Julian Barlen

Ich würde nämlich gerne mal auf einen Sachverhalt eingehen, wo Sie grob die Unwahrheit erzählt haben, und Ihnen die Gelegenheit geben, vielleicht noch einmal das richtigzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie haben nämlich behauptet, Mecklenburg-Vorpommern läge bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Erwerbslosenquote auf dem letzten Platz der Bundesländer. Das ist bekanntermaßen falsch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist bekanntermaßen falsch, sowohl für Deutschland (Jeannine Rösler, Die Linke: Falsch!) als auch für die ostdeutschen Flächenländer. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch falsch!) Da könnten Sie ja uns gerne einmal an Ihrem Wissen teilhaben lassen und das richtigstellen. Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich gemäß der Juni-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf Platz 12 von 16. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Vielleicht können Sie ja entweder uns mal an Ihrem tatsächlichen Wissen (Nikolaus Kramer, AfD: Ein Quantensprung im Juni.) oder an Ihrer Unwissenheit teilhaben lassen und es richtigstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Saisonarbeitskräfte. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich will bei der Gelegenheit einmal etwas sagen: Sie werden behaupten, wir würden für die Arbeitsplätze einstehen. Mitnichten, wenn es um Werftenrettung geht. (Nikolaus Kramer, AfD: Ab Herbst sind da 49 neue Arbeitsplätze.) Werftenrettung wollen wir, aber bitte nicht mit Transfergesellschaft. Aufschwung wollen wir, aber bitte nicht mit Investitionen in die Bauwirtschaft. Das funktioniert nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie bemängeln, wir vergießen Tränen für angeblich zu niedrige Löhne in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern sind zu niedrig, und deshalb handelt die MV-Koalition zum Beispiel, indem wir Tariflöhne stärken und ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen. (Thomas Krüger, SPD: Das lehnen Sie ab. – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Deshalb handeln wir, indem wir für Mindestlöhne eintreten. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Die AfD lehnt diese Maßnahmen für gute Löhne ab. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genauso ist es.) Gute Löhne führen zu guten Renten. Stellen Sie sich hier nicht hin, behaupten Sie, Sie würden für Arbeitsplätze kämpfen, Sie würden für gute Löhne kämpfen, mit falschen Zahlen! Da bitte ich Sie, das gleich mal richtigzustellen und hier nicht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen! Und wenn es wirklich mal konkret wird, dann schlägt die AfD sich in die Büsche, weil sie nämlich gar nicht für gute Löhne steht, sondern Sie lehnen Tariflöhne ab. Sie lehnen den Mindestlohn ab und müssen sagen, also verblenden hier am Ende, wofür die AfD da wirklich steht, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)