüber! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ist doch alles super! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich finde es ein bisschen schade, dass das wieder so ausgeartet ist, nach fünf Jahren, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Thomas Krüger, SPD: Ich wusste gar nicht, dass Sie eine Schiedsrichterin sind.) Wir haben es oft genug gehört, (Thomas Krüger, SPD: Ich dachte, Sie halten eine politische Rede.) das war insgesamt auch nicht der große Wurf in den letzten fünf Jahren. Ich hoffe wie die Menschen draußen, wie die Menschen draußen, weil die sind nicht pessimistisch, Herr Krüger … (Thomas Krüger, SPD: Das hat keiner behauptet.) Nee? (Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie möchten auf jeden Fall Ergebnisse haben. (Marc Reinhardt, CDU: Wir reden nicht über den Landesfußballverband.) Ich bin nicht im Landesfußballverband. Diese halben Infos auch immer, ne?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Pessimismus insgesamt bringt uns insgesamt nicht weiter. (Julian Barlen, SPD: Da sind wir uns einig.) Und das Aufeinanderhauen gegeneinander hier bringt uns auch nicht weiter. Wissen Sie, was uns weiterbringt? Egal, wo die Lösung herkommt, Lösungen müssen her – (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Jo.) für sämtliche Probleme, die es hier gibt. (Julian Barlen, SPD: Dann legen Sie die mal auf den Tisch!) Und da sind etliche Lösungsansätze aus allen Fraktionen vorhanden. Aber allgemein die Opposition generell immer auszuschließen, halte ich für die Zukunft für keinen guten Ansatz. (Julian Barlen, SPD: Wo sind denn jetzt Ihre Lösungen? Meinen Sie die AfD?) Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft! (Julian Barlen, SPD: Meinen Sie die AfD, Frau van Baal? – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie wissen, was mit Leuten ist, die in alle Richtungen offen sind.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ein pompöser Abschluss sollte es werden, ganz nach SPD-Manier: „Versprochen. Gehalten.“, so wie bei der Klimaneutralität im Koalitionsvertrag 2040 versprochen, dann fünf Jahre erfolgreich nichts getan (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!) und dann immerhin Linie gehalten und im Gesetz auch auf 2045 verschoben. Ja, beim Thema Klimaschutz zeigt sich besonders gut, was das Wort der rot-roten Koalition wert ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gold!) Am Anfang der Legislatur hat die Regierung das Thema zum Megatrend erklärt. Sie hatte die Mehrheit, nach Corona den Rückenwind und mit den Bundespaketen auch die notwendigen Mittel. Genutzt hat sie davon nichts. Am Ende hat sie den Megatrend einfach nur megaverpennt. Und wie schon bei Nord Stream 2 und der Klimastiftung lassen Sie sich lieber von Lobbyist/-innen den Kurs vorgeben. Den Moorschutz streichen Sie auf den letzten Metern aus Ihrem eigenen Klimaverträglichkeitsgesetz, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! Stimmt nicht! – Thomas Krüger, SPD: Nein, das ist falsch!) eine Stunde vor der Abschlussberatung im Fachausschuss, vorbei an allen Empfehlungen der Fachleute. Die Ministerpräsidentin hatte kurz zuvor ein persönliches Treffen mit dem Chef des Bauernverbandes. (Julian Barlen, SPD: Stimmt nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Aber dabei ging es natürlich nicht um Politik, nur um Privates. Bei Gerhard und Matthias hat das ja auch schon wunderbar funktioniert. Dabei sind unsere entwässerten Moore die größte CO -Schleuder des Landes, der Schlüssel für die 2 Klimaziele der ganzen Republik. Und Sie werfen ihn weg. (Thomas Krüger, SPD: Nein!) Nasse Moore wären Wertschöpfung, Paludikultur Zukunftstechnologie mit alten Wurzeln bei uns und neuen Arbeitsplätze dazu. Ihr Klimaverträglichkeitsgesetz ist verträglich mit genau einem, mit Ihrem eigenen Nichtstun. Küstenhäfen, Wasserstoffleitungen zur Industrie, alles da, alles, außer einer Regierung, die sie nutzt. Sie, Frau Schwesig, sagen hier, Sie wollen günstige Energiepreise durch Erneuerbare, zugleich dauern Genehmigungen für Windenergie in MV über vier Jahre. Alle anderen Bundesländer sind Jahre schneller. Gesetzliche Vorgabe sind sieben Monate. Auch bei den Zielabweichungsverfahren für PV jahrelang Verzögerungen und ein doppelt und dreifach überzeichneter Solardeckel zum Nachteil der Kommunen und Bürger/- innen vor Ort, die diese günstige Energie wollen und bei Ihnen beantragen. Andere Länder bauen längst ihre Industrie auf klimaneutralen Strom um. (Thomas Krüger, SPD: Wir auch!) In M-V wartet die grüne Industrie auf Genehmigungen, bis sie schwarz wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und über allem die Methode „Rot-Rot“: Erst mit roten Lettern ankündigen, dann mit hochrotem Kopf abblasen. Verantwortung – tragen Sie keine, Werte – kennen Sie keine, Ergebnisse – können Sie keine vorweisen. (Thomas Krüger, SPD: Auch das ist falsch!) Den Preis zahlen unsere Bürger/-innen bei den Energiekosten, bei den Arbeitsplätzen, bei der Zukunft ihrer Kinder. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Fünf Jahre Rot-Rot – „Megatrend“ war Ihre Überschrift, megaverpennt war Ihre Politik. Dieses Land kann eigentlich Zukunft, kann Energiewende, kann Klimaschutz. Was ihm fehlt, ist eine Regierung, die endlich regiert, statt zu reagieren. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, neben den Reden zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 auch die Reden zu den Tagesordnungspunkten 17 und 36 bis 43 zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Hannes Damm, fraktionslos: Widerspruch!) Dann müssen wir darüber abstimmen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, Ihren Widerspruch zu formulieren. Bitte schön, Herr Damm! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Andreas Butzki, SPD: Saalmikro!) Also ich würde sagen, darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir hören uns den Widerspruch an und stimmen dann darüber ab. Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt ja den Artikel 22 Absatz 2 der Landesverfassung. Der verbürgt jedem Abgeordneten ausdrücklich das Recht, ich zitiere, „im Landtag … das Wort zu ergreifen“. Diese Formulierung schützt die mündliche Rede im Plenum als eigenständiges, verfassungsmäßiges Statusrecht. Eine Protokollrede im Sinne des Paragraf 83a GO ist dazu kein Äquivalent, schon allein deswegen, weil formal gesehen Abgeordnete des Landtages das nicht in eigener Verantwortung hier einfordern können. Sie haben ja das auch zur Abstimmung aufgerufen. Insofern ist der 38a Absatz 1 an dieser Stelle auch mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar, aus meiner Perspektive. Und ich würde Sie bitten, sofern das meine Anträge betrifft, mir die verfassungsmäßige Möglichkeit auch zu geben, hier das Wort zu ergreifen, und nicht dazu mich zu zwingen, das zu Protokoll zu geben, in diesem Fall TOPs 40 und 42, die waren ja in Ihrer Aufzählung mitgemeint. Und wenn das die anderen Abgeordneten in anderen Tagesordnungspunkten begründen und Sie überzeugt, dann bitte ich Sie, hier auch abzulehnen. – Vielen Dank!
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Dann ist der Antrag gestellt worden, die TOPs 40 und 42, gehe ich da jetzt recht, 40 und 42 nicht zu Protokoll zu geben? (Hannes Damm, fraktionslos: Richtig!) Dann stimmen wir also über das hinaus, was ich jetzt verkündet habe, weil es Widerspruch gab, darüber ab, ob die TOPs 40 und 42 auch zu Protokoll gegeben werden sollen oder ob es dazu eine Aussprache gibt. Wer dann zustimmt, dass … Ja, jetzt muss ich überlegen, wie wir das formulieren. Der Antrag war ja, für die TOPs 40 und 42 eine Aussprache vorzusehen. Wer also möchte, dass wir bei TOP 40 und 42 eine Aussprache vorsehen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag, die Tagesordnungspunkte 40 und 42 mit einer Aussprache durchzuführen, bei Zustimmung von zwei fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Die AfD hat sich ent…? (Enrico Schult, AfD: Die AfD-Fraktion hat sich enthalten!) AfD und GRÜNE … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Unabhängig davon, ich müsste das Ergebnis ja gar nicht abstimmen, weil es ist ein Geschäftsordnungsantrag, und dieser Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt worden. Es geht ja um die Tagesordnung. Aber Enthaltung GRÜNE und? (Nikolaus Kramer, AfD: Na die komplette AfD-Fraktion! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die komplette AfD-Fraktion und … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Sie alle darauf Wert legen, dass das noch mal im Protokoll so erscheint, dann können wir das gerne machen. Also zwei fraktionslose Abgeordnete haben zugestimmt, die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich enthalten und ein Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Das ändert aber nichts am Ergebnis, dass TOP 40 und 42 ohne Aussprache und mit Reden zu Protokoll stattfinden werden. So, dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 2 : …
