Daniel Peters

Also dieses Schwarz-Weiß-Spiel, das wird, glaube ich, die Bevölkerung nicht weiter akzeptieren. Deswegen plädiere ich auch zu Beginn dafür, dass wir in der neuen Legislaturperiode, und ich glaube, diese Rückschau ist vor allem auch immer ein Anlass, nach vorne zu schauen, mehr politischen Pragmatismus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu wagen. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass alle unsere … (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ja, ich will mich da, ich schließe mich da auch mit ein, ohne Frage. Ich glaube, dass Selbstkritik allen, allen immer auch guttut. Und Selbstkritik kann immer dazu führen, dass man sich selbst auch verbessert. Ich glaube, das kann man auch in der Politik mal deutlich sagen, denn ich glaube, das ist auch eine Erwartungshaltung, die die Menschen an uns haben. Und vielleicht können wir das auch abseits des Wahlkampfes uns mal vornehmen, auch in der letzten Sitzung das mal deutlich hier auch kundzutun und den Menschen zu sagen, wir sind auch in der Lage, Fehler einzugestehen, wir sind in der Lage, aus Fehlern zu lernen, weil wir eben wissen, dass das wichtig ist, denn nur so können wir auch Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich will aber trotzdem natürlich auch, nicht, weil es die Aufgabe der Opposition ist, sondern man kann natürlich, zwischen diesen beiden Polen muss man schon einen Realitätscheck, eine Art Faktencheck machen. Und ja, die wirtschaftliche Situation und die wirtschaftliche Lage, das brennt den meisten Menschen unter den Nägeln, weil sie, und das haben Sie zutreffend gesagt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also doch, also lagen wir doch richtig!) dass die Angst, es gibt wieder eine Angst, die lange Zeit verschwunden war, den Arbeitsplatz zu verlieren. Das merke ich auch bei ganz vielen Gesprächen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch mit Unternehmern, die Sorge haben vor der Zukunft, und diese Sorge müssen wir ernst nehmen. Und Sie schauen natürlich auch auf die Zahlen. Und wir können natürlich den Zahlenstreit wagen, aber trotzdem ist – und wir versuchen ja, die Legislaturperiode in Gänze auch zu betrachten –, dass wir im Juni 2022 57.600 Arbeitslose hatten und jetzt im Juni 2026 61.886, das ist ein Wert von, ein Anstieg um 4.286 beziehungsweise 7,4 Prozent. Und nun kann man sagen, Mai/Juni, es war, hat sich etwas leicht verbessert. Das mag alles sein. Aber trotzdem steht eben auch fest, wir haben 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Wir haben, und die Probleme im Bau sind angesprochen worden, (Julian Barlen, SPD: Aber dann müssen Sie auch aufs ganze Erwerbspersonenpotenzial gucken, ne. Sie picken sich da wieder irgendwelche Zahlen raus, also!) im verarbeitenden Gewerbe sind 10.000 Arbeitsplätze weggebrochen. Das ist ein Thema. Und ja, auch beim Thema Löhne sind wir nicht wirklich vorangekommen. Wenn wir die wirtschaftliche Lage betrachten, dann wissen wir eben auch, dass vieles durch öffentliche Investitionen oder insbesondere die Investitionsquote durch öffentliche Investitionen hochgehalten wurde beziehungsweise stabil gehalten wurde. Das ist, glaube ich, der richtigere Begriff. Aber mit Blick auf die Privatwirtschaft ist es insbesondere die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die uns hier geholfen hat. Wenn das nicht wäre, wenn es diese Branche nicht gäbe, die ja immer sehr verschmäht wurde auch in den letzten Jahren, muss man ehrlicherweise sagen, sähe die Lage deutlich düsterer aus. Woher kommen diese Investitionen? Und da will ich deutlich sagen, diese Investitionen kommen eben auch aus dem Umstand, dass wir an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Und ich finde es vor dem Hintergrund schon schmerzlich, dass aus Teilen der Regierungskoalition das nicht mitgetragen wird. Das heißt nicht, dass wir uns nicht alle eher einen pazifistischen, einen friedlichen Zustand wünschen würden, aber die Erfordernisse dieser Zeit zeigen doch einfach, wir müssen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Und ja, das hat eine wirtschaftlich große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen wir akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und wir müssen es auch befördern. Wir dürfen denjenigen nicht sagen, ihr seid hier nicht willkommen, weil wir ideologische Scheuklappen haben, deswegen wollen wir euch nicht. Das geht nicht. Uns ist es, liegt es deutlich am Herzen zu sagen, jeder, der investiert, und jeder, der Arbeitsplätze schafft, gute Löhne sichert, ist herzlich willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – eine klare Botschaft, die wir senden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber es soll ja auch um das Thema Bildung gehen. Und starke Bildung, da kann man natürlich sagen, ja, es sind angeblich tausend neue Lehrerstellen geschaffen worden. Aus unserer Sicht ist das auch nur deshalb so, weil es einen Bilanztrick gab. Wenn man eben externe Vertretungen, Seiteneinsteiger im Schnellkurs und vieles mehr dazurechnet, vor allem aber auch Entfristungen, dann kommt man vielleicht auf diese Zahl. Aber es ist eben nur ein Ausgleich von dem, was durch Pensionierungen und Ausstieg wegbricht an der Stelle. Und wenn man starke Bildung hier erwähnt, dann frage ich mich immer besorgt, was denken eigentlich diejenigen, die die Schule verlassen müssen ohne Schulabschluss. Und das ist in Mecklenburg-Vorpommern jeder Zehnte, und jeder einzelne Fall ist ein persönliches, ein individuelles Schicksal. Und deswegen ist es schon ein Hohn, hier zu sagen, starke Bildung, wir hätten das gewährleistet. Ich frage mich dann, was müssen diese jungen Menschen denken, die es nicht geschafft haben. Und wir können es uns einfach nicht erlauben, Menschen auf der Strecke zu lassen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da gibt es aber Instrumente, dass sie es wieder schaffen können.) die keinen Schulabschluss bekommen. Wir brauchen jeden in diesem Land, und deswegen ist es wichtig, hier dringend nachzusteuern. Keine Einheitslehrer, keine Einheitsschule! Wir brauchen eine Differenzierung, wir brauchen eine Regionale Schule mit echter Profilbildung. Wir brauchen auch die Gymnasien nicht als Volksschule, sondern eben als die Schulart, die Menschen qualifiziert für ein Studium. Das sind wieder die Voraussetzungen. Wir brauchen das Leistungsprinzip an der Schule. Wir brauchen verbindliche Sprachstandsfeststellung. Wir brauchen verbindliche Förderung, damit Menschen einen guten Bildungsweg leisten können. Das geht aber nur, wenn sie ein Mindestmaß an sprachlichem Niveau bereits haben. Deswegen wollen wir da anpacken, und das ist auch das, was wir den jungen Menschen in diesem Land schuldig sind. Da müssen wir in der kommenden Legislaturperiode dringend ansetzen und nicht den Mangel verwalten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn nach wie vor bestimmen Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel eben auch die Bildungslandschaft von Mecklenburg-Vorpommern. Kommen wir zur inneren Sicherheit, etwas, was, wie Sie wissen, uns als CDU besonders wichtig ist. Versprochen wurden 6.200 Polizeistellen, krachend verfehlt. Nicht nur das, wir haben in dieser Legislaturperiode erlebt, dass sich die Führungsmannschaft der Landespolizei gegen die eigene Regierung, gegen den eigenen Minister gestellt hat, dass es nicht geschafft werden konnte, die Polizei technisch so auszustatten, wie es sein muss. Ich erinnere hier mal an den Hackerangriff auf die Polizeihandys, und deswegen müssen unsere Polizistinnen und Polizisten immer noch so arbeiten wie zu Beginn der 90er-Jahre – ein Zustand, der vielleicht der Kriminalität nützt, aber nicht der inneren Sicherheit. Auch das müssen wir leider dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und als Gegenmaßnahme vorzuschlagen, dass die Polizei zukünftig Quittungen ausstellen muss, also sozusagen noch mehr Bürokratie den Polizistinnen und Polizisten aufbürden, das ist, glaube ich, nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort heißt, mehr Personal und eine vernünftige technische und auf dem modernsten Stand befindliche Ausstattung. Das haben diejenigen verdient, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ein Blick zur Digitalisierung: Wir haben erlebt einen Ministerwechsel bei dem Thema. Aber wenn wir uns den, leider den Ländervergleich anschauen, dann weist der Digitalverband Bitkom uns hier auf den letzten Platz. Wir haben uns sogar noch mal im Gesamtranking 2025 verschlechtert. Wir haben beim Thema Digitalisierung – da redet man ja immer gerne auch über das Thema Start-ups –, da liegen wir auch auf dem letzten Platz mit 1,1 Gründungen pro 100.000 Einwohner. Auch hier gibt es dringend zu konstatieren, da ist etwas zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und mit Blick auf die Redezeit will ich aber durchaus noch mal das Fazit ziehen: Ja, es gibt Erfolge, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber wenn man genau hinguckt, wo kommen die Erfolge her, ist es eigentlich das, was wir schon in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben in einer gemeinsamen Regierungszeit. Und da will ich insbesondere auch noch mal zu Harry Glawe schauen, der mich vorhin noch mal darauf hingewiesen hat, alle Aufzählungen, sei es Ypsomed in Schwerin, sei es EEW in Rostock, sei es Birkenstock in der Nähe von Pasewalk, all diese Dinge sind in der letzten Legislaturperiode entstanden. Und klar kann man das auch als Erfolg jetzt noch einige Jahre später konstatieren, aber ich finde, das ist nicht das, was man von einer Regierung, die jetzt viereinhalb/fünf Jahre im Amt ist, erwarten kann. Das ist ein, unter dem Strich ein dürftiges Zeugnis, was wir Ihnen ausstellen müssen, denn das ist der Faktencheck, den ich vorgenommen habe. Es braucht eine andere Landesregierung, eine Landesregierung, die anpackt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die nicht alle Probleme nach Berlin adressiert und in Berlin versucht, neue Finanzquellen aufzumachen, sondern in erster Linie heißt Landesregierung, aus eigener Kraft mit eigener Arbeit die Dinge zu erreichen, die es braucht. Und vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit, da müssen wir anpacken, da geht auch mehr. Das geht aber nicht …